Übersetzung für "Jouir de ses droits électoraux " (Französisch → Deutsch) :

In einer Rechtssache in Bezug auf nichtionisierende Strahlungen, die von GSM-Antennen ausgehen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt: « Der Gerichtshof hat wiederholt erklärt, dass in Rechtssachen, bei denen Fragen im Zusammenhang mit der Umwelt aufgeworfen werden, der Staat über einen breiten Ermessensspielraum verfügen müsste (Hatton und andere, vorerwähnt, § 100).

8. äußert sein Bedauern darüber, dass zahlreiche Bürger der Europäischen Union noch immer unzureichend über ihre Rechte als Unionsbürger informiert sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, deutlich mehr Anstrengungen zu unternehmen, um nützliche und praktische Informationen über die Rechte im Rahmen der Unionsbürgerschaft zu vermitteln – etwa über das Wahlrecht sowie über die Mitgliedschaft in Parteien und deren Gründung – und somit Hilfestellung dabei zu leisten, dass ihre Bürger auch als Einwohner eines anderen als ihres eigenen EU-Mitgliedstaats umfassend Nutzen aus diesen Rechten ziehen können;

40. stellt fest, dass es eine Reihe von Hindernissen gibt, die Unionsbürger daran hindern, vollen Gebrauch von ihren Wahlrechten zu machen, wenn sie in einem anderen als ihrem eigenen Mitgliedstaat wohnhaft sind, wobei dieses Recht das greifbarste politische Recht der Unionsbürger darstellt und es für dessen Ausübung keinerlei diskriminierende und erschwerende Formalitäten geben darf; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bürger durch gezielte Informationskampagnen im Vorfeld der jeweiligen Wahl stärker für dieses Recht zu sensibilisieren; begrüßt die Bereitschaft der Kommission, das Verfahren zu erleichtern, in dessen Rahmen sich Unionsb ...[+++]ürger bei Europawahlen in dem Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes als Kandidat bewerben können, und die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Mechanismen zur Vermeidung der doppelten Stimmabgabe oder des Verlusts des Wahlrechts zu verbessern; schlägt dementsprechend die Schaffung eines europäischen Wahlregisters für die Europawahlen vor; unterstützt die Initiative der Kommission, die darauf abzielt, dass die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten veröffentlicht werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, bessere Lösungen für die Verbesserung der Wahlbestimmungen hervorzubringen und bewährte Verfahren zu fördern; betont, dass u.a. eine direktere Beteiligung der Bürger über europäische Parteien einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu „mehr“ Europa und einer authentischeren Demokratie darstellt;

Während die meisten in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte nicht nur für Unionsbürger gelten, sind gewisse Rechte an die Unionsbürgerschaft geknüpft, d. h. Wahlrechte (Artikel 39 und 40), das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht (Artikel 45) und das Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz (Artikel 46).

Jedem Mensch stehen die gleichen Rechte zu und jedermann ist zum Genuss dieser Rechte ohne Unterscheidung jedweder Art berechtigt.

Dadurch erhielte nicht nur die Forderung nach der Universalität der Menschenrechte ihre konkrete Signifikanz, sondern es würde auch deutlich gemacht, dass behinderte Menschen gleichberechtigte Mitglieder der Völkergemeinschaft sind, denen die gleiche Würde und die gleichen Menschenrechte und Freiheiten wie anderen Mitmenschen ohne jegliche Diskriminierung zustehen.