Übersetzung für "Inventaire des objets frappés du droit de rétention " (Französisch → Deutsch) :

4. fordert alle Staaten, die im Besitz der Technologie für bewaffnete Drohnen sind, auf, i) die Rechtsgrundlage für den Einsatz bewaffneter Drohnen offenzulegen, die Verantwortung für entsprechende Operationen zu klären sowie Angaben zu den Opfern, insbesondere zivilen Opfern, der Drohnenangriffe bereitzustellen, ii) sicherzustellen, dass in allen Fällen, in denen Grund zu der Annahme besteht, dass die Drohnenangriffe zu rechtswidrigen Tötungen geführt haben, umgehend gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchungen eingeleitet werden, iii) dafür zu sorgen, dass zu den entsprechenden Kriterien auch die unparteiische Untersuchung ...[+++]mutmaßlicher Verstöße gegen das Völkerrecht und innerstaatliches Recht, die Unterstützung ziviler Opfer und die Entschädigung der Familien ziviler Opfer sowie deren Zugang zu Rechtsmitteln gehören, iv) eine gerichtliche Überprüfung von Drohnenangriffen zu ermöglichen und sicherzustellen, dass Opfer rechtswidriger Drohnenangriffe effektiv Zugang zu Rechtsbehelfen haben;

1. Jeder Mitgliedstaat nimmt unter vollständiger Einhaltung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankerten Schutzklauseln jedem mindestens 14 Jahre alten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der – aus einem Drittstaat kommend – beim rechtswidrigen Überschreiten der Grenze dieses Mitgliedstaats auf dem Land-, See- oder Luftweg von den zus ...[+++]tändigen Kontrollbehörden aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird oder der sich weiterhin im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhält und während des Zeitraums zwischen dem Aufgreifen und der Abschiebung auf der Grundlage eines Rückführungsbeschlusses nicht in Haft oder Gewahrsam genommen oder dessen Bewegungsfreiheit nicht in anderer Weise räumlich beschränkt wurde, unverzüglich den Abdruck aller Finger ab.

K. in der Erwägung, dass in der Liste der Güter und Geräte, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 fallen, einige derzeit international gehandelte Polizei- und Sicherheitsausrüstungsgüter nicht aufgeführt sind, die rechtmäßig für Zwecke der Rechtsdurchsetzung und im Strafvollzug verwendet werden können, sofern ihr Einsatz im Einklang mit den Standards bewährter Praktiken im Rahmen der internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte geregelt ist, die aber häufig zu Zwecken der Folter und Misshandlung missbraucht ...[+++] werden, einschließlich Handschellen, Schlagstöcken und anderer tragbarer Schlaggeräte, Hochspannungs-Elektroschock-Geräten unter 10 000 V sowie besonders konzipierter Komponenten und Zubehörteile zu Geräten, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 fallen und verboten sind,

Im Einklang mit dem europäischen Recht (die Charta) und internationalen Instrumenten (die EMRK, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes) gewährleistet der Vorschlag der Kommission, dass Gewahrsamsmaßnahmen nur in Ausnahmefällen und immer im Einklang mit dem Grundsatz der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit genehmigt werden und dass eine Einzelfallprüfung vorausgehen muss.

oder der Mitgliedstaat räumt den betreffenden Drittstaatsangehörigen das Recht ein zu beantragen, dass die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme innerhalb kurzer Frist gerichtlich überprüft wird, wobei so schnell wie möglich nach Beginn des betreffenden Verfahrens eine Entscheidung zu ergehen hat.

Erwägung 30 wurde umformuliert, um den Anliegen des Parlaments gerecht zu werden, wonach aufgelassene Standorte unter die stillgelegten Standorte aufgenommen werden sollen, für die eine Bestandsaufnahme der Einrichtungen durchgeführt werden muss, die tatsächlich oder möglicherweise eine ernsthafte Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt darstellen, und wonach festgestellt werden soll, dass diese Bestandsaufnahme die Grundlage für ein angemessenes Maßnahmenprogramm bilden soll.