Übersetzung für "IPI " (Französisch → Deutsch) :

Das BII präzisiert, dass es im Rahmen seiner Aufgaben sowohl selbst als auch durch Privatdetektive veranlasst sei, Daten über Personen, die von der Ausübung des Berufs des Immobilienmaklers betroffen seien, zu erfassen und zu verarbeiten, entweder direkt bei der betreffenden Person oder indirekt, insbesondere bei Dritten.

Das BII, erste klagende Partei, begründet sein Interesse an der Klageerhebung damit, dass die angefochtenen Bestimmungen die Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags beeinträchtigen könnten, der darin bestehe, die Einhaltung der Regeln bezüglich des Zugangs zum Beruf des Immobilienmaklers sowie dessen Ausübung zu kontrollieren, und vor Gericht aufzutreten, um insbesondere Verstößen oder regelwidrigen Praktiken ein Ende zu setzen, so wie es durch Artikel 8 § 1 Absatz 3 Nr. 1 des durch den königlichen Erlass vom 3. August 2007 kodifizierten Rahmengesetzes über die geistigen Berufe im Dienstleistungsbereich vorgeschrieben sei.

Durch die angefochtenen Bestimmungen werde somit ein diskriminierender Behandlungsunterschied eingeführt zwischen einerseits den Personen, die eine journalistische, künstlerische oder literarische Tätigkeit im Sinne von Paragraph 3 ausübten, den für Polizei und Sicherheit zuständigen öffentlichen Diensten im Sinne der Paragraphen 4 und 5, und dem Europäischen Zentrum für vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder im Sinne von Paragraph 6 und andererseits den Berufsorganisationen des öffentlichen Rechts, die gesetzlich beauftragt seien, Verstöße gegen die berufsständischen Regeln eines reglementierten Berufes zu untersuchen, wie das BII, indem nur die erstere ...[+++] Kategorie von Personen in den Vorteil einer Ausnahme von der durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 auferlegten Verpflichtung, die betreffende Person zu informieren, gelange.

Wie das BII bemerkt, hat, wenn die persönlichen Daten bei der betroffenen Person selbst erhoben wurden, die in Artikel 9 § 1 vorgesehene Verpflichtung zur sofortigen Information zur Folge, dass sein gesetzlicher Kontrollauftrag ernsthaft erschwert oder gar unmöglich gemacht wird, insbesondere wenn die Privatdetektive die Aufgaben im Sinne von B.4.2 und B.4.4 ausführen.

Er bemerkt ebenfalls, dass die klagenden Parteien im einzigen Klagegrund, den sie zur Untermauerung ihrer Klageschrift anführten, nur einen Behandlungsunterschied zwischen den Berufsorganisationen des öffentlichen Rechts, zu denen das Berufsinstitut für Immobilienmakler (abgekürzt: BII) gehöre, und den Kategorien von Personen, die in den Vorteil der in Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 vorgesehenen Ausnahme gelangten, anprangerten.

eine Bewertung des Potenzials des Instrumentariums der Zusammenarbeit. Dabei geht es vor allem um das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) oder das Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen