Übersetzung für "Interdiction de travailler " (Französisch → Deutsch) :

Diese Bestimmungen sind ebenfalls in Verbindung mit der Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 30. November 2009 über rauchfreie Umgebungen zu betrachten, in der der Rat den Mitgliedstaaten empfiehlt, ' 1. innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) für den jeweiligen Mitgliedstaat oder spätestens innerhalb von drei Jahren nach Annahme der vorliegenden Empfehlung gemäß Artikel 8 des FCTC und auf der Grundlage der im Anhang enthaltenen Leitlinien für den Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch, die von der zweiten Konferenz der Vertragsparteien des FCTC verabschiedet wurden, einen wirksamen Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch an Arbeitsstätten in geschlo ...[+++]ssenen Räumen, in öffentlichen Einrichtungen in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und gegebenenfalls an anderen öffentlich zugänglichen Orten zu gewährleisten; 2. Strategien und Maßnahmen zur Verringerung der Belastung von Kindern und Jugendlichen durch Passivrauchen auszuarbeiten und/oder zu verstärken; 3. Strategien zur Schaffung rauchfreier Umgebungen mit flankierenden Maßnahmen zu unterstützen [...] '.

Der Gesetzgeber wollte nicht nur das Rauchen eindämmen, sondern auch die Rechte der Nichtraucher verteidigen (ebenda, SS. 5 und 8), und zwar durch ein « allgemeines Rauchverbot in allen öffentlichen Räumlichkeiten und an den Arbeitsplätzen, ohne verwirrende und unlogische Ausnahmen » (ebenda, S. 7).

Verstoßen die Artikel 1382, 1383 und 1384 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, die ein Diskriminierungsverbot beinhalten, dahin ausgelegt, dass ein Opfer eines Schadensfalls, bei dem der Schaden, der in Arbeitsunfähigkeit und Einkommensverlust besteht, als Verlust einer Chance qualifiziert wird, eine höhere Entschädigung erhalten kann als ein Opfer eines Schadensfalls, bei dem der gleiche, ebenso große Schaden, der in Arbeitsunfähigkeit und Einkommensverlust besteht, als tatsächlicher materieller Schaden qualifiziert wird?

3. Verstoßen die Artikel 1382, 1383 und 1384 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 136 § 2 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, die ein Diskriminierungsverbot beinhalten, dahin ausgelegt, dass ein Krankenversicherungsträger, der einem Versicherten, der Opfer eines Schadensfalls ist, für den ein Dritter haftet, Leistungen (Tagesgeld) zahlt, wobei der Schaden des Versicherten als Verlust einer Chance qualifiziert wird, die von ihm gezahlten Leistungen nicht vom haftenden Dritten zurückfordern kann, und der Versich ...[+++]erte selbst, der vom Krankenversicherungsträger infolge seiner Arbeitsunfähigkeit Leistungen erhalten hat, wodurch der Krankenversicherungsträger in Höhe des Leistungsbetrags gesetzlich in die Rechte des Versicherten eingetreten ist, wohl eine Entschädigung erhalten kann, die als eine Entschädigung für den Verlust einer Chance definiert wird, wenn sowohl die vom Krankenversicherungsträger gezahlten Leistungen als auch die dem Versicherten zu gewährende Entschädigung aufgrund des wirklichen Einkommensverlusts des Opfers berechnet werden?

Dieses Verbot beruht darauf, dass « in Sachen Arbeitsverträge der Verzicht auf ein Recht seitens des Arbeitnehmers erst dann möglich ist, wenn jedes Risiko der Druckausübung auf den Arbeitnehmer entfällt, das heißt ab der Beendigung des Arbeitsvertrags mit der ihn kennzeichnenden Weisungsbeziehung » (Kass., 5. Oktober 2009, Arr. Cass., 2009, Nr. 255).

Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Grundrechte der Arbeitnehmer geschützt werden müssen und dass zu diesem Zweck den Grundsätzen der einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu Themen wie Verbot von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, Koalitionsfreiheit, Recht auf Tarifverhandlungen und Diskriminierungsverbot Rechnung zu tragen ist.