Übersetzung für "Incapacité de travail partielle " (Französisch → Deutsch) :

Dass bei der vorerwähnten Obergrenze der Rente für eine bleibende Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Sektor von dem Betrag ausgegangen wird, der am Datum der Konsolidierung der Arbeitsunfähigkeit oder an dem Datum, an dem die Arbeitsunfähigkeit einen beständigen Charakter aufweist, in Kraft ist, während dafür im Privatsektor vom Datum des Arbeitsunfalls ausgegangen wird, ist Bestandteil der eigenen Merkmale des jeweiligen Systems, ohne dass dies mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung unvereinbar wäre, unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die jeweiligen Systeme bisweilen für den einen und bisweilen für den anderen ...[+++] Sektor vorteilhaft sind.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 3. Dezember 2014 in Sachen Gino De Graeve gegen die Stadt Brügge, dessen Ausfertigung am 9. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Gent, Abteilung Brügge, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsun ...[+++]fälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem der Höchstbetrag der Grundentlohnung zur Berechnung der Entschädigung des Opfers eines Arbeitsunfalls darin (1) auf 24.332,08 Euro (für einen Unfall ab dem 1. Juli 2007) festgesetzt wird, (2) der Entlohnungshöchstbetrag nicht an die Schwankungen des Verbraucherpreisindexes gebunden ist, sondern nur anlässlich einer allgemeinen Aufwertung der Gehälter im öffentlichen Sektor und im Rahmen dieser Aufwertung vom König geändert werden kann, und (3) der Entlohnungshöchstbetrag berücksichtigt wird, der am Datum der Konsolidierung der Arbeitsunfähigkeit oder am Datum, ab dem die Arbeitsunfähigkeit einen beständigen Charakter aufweist, in Kraft ist, während der Höchstbetrag der Grundentlohnung zur Berechnung der Entschädigung des Opfers eines Arbeitsunfalls im Privatsektor (1) auf 37.545,92 Euro (für einen Unfall im Jahre 2009) festgesetzt wird, (2) der Entlohnungshöchstbetrag auf die vom König bestimmte Weise an die Schwankungen des Verbraucherpreisindexes gebunden ist, und (3) der Entlohnungshöchstbetrag, der zum Zeitpunkt des Unfalls in Kraft ist, berücksichtigt wird?

Der vorlegende Richter möchte vom Gerichtshof erfahren, ob die fragliche Bestimmung mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung vereinbar sei, insofern bei der Bestimmung der Entschädigung anlässlich eines Arbeitsunfalls für einen Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor, wie in diesem Fall: - eine Entlohnungsgrenze von 24.332,08 Euro auf Jahresbasis (für einen Unfall ab dem 1. Juli 2007) berücksichtigt werden müsse, während die Obergrenze für einen Arbeitnehmer im Privatsektor 37.545,92 Euro gewesen wäre (Unfall im Jahr 2009 - Konsolidierung am 29. Februar 2011); - die vorerwähnte erste Entlohnungsgrenze nicht dem Index angepasst werde, im Gegensatz zur letztgenannten; - für die vorerwähnte erste Entlohnungsgrenze von dem Betrag ausgegangen werde ...[+++]n, der am Datum der Konsolidierung der Arbeitsunfähigkeit oder an dem Datum, ab dem die Arbeitsunfähigkeit beständig werde, in Kraft sei, während die Obergrenze im Privatsektor diejenige sei, die am Datum des Arbeitsunfalls gelte.

Wie für den Privatsektor wird die Rente für ein bleibend arbeitsunfähiges Opfer eines Arbeitsunfalls im öffentlichen Sektor im Verhältnis zu der Erwerbsfähigkeit des Opfers bestimmt und besteht eine Obergrenze für den Betrag des Einkommens, der den Ausgangspunkt zur Festlegung der Rente wegen bleibender Arbeitsunfähigkeit darstellt.

Daher ist festzustellen, dass sowohl der « Pflegeurlaub » als auch der Zeitkredit und jede andere Form der Laufbahnverkürzung durch die freie Wahl des Arbeitnehmers gekennzeichnet sind, während die zeitweilige Aussetzung eines Arbeitsvertrags infolge einer teilweisen Arbeitsunfähigkeit dadurch gekennzeichnet ist, dass es dem Arbeitnehmer unmöglich ist, seine Arbeit zu verrichten (Artikel 31 § 1 des Gesetzes über die Arbeitsverträge).

Zweitens der Teilruhestand (hierbei wird der Ruhestand nach einer lebenslangen Vollzeitbeschäftigung mit einer weiteren beruflichen Tätigkeit oder verschiedenen Formen von Arbeitslosengeld und Erwerbsminderungsrente kombiniert, ohne dass ein vollständiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben erfolgt).