Übersetzung für "La Communauté ne peut prétendre à aucune indemnisation " (Französisch → Deutsch) :

die Gemeinschaft kann keine Schadensersatzansprueche geltend machen

So kann eine Gesellschaft, die nicht den Kriterien eines KMB im Sinne von Artikel 201 Absatz 1 Nr. 1 des EStGB 1992 entspricht und die im Rahmen der Ausübung ihrer Gesellschaftstätigkeit die Anlagen bewirtschaftet, ohne deren Nutzung abzutreten, keinen Anspruch auf einen Investitionsabzug erheben, da dessen Satz durch Nr. 2 derselben Bestimmung auf null herabgesetzt wurde.

2. In seinem Urteil vom 24. Juni 2014 in Sachen Alfons Heylen gegen die « PV Verzekeringen » Gen.mbH, dessen Ausfertigung am 11. Juli 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge, dahingehend ausgelegt, dass kein objektives Element vorliegen muss, um festzustellen, dass die Haftung nicht beurteilt werden kann, und dass demzufolge bei einem Unfall mit zwei oder mehreren Parteien diese Feststellung sich aus der bloßen Tatsache ergeben kann, dass die beteiligten Parteien ...[+++] unzureichende, unvollständige, unklare oder unrichtige Angaben aufschreiben oder solche Erklärungen abgeben, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern somit ein nicht vernünftig gerechtfertigter Unterschied entsteht, da sie durch ihr Zutun in eine günstigere Position geraten und alle die vollständige Vergütung ihres Schadens beanspruchen können, während hingegen die an einem Unfall beteiligten Parteien, die zureichende, vollständige, klare und richtige Angaben aufschreiben oder solche Erklärungen abgeben, wodurch die Haftung wohl beurteilt werden kann, das Risiko laufen, nicht oder nur teilweise entschädigt zu werden?

« Verstößt Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge, dahingehend ausgelegt, dass kein objektives Element vorliegen muss, um festzustellen, dass die Haftung nicht beurteilt werden kann, und dass demzufolge bei einem Unfall mit zwei oder mehreren Parteien diese Feststellung sich aus der bloßen Tatsache ergeben kann, dass die beteiligten Parteien unzureichende, unvollständige, unklare oder unrichtige Angaben aufschreiben oder solche Erklärungen abgeben, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern somit ein nicht vernünftig gerechtfertigter Unterschied entsteht, da sie ...[+++]durch ihr Zutun in eine günstigere Position geraten und alle die vollständige Vergütung ihres Schadens beanspruchen können, während hingegen die an einem Unfall beteiligten Parteien, die zureichende, vollständige, klare und richtige Angaben aufschreiben oder solche Erklärungen abgeben, wodurch die Haftung wohl beurteilt werden kann, das Risiko laufen, nicht oder nur teilweise entschädigt zu werden?

Geschädigte können vom Fonds Schadenersatz erhalten für den durch Kraftfahrzeuge verursachten Schaden, wenn: 1. das betreffende Versicherungsunternehmen ein Konkursverfahren eröffnet hat, 2. der Schadenersatz von einem Versicherungsunternehmen geschuldet wird, das nach Verzicht auf die Zulassung in Belgien oder deren Entzug oder nach auferlegtem Betriebsverbot in Anwendung von Artikel 71 § 1 Absatz 3 und § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, 3. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, weil der Fahrer des Fahrzeugs, das den Unfall verursachte, aufgrund eines zuf ...[+++]älligen Ereignisses befreit ist, 4. im Fall von Diebstahl, Gewaltanwendung oder Hehlerei die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der das Fahrzeug Anlass geben kann, gemäß der gesetzlich erlaubten Ausnahme nicht versichert ist, 5. innerhalb einer dreimonatigen Frist ab dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung im Verkehr den Unfall verursacht hat, oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten geltend gemacht hat, das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat, 6. das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten bestimmt hat, 7. das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert werden kann; in diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen, 8. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, entweder weil die Versicherungspflicht nicht erfüllt wurde oder weil das Versicherungsunternehmen innerhalb zweier Monate nach dem Unfall nicht ermittelt werden konnte.