Übersetzung für "Licence exclusive restrictive de concurrence " (Französisch → Deutsch) :

ix. auf Vorschriften gründenden Wettbewerb im Telekommunikationssektor zugunsten von Dienstleistungsanbietern und Verbrauchern zu fördern; gegen die fortbestehenden regulatorischen Asymmetrien im Telekommunikationsbereich dadurch vorzugehen, dass die Parteien an der Festlegung von Obergrenzen für ausländische Beteiligungen gehindert werden, wettbewerbsfördernde Vorschriften für den Vorleistungszugang zu den Netzen etablierter Betreiber festgelegt werden, klare und diskriminierungsfreie Vorschriften für die Lizensierung vorgesehen werden, für Telekommunikationsanbieter aus der EU ein wirklicher Zugang zu Infrastrukturen der letzten Meile ...[+++] auf den Exportmärkten gesichert wird, die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden sichergestellt wird und eine umfassende, sich auf alle Netzarten erstreckende Definition der Telekommunikationsdienstleistungen befürwortet wird; gleiche Ausgangsbedingungen für alle Teilnehmer sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass außerhalb der EU ansässige Unternehmen, deren Heimatmarkt ein Oligopol ist, die Zersplitterung des EU-Markts nicht ausnutzen; dafür zu sorgen, dass die TiSA-Vertragsparteien den Grundsatz des offenen und diskriminierungsfreien Internetzugangs für Dienstleistungsanbieter und Verbraucher achten; dafür zu sorgen, dass Marktteilnehmer aus der EU in Ländern, die am TiSA teilnehmen, fairen und symmetrischen Marktzugang haben, und zwar ohne nichttarifäre und jenseits der Grenze angesiedelte Hemmnisse , einschließlich Regulierungsanforderungen, asymmetrischer Standards, technologiebezogener Auflagen oder Einschränkungen;

auf Vorschriften gründenden Wettbewerb im Telekommunikationssektor zugunsten von Dienstleistungsanbietern und Verbrauchern zu fördern; gegen die fortbestehenden regulatorischen Asymmetrien im Telekommunikationsbereich dadurch vorzugehen, dass die Parteien an der Festlegung von Obergrenzen für ausländische Beteiligungen gehindert werden, wettbewerbsfördernde Vorschriften für den Vorleistungszugang zu den Netzen etablierter Betreiber festgelegt werden, klare und diskriminierungsfreie Vorschriften für die Lizensierung vorgesehen werden, für Telekommunikationsanbieter aus der EU ein wirklicher Zugang zu Infrastrukturen der letzten Meile auf ...[+++] den Exportmärkten gesichert wird, die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden sichergestellt wird und eine umfassende, sich auf alle Netzarten erstreckende Definition der Telekommunikationsdienstleistungen befürwortet wird; gleiche Ausgangsbedingungen für alle Teilnehmer sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass außerhalb der EU ansässige Unternehmen, deren Heimatmarkt ein Oligopol ist, die Zersplitterung des EU-Markts nicht ausnutzen; dafür zu sorgen, dass die TiSA-Vertragsparteien den Grundsatz des offenen und diskriminierungsfreien Internetzugangs für Dienstleistungsanbieter und Verbraucher achten; dafür zu sorgen, dass Marktteilnehmer aus der EU in Ländern, die am TiSA teilnehmen, fairen und symmetrischen Marktzugang haben, und zwar ohne nichttarifäre und jenseits der Grenze angesiedelte Hemmnisse , einschließlich Regulierungsanforderungen, asymmetrischer Standards, technologiebezogener Auflagen oder Einschränkungen;

10. fordert die EU und Vietnam auf, im Rahmen des Freihandelsabkommens einer fairen und ausgewogenen Behandlung aller Investoren und Dienstleistungsanbieter zuzustimmen, was die Dienstleistungen in den Bereichen Banken, Versicherungen, Rechtsberatung, Rechnungsführung, Verkehr und Vertrieb betrifft, wozu sowohl der Groß- als auch der Einzelhandel zählen; weist darauf hin, dass es im Falle von Finanzdienstleistungen darüber hinaus wichtig ist, für einen angemessenen politischen Raum zu sorgen, um das systemische Risiko zu verringern, Geldwäsche zu bekämpfen und ein größtmögliches Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten sowie um faire Wettbewerbsregeln und -verfahren zwischen inländischen und ausländischen Investoren und Dienstleistern dur ...[+++]chzusetzen, unter anderem indem die vorhandenen Obergrenzen für Eigenkapital gesenkt oder sogar vollständig beseitigt und die Beschränkungen bei der Niederlassung und beim Erwerb von Lizenzen abgeschafft werden; empfiehlt, dass die Kommission strenge und verbindliche Bestimmungen über Transparenz und fairen Wettbewerb aushandelt, damit dieselben Wettbewerbsbedingungen auch zwischen Privatunternehmen und staatlichen Unternehmen gelten;

9. fordert die EU und Vietnam auf, im Rahmen des Freihandelsabkommens einer fairen und ausgewogenen Behandlung aller Investoren und Dienstleistungsanbieter zuzustimmen, was die Dienstleistungen in den Bereichen Banken, Versicherungen, Rechtsberatung, Rechnungsführung, Verkehr und Vertrieb betrifft, wozu sowohl der Groß- als auch der Einzelhandel zählen; weist darauf hin, dass es im Falle von Finanzdienstleistungen darüber hinaus wichtig ist, für einen angemessenen politischen Raum zu sorgen, um das systemische Risiko zu verringern, Geldwäsche zu bekämpfen und ein größtmögliches Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten sowie um faire Wettbewerbsregeln und -verfahren zwischen inländischen und ausländischen Investoren und Dienstleistern durc ...[+++]hzusetzen, unter anderem indem die vorhandenen Obergrenzen für Eigenkapital gesenkt oder sogar vollständig beseitigt und die Beschränkungen bei der Niederlassung und beim Erwerb von Lizenzen abgeschafft werden; empfiehlt, dass die Kommission strenge und verbindliche Bestimmungen über Transparenz und fairen Wettbewerb aushandelt, damit dieselben Wettbewerbsbedingungen auch zwischen Privatunternehmen und staatlichen Unternehmen gelten;

Der Europäische Gerichtshof befand in einem Urteil [87]: Artikel 86 Absatz 2 des EG-Vertrags ,erlaubt es somit den Mitgliedstaaten, Unternehmen, die sie mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrauen, ausschließliche Rechte zu verleihen, die der Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrags entgegenstehen können, soweit Wettbewerbsbeschränkungen oder sogar der Ausschluss jeglichen Wettbewerbs von Seiten anderer Wirtschaftsteilnehmer erforderlich sind, um die Erfüllung der den Unternehmen, die über die ausschließlichen Rechte verfügen, übertragenen besonderen Aufgabe sicherzustellen".

Ausschließlichkeit bewirkt durch die Aufteilung der Lizenzgebiete oder der Kunden häufig eine Aufteilung der Märkte, vor allem, wenn es sich um eine auf Gegenseitigkeit beruhende Lizenz handelt oder die Ausschließlichkeit auch für nicht lizenzierte Wettbewerbsprodukte gilt.