Übersetzung für "Instruments de recours collectif " (Französisch → Deutsch) :

Diese Empfehlung enthält allgemeine Grundsätze für den kollektiven Rechtsschutz sowie besondere Grundsätze für Unterlassungsverfahren und für Schadensersatzverfahren.

„Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes“ i) ein rechtliches Verfahren, mit dem zwei oder mehr als zwei natürliche oder juristische Personen gemeinsam oder eine zur Erhebung einer Vertretungsklage befugte Einrichtung die Einstellung einer rechtswidrigen Verhaltensweise verlangen können (kollektives Unterlassungsverfahren), oder ii) ein rechtliches Verfahren, mit dem zwei oder mehr als zwei natürliche oder juristische Personen, die geltend machen, bei einem Massenschadensereignis geschädigt worden zu sein, gemeinsam oder eine zur Erhebung einer Vertretungsklage befugte Einrichtung Schadensersatz verlangen können (kollektives Schadensersa ...[+++]tzverfahren).

Das Europäische Parlament nahm am 2. Februar 2012 die Entschließung „Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz“ an, in der es einen Vorschlag im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes in Form eines allgemeinen Rahmens mit gemeinsamen Grundsätzen forderte, die in der Europäischen Union einheitlichen Zugang zu den Gerichten im Wege des kollektiven Rechtsschutzes gewährleisten und insbesondere, aber nicht ausschließlich, Verletzungen der Verbraucherrechte betreffen.

32. hebt hervor, dass bei den künftigen Arbeiten der Kommission zu kollektiven Rechtsschutzverfahren eventuell Bestimmungen über eine besondere Zuständigkeit für kollektive Klagen vorzusehen sind;

Artikel 4. 8.11 § 1 des Flämischen Raumordnungskodex, auf den in der angefochtenen Bestimmung verwiesen wird, bestimmt: « Die Beschwerden können bei dem Rat durch folgende Personen eingereicht werden: 1. den Beantrager der Genehmigung oder der As-Built-Bescheinigung beziehungsweise die Person, die über dingliche oder persönliche Rechte in Bezug auf ein Bauwerk verfügt, das Gegenstand einer Registrierungsentscheidung ist, oder die dieses Bauwerk faktisch nutzt; 2. die an der Akte beteiligten genehmigenden Verwaltungsorgane; 3. jede natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt eine Belästigung oder Nachteile infolge der Genehmigungs-, Validierungs- oder Registrierungsentscheidung erleiden kann; 4. prozessfähige Vereinigunge ...[+++]n, die im Namen einer Gruppe auftreten, deren kollektive Interessen durch die Genehmigungs-, Validierungs- oder Registrierungsentscheidung bedroht oder geschädigt werden, insofern sie eine dauerhafte und tatsächliche Tätigkeit gemäß der Satzung aufweisen; 5. der leitende Beamte des Departements oder in dessen Abwesenheit sein Beauftragter für Genehmigungen, die im Rahmen des ordnungsgemäßen Verfahrens erteilt wurden, außer in den in Artikel 4.7.19 § 1 Absatz 3 erwähnten Fällen; 6. der leitende Beamte oder in dessen Abwesenheit sein Beauftragter des Departements oder der Agentur, dem bzw. der die Beratungsinstanz angehört, die aufgrund von Artikel 4.7.16 § 1 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 4.7.26 § 4 Nr. 2 bestimmt wurde, unter der Bedingung, dass diese Instanz rechtzeitig eine Stellungnahme abgegeben hat oder zu Unrecht nicht um eine Stellungnahme gebeten wurde; 7. das Bürgermeister- und Schöffenkollegium für im Sonderverfahren erteilte Genehmigungen, unter der Bedingung, dass es rechtzeitig eine Stellungnahme aufgrund von Artikel 4.7.26 § 4 Absatz 1 Nr. 2 abgegeben hat oder zu Unrecht nicht um eine Stellungnahme gebeten wurde.

Die Beschwerde im Sinne von § 1 kann durch folgende Interessehabende eingereicht werden: 1. den Beantrager der Genehmigung; 2. jede natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt eine Belästigung oder Nachteile infolge der angefochtenen Entscheidung erleiden kann; 3. prozessfähige Vereinigungen, die im Namen einer Gruppe auftreten, deren kollektive Interessen durch die angefochtene Entscheidung bedroht oder geschädigt werden, insofern sie eine dauerhafte und tatsächliche Tätigkeit gemäß der Satzung aufweisen; [...] ».