Übersetzung für "Identité européenne de sécurité et de défense " (Französisch → Deutsch) :

Die Europäische Verteidigungsagentur (im Folgenden „Agentur“) wurde mit der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP des Rates (im Folgenden „Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP“) eingerichtet, damit sie dem Rat und den Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der Union im Bereich der Krisenbewältigung hilft und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützt.

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwischen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Perso ...[+++]n des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

Der erste Klagegrund in den beiden Rechtssachen ist abgeleitet aus einem Verstoß durch Artikel 9 § 1 Absatz 2 der angefochtenen Ordonnanz gegen die Artikel 13 und 16 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, mit dem allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit, mit dem allgemeinen Grundsatz der wirksamen Beschaffenheit von Rechtsbehelfen, mit dem allgemeinen Grundsatz der Rechte der Verteidigung und mit dem « allgemeinen Stillhaltegrundsatz ».

– Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Staatssekretär, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem außerordentlichen Gipfel von Köln im Juni 1999 verfügt die Europäische Union über eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität, die zum ersten Mal den Namen „gemeinsam“ wirklich verdient.

J. in der Erwägung, dass das von der Europäischen Union bekundete Streben, sich durch die GASP und die GESVP als einer der großen Akteure des internationalen politischen Lebens zu bestätigen, zur Neubelebung der Atlantischen Allianz und zu einer ausgewogenen Verteilung der Lasten und Verantwortung in dieser Organisation beitragen, dem Begriff der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) einen konkreten Inhalt geben und ein wichtiges Element der Sicherheit in der Welt darstellen wird,

19. stellt fest, daß die GESVP als Ergänzung zur GASP es der Union ermöglichen wird, allmählich größere Verantwortung auf internationaler Ebene zu übernehmen, und zu einer ausgewogeneren Verteilung der Lasten und der Verantwortung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in der Atlantischen Allianz führen wird, was auch zur Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) beitragen wird;