Übersetzung für "Jugement sur questions préjudicielles " (Französisch → Deutsch) :

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 10. März 2015 in Sachen Hussain Azhar gegen die « Brouwerij De Koninck » AG, dessen Ausfertigung am 31. März 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Bezirksgericht Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 577 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. März 2014 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches und de ...[+++]s Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr im Hinblick auf die Zuweisung der Zuständigkeit an den natürlichen Richter in verschiedenen Angelegenheiten, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem Berufungen gegen Urteile zwischen Unternehmen, das heißt zwischen allen Personen, die auf dauerhafte Weise einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, die eine im Rahmen der Verwirklichung dieses Zwecks getätigte Handlung betreffen und die vom Friedensrichter erlassen wurden (kraft dessen besonderer Zuständigkeiten, die sich aus Artikel 591 des Gerichtsgesetzbuches ergeben), nicht mehr vor das Handelsgericht, sondern vor das Gericht erster Instanz gebracht werden, während alle Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die eine im Rahmen der Verwirklichung ihres wirtschaftlichen Zwecks getätigte Handlung betreffen und die nicht in die besondere Zuständigkeit anderer Rechtsprechungsorgane fallen, kraft Artikel 573 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2014, vor das Handelsgericht gebracht werden?

In den Vorabentscheidungsfragen in den Rechtssachen Nrn. 5893 und 5966, in der ersten Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5895 und im letzten Teil der Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5936 wird der Gerichtshof im Wesentlichen gefragt, ob durch die fragliche Bestimmung, indem der Verjährung der Strafverfolgung infolge des Antrags auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen, den der Beschuldige oder der Mitbeschuldigte zu einem Zeitpunkt gestellt habe, als dieser Antrag nicht diese Folgen gehabt habe und dies nicht möglich gewesen sei, oder der zum selben Zeitpunkt ergangenen Entscheidung des erkennenden Gerichts, zusätzliche gerichtli ...[+++]che Untersuchungshandlungen vorzunehmen, eine hemmende Wirkung verliehen werde, nicht die Garantie der Nichtrückwirkung der Gesetzesbestimmungen verletzt werde, wodurch die rechtmäßigen Erwartungen des Rechtsuchenden zunichte gemacht würden, ohne dass dies durch eine außergewöhnlichen Umstand oder einen Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt werde.

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 14. Februar 2014 in Sachen der verstorbenen M.S., Adoptierende, und N.M., Adoptierte, dessen Ausfertigung am 20. Februar 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 347-2 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung, an sich und in Verbindung mit den Artikel ...[+++]n 8 und 14 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, indem er die Möglichkeit einer zweiten Adoption in einer solchen Weise beschränkt, dass eine Frau, die eine Person seit der Kindheit erzogen hat, diese nicht adoptieren könnte, wenn ihr biologischer Vater sein Verwandtschaftsverhältnis durch eine Adoption bestätigt hat, während sie das wohl tun könnte, wenn die Vaterschaft durch Urteil oder durch Anerkennung festgelegt worden wäre?

In seinem Urteil vom 24. September 2008 bestätigte der Appellationshof Antwerpen das Urteil, mit dem die präjudizielle Frage gestellt worden war, insofern, als darin die Ehescheidung aufgrund von Artikel 229 § 1 des Zivilgesetzbuches ausgesprochen worden war, erklärte aber die Anschlussberufung bezüglich der Widerklage insofern für begründet, als in dem Urteil dem Verfassungsgerichtshof eine präjudizielle Frage über die fragliche Bestimmung gestellt worden war.

In der Auslegung durch den vorlegenden Richter weicht Artikel 203ter dadurch, dass er die Notifizierung durch gewöhnlichen Brief als Weise der Mitteilung berücksichtigt, von den Regeln des gerichtlichen Privatrechts ab, wonach die Urteile den Gegenstand einer Notifizierung durch Gerichtsbrief bilden (erste präjudizielle Frage) beziehungsweise zugestellt werden (zweite präjudizielle Frage), wobei die letztgenannte Regel insbesondere für die Mitteilung der Urteile gilt, die in Bezug auf Klagen aufgrund der Artikel 203 und 203bis des Zivilgesetzbuches gefäll ...[+++]t werden.

Aus der Formulierung der präjudiziellen Fragen und der Begründung des Verweisungsurteils geht hervor, dass der vorlegende Richter zunächst im Wesentlichen zu vernehmen wünscht, ob die fraglichen Bestimmungen getrennt oder zusammen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstossen, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Recht auf Zugang zum Richter und auf eine wirksame gerichtliche Klagemöglichkeit, das sich aus Artikel 13 der Verfassung ergibt und auch durch einen allgemeinen Rechtsgrundsatz sowie durch Artikel 6 der Europäischen M ...[+++]enschenrechtskonvention gewährleistet wird, und mit dem Grundsatz non bis in idem, der durch Artikel 14 Absatz 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte gewährleistet wird, da die Aussetzung der Ausübung des Wahlrechts automatisch und somit von Rechts wegen ohne irgendein Auftreten eines Richters auferlegt wird (erste und dritte präjudizielle Frage, zweite präjudizielle Frage in fine, vierte präjudizielle Frage e) und fünfte präjudizielle Frage f)) und da niemand ein zweites Mal bestraft werden darf für eine strafbare Tat, für die er bereits verurteilt oder freigesprochen wurde (zweite präjudizielle Frage teilweise, vierte präjudizielle Frage c) und d) und fünfte präjudizielle Frage d) und e)).