Übersetzung für "Juge spécialisé en droit du travail " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 22. April 2016 in Sachen des Prokurators des Königs gegen F.S. und die « AG Insurance » AG, dessen Ausfertigung am 2. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Korrektionalgericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 38 § 2bis des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei in der heutigen Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er es dem Richter ermöglicht, zu verfügen, dass die ausgesprochene Entziehung der Fahrerlaub ...[+++]nis nur Anwendung findet von freitags 20 Uhr bis sonntags 20 Uhr und von 20 Uhr am Vorabend eines Feiertags bis 20 Uhr am Feiertag selbst, wobei Personen, die unter der Woche arbeiten, anvisiert werden, während die Möglichkeit, eine auf bestimmte Wochentage beschränkte Entziehung der Fahrerlaubnis zu verbüßen, nicht für Personen vorgesehen ist, die an Wochenenden und an Feiertagen arbeiten, und ebenso wenig vorgesehen ist, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auf andere Weise je nach dem Arbeitsstundenplan der Person, die Gegenstand einer solchen Maßnahme ist, angepasst werden kann?

Der vorlegende Richter fragt, ob Artikel 127 des Hochschuldekrets gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoße, insofern diese Bestimmung es erlaube, dass die Einstellung von Teilzeitgastprofessoren unbegrenzt verlängert werden könne, wodurch es bei der Beendigung eines befristeten Vertrags auch dann, wenn für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren Verträge abgeschlossen würden, keinen Anspruch auf eine Entlassungsentschädigung gebe, während bei Arbeitnehmern, die im Rahmen ...[+++] eines dem Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge (nachstehend: Gesetz über die Arbeitsverträge) unterliegenden Arbeitsvertrags beschäftigt würden, der Arbeitsvertrag nach einigen Verlängerungen in einen unbefristeten Arbeitsvertrag umgesetzt werde, so dass sie Anspruch auf eine Entlassungsentschädigung hätten, insofern sie nicht unter die gesetzlich festgelegten Ausnahmen fielen.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 19. November 2014 in Sachen Anne Marie Van Roy gegen die VoG « Thomas More Mechelen-Antwerpen », dessen Ausfertigung am 27. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 127 des Dekrets vom 13. Juli 1994 über die Hochschulen in der ...[+++] Flämischen Gemeinschaft gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung und die Charta der Grundrechte, dahingehend ausgelegt, dass die Einstellung von Teilzeitgastprofessoren unbegrenzt verlängert werden kann, wodurch es bei der Beendigung eines befristeten Vertrags auch dann, wenn für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren Verträge abgeschlossen wurden, keinen Anspruch auf eine Entlassungsentschädigung gibt, während bei Arbeitnehmern, die im Rahmen eines dem Gesetz über die Arbeitsverträge unterliegenden Arbeitsvertrags beschäftigt werden, der Arbeitsvertrag nach einigen Verlängerungen in einen unbefristeten Arbeitsvertrag umgesetzt wird, so dass sie Anspruch auf eine Entlassungsentschädigung haben, insofern sie nicht unter die gesetzlich festgelegten Ausnahmen fallen ?

Im ersten Teil der zweiten Vorabentscheidungsfrage möchte der vorlegende Richter erfahren, ob die Artikel 2 Nr. 7 und Nr. 9, 3, 6 und 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 23 der Verfassung, mit Artikel 6 § 1 VI des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und mit Artikel II. 3 des Wirtschaftsgesetzbuches vereinbar seien, aufgrund deren ein jeder frei sei, die wirtschaftliche Tätigkeit seiner Wahl auszuüben, indem diese Bestimmungen die Möglichkeit vorsähen, einen geschlossenen Raucherraum einzurichten, der mit einer spezialisierten Rauchbeseitigungs- oder Belüftungsa ...[+++]nlage versehen sei, die die vom König bestimmten Bedingungen erfülle, und in dem in Abweichung vom prinzipiellen Rauchverbot das Rauchen wohl gestattet sei.

Unterstützung der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich des Arbeitsrechts durch verstärkte Überwachung, Schulung der Angehörigen von Rechtsberufen, Erstellung von Leitfäden und Netzarbeit von Fachorganisationen.

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