Übersetzung für "Introduire de nouvelles restrictions aux transferts " (Französisch → Deutsch) :

Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, nach Stellungnahme des Ausschusses, legt der König die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung der Konzessionen im Sinne von § 1 fest, insbesondere: 1. die Einschränkungen, um zu vermeiden, dass der Bau oder der Betrieb der betreffenden Anlagen die Benutzung der regulären Schifffahrtsrouten, die Meeresfischerei oder die wissenschaftliche Meeresforschung in übertriebener Weise behindert; 2. die Maßnahmen, die zum Schutz und zum Erhalt der Meeresumwelt ergriffen werden müssen, gemäß den Bestimmungen des vorerwähnten Gesetzes vom 20. Januar 1999; 3. die technischen Vorschriften, denen die betreffenden künstlichen Inseln, Anlagen und Einrichtunge ...[+++]n entsprechen müssen; 4. das Verfahren für die Gewährung der genannten Konzessionen, wobei für eine geeignete Veröffentlichung der Absicht zur Gewährung einer Konzession sowie gegebenenfalls für einen effektiven Wettbewerb zwischen den Kandidaten zu sorgen ist; 5. die Regeln über die Übertragung und den Entzug der Konzession; 6. die Festlegung der Dauer der Konzession; 7. die finanziellen Vorschriften, denen die betreffenden künstlichen Inseln, Anlagen und Einrichtungen entsprechen müssen.

Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, nach Stellungnahme des Ausschusses, legt der König die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung der Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut im Sinne von § 1 fest, insbesondere: 1. die Einschränkungen, um zu vermeiden, dass der Bau oder der Betrieb der betreffenden Anlagen die Benutzung der regulären Schifffahrtsrouten, die Meeresfischerei oder die wissenschaftliche Meeresforschung in übertriebener Weise behindert; 2. die Maßnahmen, die zum Schutz und zum Erhalt der Meeresumwelt ergriffen werden müssen, gemäß den Bestimmungen des vorerwähnten Gesetzes vom 20. Januar 1999; 3. die technischen Vorschriften, denen die betreffenden künstlichen Inseln, Anlagen und Einrichtungen ent ...[+++]sprechen müssen; 4. das Verfahren für die Gewährung der genannten Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut; 5. die Regeln über die Änderung, die Verlängerung, die Übernahme, den Entzug und die Erweiterung der Konzession zur Nutzung von öffentlichem Gut; 6. die Festlegung der Dauer der Konzession.

Aus diesem Grund ist es unsinnig, neue Beschränkungen, die einer Aufnahme des Roten Thuns in den Anhang I gleichkämen, vorzubringen, welche in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht eine Strafe für den Sektor wären, insbesondere in der Phase der schweren Krise, in der er sich momentan befindet. Was der Fischereisektor stattdessen benötigt, ist ein dynamisches Gleichgewicht zwischen den drei Säulen seines Fundaments: Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft.

(3) Unbeschadet der Absätze 2 und 5 werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Tadschikistans eingeführt und die bestehenden Vorschriften nicht verschärft.

Am 22. Juli 2014 gelangte der Rat zu dem Schluss, dass er bereit wäre, unverzüglich ein Bündel weiterer bedeutender restriktiver Maßnahmen einzuführen, sollte Russland den Forderungen gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27. Juni 2014 sowie den Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juli nicht nachkommen.

Die Kommission beabsichtigt unter den derzeitigen Bedingungen nicht, neue Restriktionen einzuführen oder, wie von einigen Mitgliedstaaten gewünscht, die Höchstgrenzen anzuheben.