Übersetzung für "Groupement de défense des intérêts du public " (Französisch → Deutsch) :

Da die Staatsanwaltschaft keine Berufung eingelegt hat, schließt sich die Klage der Zivilpartei in der Berufungsinstanz nicht mehr einer im Allgemeininteresse in Gang gesetzten Klage an; vielmehr zielt sie ausschließlich auf die Verteidigung eines privaten Interesses ab.

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwis ...[+++]chen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

Es kann angenommen werden, dass die angefochtene Bestimmung nachteilige Folgen für die Ausübung ihres Berufes hat, insbesondere hinsichtlich der Verteidigung ihrer Klienten vor Gericht in Streitsachen gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die im Allgemeininteresse auftreten.

22. begrüßt die neue, von der Kommission angebotene Smartphone App, die Informationen über Passagierrechte in mehreren Sprachen und in einem für behinderte Reisende zugänglichen Format anbietet; fordert die Mitgliedstaaten und die Verkehrsunternehmen auf, die Entwicklung und Nutzung ähnlicher moderner Technologien (u. a. SMS und Nutzung sozialer Netzwerke sowie Dienste in Gebärdensprache unter Verwendung von Videotechnologie bzw. textbasierte Dienste für Gehörlose, Schwerhörige und Menschen mit einer Sprachbehinderung) voranzutreiben; fordert öffentliche Behörden, Verbraucherschutzeinrichtungen und Organisationen, die die Interessen sämtlicher Passagiere vertreten, auf, ähnliche Kampagnen zu starten; fordert die Kommission darüber hinaus ...[+++] auf, stets auch die Lebenssituation älterer Menschen zu berücksichtigen, die auf Reisen nicht immer mit Kommunikationsmitteln der modernen Technologie ausgestattet sind; ist außerdem der Ansicht, dass die Möglichkeit untersucht werden muss, in Flughäfen, Bahnhöfen und anderen großen Abreisepunkten kostenlos Internet zur Verfügung zu stellen, um eine umfassendere Nutzung dieser Dienste zu ermöglichen;

Ohne den Ergebnissen des Pilotprojekts vorzugreifen, könnten die Aufgaben des Europäischen Friedensinstituts Folgendes umfassen: Beratung, Forschung und Ausbildung, Vermittlungstätigkeit und informelle Diplomatie mit dem Ziel der Konfliktverhütung und der friedlichen Konfliktbeilegung; Lehren aus der Durchführung und Verwaltung einschlägiger EU-Missionen und damit verbundene Festlegung bewährter Verfahrensweisen, Einbeziehung von Wissenschaft, Forschung und nichtstaatlichen Organisationen und öffentliche Beratungstätigkeit in diesen Bereichen.

Für die Zwecke dieser Verordnung sind „Organisationen der Zivilgesellschaft“ insbesondere folgende nichtstaatliche gemeinnützige Akteure, die unabhängig tätig sind und der Rechenschaftspflicht unterliegen: Nichtregierungsorganisationen, Organisationen der indigenen Völker, Organisationen nationaler und/oder ethnischer Minderheiten, Diaspora-Organisationen, Migrantenorganisationen in Partnerländern, lokale Berufsverbände und Bürgergruppen, Kooperativen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften (Sozialpartner), Organisationen der Wirtschafts- und Sozialakteure, Organisationen zur Bekämpfung von Korruption und Betrug und zur Förderung verantw ...[+++]ortungsvoller Staatsführung, Bürgerrechtsorganisationen und Organisationen zur Bekämpfung der Diskriminierung, lokale Organisationen (einschließlich Netzwerke), die im Bereich der regionalen dezentralen Zusammenarbeit und Integration tätig sind, Verbraucherverbände, Frauen- und Jugendorganisationen, Umwelt-, Bildungs-, Kultur-, Forschungs- und wissenschaftliche Organisationen, Hochschulen, Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften, Medien sowie alle nichtstaatlichen Vereinigungen und unabhängigen Stiftungen, einschließlich unabhängiger politischer Stiftungen, die einen Beitrag zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung leisten können.