Übersetzung für "Instruction par le ministère public " (Französisch → Deutsch) :

Die Untersuchungsgerichte und die Staatsanwaltschaft verfügen somit immer über die Möglichkeit, ein Verbrechen zu korrektionalisieren, indem sie mildernde Umstände annehmen, doch sind dazu nie verpflichtet.

3. Verstößt Artikel 135 § 1 des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass die Staatsanwaltschaft eine zulässige Berufung gegen einen Beschluss der Ratskammer, mit dem die Verweisung eines oder mehrerer Beschuldigter beschlossen wird, während die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen diese(n) Beschuldigten gefordert hatte, nur insofern einlegen kann, als die Staatsanwaltschaft einen Klagegrund im Sinne von Artikel 135 § 2 des Strafprozessgesetzbuches durch schriftlichen Schriftsatz bei der Ratskammer geltend gemacht hat, und zwar im Lichte des grundlegenden Unterschieds, d ...[+++]en es zwischen der Staatsanwaltschaft und den anderen Parteien im Strafverfahren gibt und der auf einem objektiven Kriterium beruht, nämlich die Erfüllung der Aufträge des öffentlichen Dienstes, im Interesse der Allgemeinheit, hinsichtlich der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten und der Forderung der Anwendung des Strafgesetzes, während die anderen Verfahrensparteien ihr persönliches Interesse vertreten?

2. Verstößt Artikel 135 § 1 des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass die Staatsanwaltschaft über ein unbeschränktes Recht auf Berufung gegen einen Beschluss der Ratskammer verfügt, mit dem die Verweisung eines oder mehrerer Beschuldigter beschlossen wird, während die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen diese(n) Beschuldigten gefordert hatte, in der Annahme, dass die Staatsanwaltschaft über ein besonderes rechtliches Interesse als allgemeine Bedingung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels verfügen muss, und zwar im Lichte des grundlegenden Unterschieds, den es zwis ...[+++]chen der Staatsanwaltschaft und den anderen Parteien im Strafverfahren gibt und der auf einem objektiven Kriterium beruht, nämlich die Erfüllung der Aufträge des öffentlichen Dienstes, im Interesse der Allgemeinheit, hinsichtlich der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten und der Forderung der Anwendung des Strafgesetzes, während die anderen Verfahrensparteien ihr persönliches Interesse vertreten?

II. Verstößt Artikel 20 Absatz 2 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er bestimmt, dass die Strafverfolgung weiterhin ausgeübt werden kann gegen eine juristische Person, die die Rechtspersönlichkeit verloren hat auf eine der in Artikel 20 Absatz 1 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches bestimmten Weisen, und zwar ohne dass der Beweis dafür erbracht werden muss, dass dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit als Ziel hatte, der Verfolgung zu entgehen, wenn dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit erst eintritt, nachdem die juristische Person gemäß Artikel 61bis ...[+++]des Strafprozessgesetzbuches vom Untersuchungsrichter beschuldigt worden ist, während die Strafverfolgung ohne einen solchen Beweis dafür, dass dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit als Ziel hatte, der Verfolgung zu entgehen, nicht mehr ausgeübt werden kann gegen eine juristische Person, die ebenfalls ihre Rechtspersönlichkeit auf dieselbe Weise verloren hat, und dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit auch erst eintritt, nachdem - gegen die juristische Person ein namentlicher Antrag auf gerichtliche Untersuchung seitens der Staatsanwaltschaft gestellt wurde; - gegen die juristische Person eine namentliche Anzeigeerstattung mit Auftreten als Zivilpartei erfolgt ist; - die juristische Person durch die Ratskammer an das Korrektionalgericht verwiesen wurde, und zwar ohne dass sie vom Untersuchungsrichter beschuldigt wurde; - diese juristische Person von der Staatsanwaltschaft oder von der Zivilpartei direkt vor den zur Sache entscheidenden Strafrichter geladen wurde?

Verstößt Artikel 204 des Strafprozessgesetzbuches in der durch das Gesetz vom 5. Februar 2016 zur Abänderung des Strafrechts und des Strafprozessrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz abgeänderten Fassung, in Verbindung mit den Artikeln 203, 205 und 210 des Strafprozessgesetzbuches, gegen die Bestimmungen über die Grundrechte und -freiheiten im Sinne von Titel II der Verfassung (insbesondere die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung) sowie Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn er dahin ausgelegt wird, dass die Rechtsgültigkeit der Berufung zur Vermeidung des Verfalls davon ...[+++]abhängig gemacht wird, dass die ordnungsgemäße Antragschrift, die die Berufungsgründe enthält, rechtzeitig eingereicht wird, wenn die Urkunde zur Anhängigmachung der Berufung die in Artikel 203 des Strafprozessgesetzbuches erwähnte Erklärung ist, die als Berufungsurkunde allen betroffenen Parteien zusteht, während die Rechtsgültigkeit der Berufung nicht zur Vermeidung des Verfalls davon abhängig gemacht wird, dass die ordnungsgemäße Antragschrift, die die Berufungsgründe enthält, rechtzeitig eingereicht wird, wenn die Urkunde zur Anhängigmachung der Berufung die in Artikel 205 des Strafprozessgesetzbuches erwähnte Ladungsurkunde ist, die als Berufungsurkunde ausschließlich der Staatsanwaltschaft zusteht?

2. Verstößt Artikel 204 des Strafprozessgesetzbuches in der durch das Gesetz vom 5. Februar 2016 zur Abänderung des Strafrechts und des Strafprozessrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz abgeänderten Fassung, in Verbindung mit den Artikeln 203, 205 und 210 des Strafprozessgesetzbuches, gegen die Grundrechte und -freiheiten im Sinne von Titel II der Verfassung (insbesondere die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung) sowie Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn er dahin ausgelegt wird, dass der Partei, die gemäß Artikel 203 des Strafprozessgesetzbuches Berufung einlegt, eine z ...[+++]usätzliche wesentliche Formvorschrift zur Vermeidung des Verfalls ihrer Berufung auferlegt wird, während dieselbe Formvorschrift nicht der einzigen Partei, die gemäß Artikel 205 des Strafprozessgesetzbuches Berufung einlegen kann, d.h. der Staatsanwaltschaft, auferlegt wird?