Übersetzung für "Indemnité d'accident du travail " (Französisch → Deutsch) :

Aufgrund des vorerwähnten königlichen Erlasses Nr. 35 haben sie nämlich Anspruch auf Urlaub (Artikel 8 bis 10), eine Entschädigung bei zeitweiliger Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Schwangerschaft, Arbeitsunfall oder Unfall (Artikel 13 § 1), eine jährliche Rente bei Invalidität (Artikel 15) und Anspruch auf eine Pension in Höhe von 60 Prozent der durchschnittlichen Entlohnung der letzten fünf Jahre nach einer vollständigen Laufbahn von 33 Jahren (Artikel 18).

In den Vorarbeiten zum Gesetz vom 20. März 1948 wird dargelegt, dass mit dieser Maßnahme über die Frage entschieden wird, wer die Gerichtskosten in Bezug auf Arbeitsunfälle übernehmen muss « im Sinne der Achtung des Rechtes der Opfer auf vollständige Entschädigung und ihres Rechtes auf die gerichtliche Kontrolle des Betrags dieser Entschädigungen » (Parl. Dok., Senat, 1946-1947, Nr. 153, S. 2): « Seit mehr als vierzig Jahren wird vor den Gerichten die Frage erörtert, wer die Gerichtskosten bei Arbeitsunfällen übernehmen muss.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 3. Dezember 2014 in Sachen Gino De Graeve gegen die Stadt Brügge, dessen Ausfertigung am 9. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Gent, Abteilung Brügge, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsun ...[+++]fälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem der Höchstbetrag der Grundentlohnung zur Berechnung der Entschädigung des Opfers eines Arbeitsunfalls darin (1) auf 24.332,08 Euro (für einen Unfall ab dem 1. Juli 2007) festgesetzt wird, (2) der Entlohnungshöchstbetrag nicht an die Schwankungen des Verbraucherpreisindexes gebunden ist, sondern nur anlässlich einer allgemeinen Aufwertung der Gehälter im öffentlichen Sektor und im Rahmen dieser Aufwertung vom König geändert werden kann, und (3) der Entlohnungshöchstbetrag berücksichtigt wird, der am Datum der Konsolidierung der Arbeitsunfähigkeit oder am Datum, ab dem die Arbeitsunfähigkeit einen beständigen Charakter aufweist, in Kraft ist, während der Höchstbetrag der Grundentlohnung zur Berechnung der Entschädigung des Opfers eines Arbeitsunfalls im Privatsektor (1) auf 37.545,92 Euro (für einen Unfall im Jahre 2009) festgesetzt wird, (2) der Entlohnungshöchstbetrag auf die vom König bestimmte Weise an die Schwankungen des Verbraucherpreisindexes gebunden ist, und (3) der Entlohnungshöchstbetrag, der zum Zeitpunkt des Unfalls in Kraft ist, berücksichtigt wird?

Übrigens bestimmt Artikel 18 Absatz 1 des königlichen Erlasses vom 13. Juli 1970 über den Schadenersatz für Arbeitsunfälle und Wegeunfälle zugunsten bestimmter Personalmitglieder von öffentlichen Diensten oder Einrichtungen des lokalen Sektors: « Im Hinblick auf die Festlegung des Betrags der Renten wegen bleibender Invalidität oder wegen Tod sind unter jährlicher Entlohnung alle Gehälter, Löhne oder als Gehalt oder Lohn geltenden Entschädigungen zu verstehen, die das Opfer zum Zeitpunkt des Unfalls bezog, zuzüglich der Zulagen oder Entschädigungen, die keine reellen Kosten deckten und aufgrund des Arbeitsvertrags oder des gesetzlichen ...[+++]oder verordnungsrechtlichen Statuts geschuldet wurden.

Der vorlegende Richter möchte vom Gerichtshof erfahren, ob die fragliche Bestimmung mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung vereinbar sei, insofern bei der Bestimmung der Entschädigung anlässlich eines Arbeitsunfalls für einen Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor, wie in diesem Fall: - eine Entlohnungsgrenze von 24.332,08 Euro auf Jahresbasis (für einen Unfall ab dem 1. Juli 2007) berücksichtigt werden müsse, während die Obergrenze für einen Arbeitnehmer im Privatsektor 37.545,92 Euro gewesen wäre (Unfall im Jahr 2009 - Konsolidierung am 29. Februar 2011); - die vorerwähnte erste Entlohnungsgrenze nicht dem Index angepa ...[+++]sst werde, im Gegensatz zur letztgenannten; - für die vorerwähnte erste Entlohnungsgrenze von dem Betrag ausgegangen werden, der am Datum der Konsolidierung der Arbeitsunfähigkeit oder an dem Datum, ab dem die Arbeitsunfähigkeit beständig werde, in Kraft sei, während die Obergrenze im Privatsektor diejenige sei, die am Datum des Arbeitsunfalls gelte.

Zur Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage hat der Gerichtshof die Regelung der Rente wegen bleibender Arbeitsunfähigkeit von Opfern eines Arbeitsunfalls, die im öffentlichen Sektor tätig sind, mit jener Regelung zu vergleichen, die für Opfer eines Arbeitsunfalls im Privatsektor gilt und in Artikel 39 Absatz 1 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle vorgesehen ist, der in der auf den Streitfall vor dem vorlegenden Richter anwendbaren Fassung bestimmt: « Geht die jährliche Entlohnung über den nachstehend erwähnten Betrag hinaus, wird sie für die Festlegung der Entschädigungen und Renten nur bis zu diesem wie folgt festg ...[+++]elegten Betrag berücksichtigt: [...] ab dem 1. Januar 2010: 36.809,73 EUR, ab dem 1. Januar 2011: 37.545,92 EUR, [...] Die Beträge dieser Entlohnungen sind gemäß den vom König festgelegten Modalitäten an die Schwankungen des Verbraucherpreisindexes gebunden.