Übersetzung für "Loi allemande de financement des transports " (Französisch → Deutsch) :

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN - 23. AUGUST 2014 - Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 54 § 1 Absatz 10 des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen - Deutsche Übersetzung

Dieser Artikel 3 Nr. 5 des königlichen Erlasses vom 28. November 1969 bestimmt: « Die Anwendung des Gesetzes [vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer] wird erweitert auf: [...] 5. Personen, die Gütertransport im Auftrag eines Unternehmens ausführen mit Fahrzeugen, die nicht ihr Eigentum sind oder deren Kauf finanziert oder deren Finanzierung verbürgt wird durch den Unternehme ...[+++]r, sowie auf diesen Unternehmer; ».

15. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 30. November 2000 über den Beitrag der Deutschsprachigen Gemeinschaft und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses zu den Beförderungskosten der Personalmitglieder Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 87 § 3, abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014; Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 54 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 1990; Aufgrund des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel ...[+++] 102 § 1 Absatz 1; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 30. November 2000 über den Beitrag der Deutschsprachigen Gemeinschaft und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses zu den Beförderungskosten der Personalmitglieder; Aufgrund des Protokolls Nummer S4/2016 des Sektorenausschusses XIX vom 13. Mai 2016; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 19. Mai 2016; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 15. September 2016; Aufgrund des Gutachtens 59.699/1/V des Staatsrates, das am 12. August 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 abgegeben wurde; Auf Vorschlag des für das Personal zuständigen Ministerpräsidenten;

Artikel 92bis § 3 desselben Sondergesetzes bestimmte: « Die Föderalbehörde und die Regionen schließen auf jeden Fall ein Zusammenarbeitsabkommen ab: a) für den Unterhalt, die Betreibung und die Entwicklung von Fernmelde- und Fernüberwachungsnetzwerken, die in Zusammenhang mit dem Verkehr und der Sicherheit die Grenzen einer Region überschreiten, b) für die Anwendung auf föderaler und regionaler Ebene der von der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Regeln bezüglich der Risiken schwerwiegender Unfälle bei bestimmten industriellen Tätigkeiten, c) für die Koordinierung der Politik in Sachen Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufenthaltsgenehmigung und in Sachen Normen für die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte, d) für die Einr ...[+++]ichtung einer Agentur, die auf Initiative einer oder mehrerer Regionen oder auf Anfrage der Föderalbehörde gemeinsame Handelsmissionen beschließen und organisieren soll und Information, Studien und Dokumentation über ausländische Märkte organisieren, entwickeln und verbreiten soll, e) für den Austausch von Informationen im Rahmen der Ausübung der steuerlichen Befugnisse der Regionen, die im Sondergesetz vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen erwähnt sind, und der steuerlichen Befugnisse der Föderalbehörde ».

24. MAI 2016 - Ministerialerlaß zur Ausführung des Erlasses der Wallonischen Regierung über die Erstaus- und Weiterbildung, und über die Bewertung der erforderlichen Kenntnisse für die Erlangung und die Erneuerung einer Phytolizenz Der Minister für Umwelt, Raumordnung, Mobilität und Transportwesen, und Tierschutz, Aufgrund des Wallonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft, Artikel D.5, D.6, D.95, D.102, D.104, D.105, D.113 und D.114; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 28. Mai 2016 über die Erstaus- und Weiterbildung, und über die Bewertung der erforderlichen Kenntnisse für die Erlangung und die Erneuerung einer P ...[+++]hytolizenz, Artikel 3, 5, 7, 9, 10, 13, 15 und 18; Aufgrund des Ministerialerlasses vom 24. Juli 2013 zur Validierung der Erstausbildungsprogramme, die Zugang zu den Phytolizenzen "Assistent-berufliche Nutzung", "berufliche Nutzung", "Vertrieb/Beratung" und "Vertrieb/Beratung nicht berufliche Produkte - NP" ermöglichen; Aufgrund des am 28. Januar 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund der am 18. Februar 2016 stattgefundenen Konzertierung zwischen den Regionalregierungen und der Föderalbehörde; Aufgrund des am 27. April 2016 in Anwendung des Artikels 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59191/4 des Staatsrats; In Erwägung des Königlichen Erlasses vom 19. März 2013 zwecks einer nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutz- und entsprechenden Zusatzmitteln; In Erwägung des am 4. April 2016 abgegebenen Gutachtens Nr. 7 der Kommission für die Berufsbildung in der Landwirtschaft,

Steht § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge der Anwendung einer Norm des nationalen Rechts wie § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG entgegen, die aufeinanderfolgende Befristungen von Arbeitsverträgen nur im öffentlichen Dienst durch den „sachlichen Grund“ rechtfertigt, dass der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, während bei Arbeitgebern des privaten Sektors derartige wirtschaftliche Gründe nicht als „sachlicher Grund“ anerkannt werden?