Übersetzung für "Intérêt public " (Französisch → Deutsch) :

Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher ...[+++] dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.

2. Verstößt Artikel 135 § 1 des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass die Staatsanwaltschaft über ein unbeschränktes Recht auf Berufung gegen einen Beschluss der Ratskammer verfügt, mit dem die Verweisung eines oder mehrerer Beschuldigter beschlossen wird, während die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen diese(n) Beschuldigten gefordert hatte, in der Annahme, dass die Staatsanwaltschaft über ein besonderes rechtliches Interesse als allgemeine Bedingung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels verfügen muss, und zwar im Lichte des grundlegenden Unterschieds, den es zwis ...[+++]chen der Staatsanwaltschaft und den anderen Parteien im Strafverfahren gibt und der auf einem objektiven Kriterium beruht, nämlich die Erfüllung der Aufträge des öffentlichen Dienstes, im Interesse der Allgemeinheit, hinsichtlich der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten und der Forderung der Anwendung des Strafgesetzes, während die anderen Verfahrensparteien ihr persönliches Interesse vertreten?

Verstößt Artikel 135 § 1 des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass die Staatsanwaltschaft über ein unbeschränktes Recht auf Berufung gegen alle Beschlüsse der Ratskammer verfügt, ohne dass dabei ein besonderes rechtliches Interesse nachzuweisen ist, und zwar im Lichte des grundlegenden Unterschieds, den es zwischen der Staatsanwaltschaft und den anderen Parteien im Strafverfahren gibt und der auf einem objektiven Kriterium beruht, nämlich die Erfüllung der Aufträge des öffentlichen Dienstes, im Interesse der Allgemeinheit, hinsichtlich der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten und d ...[+++]er Forderung der Anwendung des Strafgesetzes, während die anderen Verfahrensparteien ihr persönliches Interesse vertreten?

21. JULI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur namentlichen Übertragung an die Wallonische Agentur für Gesundheit, Sozialschutz, Behindertenwesen und Familie ("Agence wallonne de la santé, de la protection sociale, du handicap et des familles") von Personalmitgliedern der von der Region abhängenden Einrichtungen öffentlichen Interesses Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, insbesondere des durch das Sondergesetz vom 8. August 1988 ersetzten und durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014 abgeänderten Artikels 87 § 3; Aufgrund des Wallonischen Gesetzbuches für sozi ...[+++]ale Maßnahmen und Gesundheit, Artikel 2 § 3 Absatz 2 in seiner zuletzt durch das Dekret vom 3. Dezember 2015 über die Wallonische Agentur für Gesundheit, Sozialschutz, Behindertenwesen und Familie abgeänderten Fassung; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 7. Januar 2016 zur Festlegung der Modalitäten zur Übertragung von Personalmitgliedern der Dienststellen der Wallonischen Regierung und der von der Region abhängenden Einrichtungen öffentlichen Interesses auf die Wallonische Agentur für Gesundheit, Sozialschutz, Behindertenwesen und Familie ("Agence wallonne de la santé, de la protection sociale, du handicap et des familles"); In Erwägung der Dienstanweisung, die dem gesamten Personal der Dienststellen der Regierung und der von der Region abhängenden Einrichtungen öffentlichen Interesses zur Kenntnis gebracht und im Belgischen Staatsblatt vom 3. Juni 2016 veröffentlicht worden ist; In Erwägung der in Artikel 2 § 2 des vorgenannten Erlasses der Wallonischen Regierung vom 7. Januar 2016 festgelegten Auswahlkriterien; In der Erwägung, dass angesichts dieser Kriterien 43 von Mitgliedern des Öffentlichen Dienstes der Wallonie stammende Bewerbungen für Stellen innerhalb der Wallonischen Agentur für Gesundheit, Sozialschutz, Behindertenwesen und Familie festgehalten worden sind; In der Erwägung, dass 44 Bewerbungen ...

I - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Die Region gewährt einen Steuerkredit im Sinne von Kapitel VI unter den in den Kapiteln II bis V aufgeführten Bedingungen. Art. 2. Zur Anwendung vorliegenden Dekrets gelten folgende Definitionen: 1° das Darlehen: Der Vertrag bezüglich eines verzinslichen Darlehens im Sinne der Artikel 1892 ff. des Zivilgesetzbuches, durch den der Darlehensgeber einem Darlehensnehmer Geldmittel zur Verfügung stellt gegen die Verpflichtung des Darlehensnehmers, diese zurückzuerstatten, und durch den Zinsen festgelegt werden; 2° Datum des Darlehensabschlusses: Datum der Zurverfügungsstellung der Gelder; 3° Darlehensnehmer: Der KMB oder der Selbstständige, der im Rahmen seiner unternehmerischen oder beruflichen Tätigke ...[+++]iten ein Darlehen aufnimmt; 4° der Darlehensgeber: die natürliche Person, die ein Darlehen außerhalb des Rahmens ihrer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeiten aufnimmt; 5° der Betrieb: Die Einheit im Sinne von Artikel 1 der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen sowie die natürlichen Personen, die denselben Bedingungen genügen; 6° der KMB : Das Kleinstunternehmen bzw. das kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, unabhängig seiner Rechtsform, sowie die Selbstständigen, die denselben Bedingungen genügen; 7° der Selbstständige: die natürliche Person, die den in Artikel 3 § 1 des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen aufgeführten Bedingungen genügt; 8° die bestehenden Schulden: die vor dem Datum der Darlehensaufnahme feststehenden und fälligen Schulden; 9° der gesetzliche Zinssatz: Der in Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen definierte Zinssatz; 10° das Finanzierungssond ...

Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher ...[+++] dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.