Übersetzung für "Interprète communautaire avec brevet fédéral " (Französisch → Deutsch) :

Nach alledem würde das geplante Übereinkommen, indem es einem außerhalb des institutionellen und gerichtlichen Rahmens der Union stehenden internationalen Gericht eine ausschließliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine beträchtliche Zahl von Klagen Einzelner im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftspatent und zur Auslegung und Anwendung des Unionsrechts in diesem Bereich übertragen würde, den Gerichten der Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeiten zur Auslegung und Anwendung des Unionsrechts nehmen.

Anders als andere internationale Gerichtssysteme, über die der Gerichtshof in der Vergangenheit befunden hat , ist das Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente nicht nur mit der Auslegung und Anwendung des geplanten Internationalen Übereinkommens, sondern auch des Unionsrechts betraut.

Dieses Urteil ergeht in Beantwortung von Vorlagefragen des Deutschen Bundespatentgerichts nach der Auslegung der Gemeinschaftsrichtlinie, die die nationalen Rechtsvorschriften über die Marken harmonisiert .

Im Gegensatz zu Herrn Lehne sind wir der Meinung, dass es nicht zielführend wäre, wenn es in Europa zu einem Flickwerk käme und jedes Gericht das Gemeinschaftspatent anders auslegt.

Zu diesen Maßnahmen zählen ein Verordnungsvorschlag zur Einführung eines EU-weit gültigen einheitlichen Gemeinschaftspatents, ein Richtlinienvorschlag für den Patentschutz von softwarebezogenen Erfindungen, eine Mitteilung zur Auslegung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit von Patentvertretern sowie ein Pilotprojekt zur Unterstützung der nationalen Patentämter bei der Innovationsförderung.

Gebrauchsmuster", die den Patentschutz ergänzen sollen, weiter auszubauen; dabei sind neue Bewertungselemente zu berücksichtigen, die in engerem Zusammenhang mit den Unzulänglichkeiten des Patentschutzes der EU - der im Vergleich zu dem der Hauptkonkurrenten USA und Japan noch sehr unvollständig und uneinheitlich ist - gesehen werden müssen; - bei Vorschlägen zur Harmonisierung sicherzustellen, daß nicht nur das materielle Recht, sondern auch die Verfahren und Fristen für die Erlangung und Geltendmachung des eingetragenen Gebrauchsmusters vereinheitlicht werden, und vor allem den KMU ein kostengünstiges, schnell greifendes, leicht zu bewertendes und zu handhabendes Instrument an die Hand zu geben, wobei Stoffe und Verfahren auszuschließen ...[+++] wären; - den Schutz von Gebrauchsmustern zu garantieren, die folgenden Anforderungen genügen: a) "absolute Neuheit"; b) "gewerbliche Anwendbarkeit"; c) "Erfindungshöhe" gemäß Artikel 56 EPÜ oder alternativ praktische/gewerbliche Vorteile gegenüber dem früheren technischen Zustand. Der Umfang des Gebrauchsmusterschutzes sollte sich klar aus einer begrenzten Zahl von "Erfordernissen" ergeben und die Prüfung des früheren Zustands im allgemeinen fakultativ, für denjenigen jedoch, der ein Gebrauchsmusterschutzrecht gegenüber Dritten geltend machen will, obligatorisch sein; - die Möglichkeit der Einrichtung einer gemeinschaftlichen oder europäischen Zentralbehörde, die die Unternehmen, vor allem die KMU, bei den nationalen Verfahren der Anmeldung und Eintragung von Gebrauchsmustern berät und unterstützt, sowie die Möglichkeit einer digitalisierten EDV-Sprache für das Patentsystem zu prüfen; - eventuelle Maßnahmen der gegenseitigen Anerkennung auf die nächste Stufe nach einer wirksamen Harmonisierung des materiellen Rechts und der Auslegung zu verschieben.