Übersetzung für "Loi constitutionnelle sur la poste allemande " (Französisch → Deutsch) :

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 14. Juli 2016, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, in Vertretung des gesetzmäßig verhinderten vorsitzenden Richters A. Alen.

die vollständige Umsetzung der Urteile des Verfassungsgerichts vom 3. und 9. Dezember 2015. Das Gericht befand damals, dass die drei Richter, die im Oktober 2015 von der vorherigen Volksvertretung rechtmäßig ernannt worden waren, ihr Amt als Richter am Verfassungsgericht antreten können, und dass die drei Richter, die von der neuen Volksvertretung ohne gültige Rechtsgrundlage ernannt wurden, ihr Amt nicht ohne rechtskräftige Wahl antreten dürfen; die Veröffentlichung und vollständige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts vom 9. März 2016 und aller darauffolgenden Urteile sowie eine systematische Veröffentlichung aller künftigen Urteile ohne jedwede Intervention der Exekutive oder Legislative; die volle Berücksichtigung der Urte ...[+++]ile des Verfassungsgerichts, auch derjenigen vom 3. und 9. Dezember 2015 sowie vom 9. März 2016, einerseits sowie der Stellungnahme der Venedig-Kommission andererseits bei einer Neufassung des Verfassungsgerichtsgesetzes. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass die Arbeit des Verfassungsgerichts als Garant der Verfassung weder durch einzelne Vorschriften oder noch durch deren kombinierte Wirkung beeinträchtigt wird; die Ermöglichung einer Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des neuen Verfassungsgerichtsgesetzes vom 22. Juli 2016 vor seinem Inkrafttreten durch das Verfassungsgericht sowie die Veröffentlichung und vollständige Umsetzung des entsprechenden Urteils; die Unterlassung von Maßnahmen und öffentlichen Erklärungen, die die Legitimität und Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichts beeinträchtigen könnten.

Einhaltung und vollständige Umsetzung der Urteile des Verfassungsgerichts vom 3. und 9. Dezember 2015, was bedeutet, dass die drei Richter, die im Oktober 2015 von der vorherigen Volksvertretung rechtmäßig ernannt wurden, ihr Amt als Richter am Verfassungsgericht antreten können und die drei Richter, die von der neuen Volksvertretung ohne gültige Rechtsgrundlage ernannt wurden, ihr Amt nicht ohne rechtskräftige Wahl antreten dürfen; Veröffentlichung und vollständige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts vom 9. März 2016 mitsamt den Folgeurteilen und Gewähr, dass künftige Urteile systematisch veröffentlicht werden und weder die ...[+++] Exekutive noch die Legislative über ihre Veröffentlichung entscheiden kann; Gewähr, dass jede Reform des Verfassungsgerichtsgesetzes im Einklang steht mit den Urteilen des Verfassungsgerichts, darunter den Urteilen vom 3. und 9. Dezember 2015 sowie vom 9. März 2016 und der Stellungnahme der Venedig-Kommission umfassend Rechnung trägt; Gewähr, dass das Verfassungsgericht in seiner Funktion als Garant der Verfassung weder durch einzelne noch durch das Zusammenwirken mehrerer Bestimmungen geschwächt wird; Gewähr, dass das Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des am 22. Juli 2016 verabschiedeten Gesetzes über das Verfassungsgericht prüfen kann, bevor es in Kraft tritt, und dass das diesbezügliche Urteil des Verfassungsgerichts veröffentlicht und vollständig umgesetzt wird.

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Klage und Verfahren Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 29. März 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 31. März 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob E.M. Klage auf einstweilige Aufhebung des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 zur Regelung der Übermittlung von Auskünften über Finanzkonten durch die belgischen Finanzinstitute und den FÖD Finanzen im Rahmen eines automatischen Informationsaustausches au ...[+++]f internationaler Ebene und zu steuerrechtlichen Zwecken (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 31. Dezember 2016). Mit derselben Klageschrift beantragt die klagende Partei ebenfalls die Nichtigerklärung derselben Gesetzesbestimmung sowie die von Amts wegen vorzunehmende Bestellung eines Rechtsanwalts gemäß Artikel 75 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 17. März 2016. Der Kanzler, Der vors.

[20] 21. Änderungsgesetz zum Bundeswahlgesetz, 27. April 2013, § 1, Bundesgesetzblatt I, S. 962. Dieses Gesetz wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlassen, das die zuvor gültige gesetzliche Regelung, nach der ein vorheriger dreimonatiger Aufenthalt in Deutschland zu einem beliebigen Zeitpunkt den einzigen Anknüpfungspunkt für die Beibehaltung des Wahlrechts darstellte, als ungeeignet verworfen hatte, da dieses Kriterium für sich genommen nicht für den Nachweis ausreiche, dass die betreffenden Personen mit den nationalen politischen Vorgängen vertraut und von diesen betroffen seien.