Übersetzung für "assurance accident de travail " (Französisch → Deutsch) :

(1) Ein Arbeitsunfall, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat eintritt, oder eine Berufskrankheit, die dort erstmals ärztlich festgestellt wird, ist nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats zu melden oder anzuzeigen, wenn die Meldung oder Anzeige nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist; etwaige andere gesetzliche Bestimmungen, die im Gebiet des Mitgliedstaats gelten, in dem der Arbeitsunfall eintrat oder die Berufskrankheit erstmals ärztlich festgestellt wurde, und die in einem solchen Fall weiterhin anzuwenden sind, werden hierdurch nicht berührt.

Gerade wegen des Umstandes, dass die Personen, die eine individuelle Berufsausbildung in einem Unternehmen absolvieren, nicht zum Anwendungsbereich des Gesetzes über die Arbeitsunfälle gehören, hat die Flämische Regierung in Artikel 95 des vorerwähnten Erlasses vom 5. Juni 2009 vorgesehen, dass der Arbeitgeber den Lernenden während der Ausbildung sowie auf dem Weg von und zu dem Ausbildungsort gegen Unfälle versichern muss.

In der durch Artikel 35 des Gesetzes vom 10. August 2001 abgeänderten Fassung bestimmt Artikel 68 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle (nachstehend: Gesetz über die Arbeitsunfälle): « Außer bei leichtfertiger und schikanöser Klage gehen die Kosten für alle Klagen, die auf das vorliegende Gesetz gestützt sind, zu Lasten des Versicherungsunternehmens ».

Im Übrigen sind die grundsätzlich pauschale Beschaffenheit der Entschädigungen für Arbeitsunfälle und der Umstand zu berücksichtigen, dass die Rechtvorschriften über Arbeitsunfälle im Privatsektor (Artikel 49 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle) den Arbeitgebern eine Verpflichtung auferlegen, die in den Rechtvorschriften über Arbeitsunfälle im öffentlichen Sektor nicht vorgesehen ist, nämlich diejenige zum Abschluss einer Versicherung, mit der, obwohl sie den privaten Arbeitgeber verpflichtet, Prämien zu zahlen, ihm nur begrenzte Verpflichtungen in Bezug auf den Arbeitnehmer auferlegt werden, der direkt gegen den Vers ...[+++]icherer auftreten kann.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 3. Dezember 2014 in Sachen Gino De Graeve gegen die Stadt Brügge, dessen Ausfertigung am 9. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Gent, Abteilung Brügge, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1967 ...[+++] über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem der Höchstbetrag der Grundentlohnung zur Berechnung der Entschädigung des Opfers eines Arbeitsunfalls darin (1) auf 24.332,08 Euro (für einen Unfall ab dem 1. Juli 2007) festgesetzt wird, (2) der Entlohnungshöchstbetrag nicht an die Schwankungen des Verbraucherpreisindexes gebunden ist, sondern nur anlässlich einer allgemeinen Aufwertung der Gehälter im öffentlichen Sektor und im Rahmen dieser Aufwertung vom König geändert werden kann, und (3) der Entlohnungshöchstbetrag berücksichtigt wird, der am Datum der Konsolidierung der Arbeitsunfähigkeit oder am Datum, ab dem die Arbeitsunfähigkeit einen beständigen Charakter aufweist, in Kraft ist, während der Höchstbetrag der Grundentlohnung zur Berechnung der Entschädigung des Opfers eines Arbeitsunfalls im Privatsektor (1) auf 37.545,92 Euro (für einen Unfall im Jahre 2009) festgesetzt wird, (2) der Entlohnungshöchstbetrag auf die vom König bestimmte Weise an die Schwankungen des Verbraucherpreisindexes gebunden ist, und (3) der Entlohnungshöchstbetrag, der zum Zeitpunkt des Unfalls in Kraft ist, berücksichtigt wird?

(2) Besteht in dem zuständigen Mitgliedstaat keine Versicherung gegen Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, so finden die Bestimmungen dieses Kapitels über Sachleistungen dennoch auf eine Person Anwendung, die bei Krankheit, Mutterschaft oder gleichgestellter Vaterschaft nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats Anspruch auf diese Leistungen hat, falls die betreffende Person einen Arbeitsunfall erleidet oder an einer Berufskrankheit leidet, während sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt oder sich dort aufhält.