Übersetzung für "Libre commercialisation des unités " (Französisch → Deutsch) :

freier Warenverkehr [ freier Güterverkehr | freier Handel | Freihandel ]

Vermarktungsbetrieb

6° das Lastenheft eines Erzeugnisses tierischen Ursprungs, dessen Bezeichnung als Ursprungsbezeichnung eingetragen ist, enthält ausführliche Regeln bezüglich der Herkunft und Qualität der Futtermittel; 7° jede Einschränkung geografischer Art betreffend eine Erzeugungsstufe, die den freien Warenverkehr oder den Verkehr von Dienstleistungen behindern könnte, muss im Hinblick auf die Erhaltung der Qualität des Erzeugnisses oder der Ursprungsgarantie oder der Prüfbarkeit gebührend begründet werden; 8° die in Artikel 13 § 1 Absatz 1 a) der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erwähnte Angabe "vergleichbares Erzeugnis" wird festgelegt, um jegliche Verwechslung hinsichtlich des beantragten Schutzumfangs zu vermeiden; 9° das Lastenheft enthält als Anha ...[+++]ng: a) ein gemäß einem von der Dienststelle verabschiedeten Muster verfasstes technisches Lastenheft, das auf dem Internetportal der wallonischen Landwirtschaft zur Verfügung steht und das Folgendes enthält: i) alle Elemente, die der Kontrolle der bescheinigenden Stelle unterliegen, einschließlich einer genauen Beschreibung der gemäß den vom Minister festgelegten Regeln für die Vermarktung und Etikettierung der Erzeugnisse; ii) als Anhang den entsprechenden Mindestplan für die Kontrollen, der gemäß einem von der Dienststelle verabschiedeten Muster verfasst wird; b) eine oder mehrere Karten des bestimmten geografischen Gebiets; c) eine Bibliographie mit den Referenzen, die den Zusammenhang oder jedes andere Element des Lastenheftes bekräftigen; d) eine Abschrift der Unterlagen, die die frühere und gegenwärtige Bekanntheit der Bezeichnung bekräftigen; e) jedes Element, das hinsichtlich der Artikel 3 bis 5 das berechtigte Interesse des Antragstellers in seiner Vorgehensweise bekräftigt und gegebenenfalls eine Abschrift der Statuten der antragstellenden Gemeinschaft.

Artikel 6 § 1 VI Absatz 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen bestimmt: « In Wirtschaftsangelegenheiten üben die Regionen ihre Befugnisse sowohl unter Einhaltung der Grundsätze des freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs und der Handels- und Gewerbefreiheit als auch unter Einhaltung des allgemeinen Rechtsrahmens der Wirtschafts- und Währungsunion, wie er durch oder aufgrund des Gesetzes und durch oder aufgrund internationaler Verträge festgelegt worden ist, aus ».

Zwar haben die EU-Rechtsvorschriften das ursprüngliche Ziel erreicht, den freien Verkehr sowie die Sicherheit und die Qualität des Pflanzenvermehrungsmaterials zu gewährleisten, doch sind noch folgende Probleme zu klären:

Die Richtlinie 92/49/EWG, mit der die vorerwähnten Bestimmungen eingefügt wurden, bezweckt, den « freien Vertrieb » von Versicherungsprodukten zu verwirklichen (EuGH, 11. Mai 2000, C-296/98, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik, Randnr. 29; EuGH, Grosse Kammer, 25. Februar 2003, C-59/01, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik, Randnr.