Übersetzung für "Loi de désignation PTT 1954 " (Französisch → Deutsch) :

Artikel 32 des Gesetzes vom 19. Dezember 1939 in der zuletzt durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 29. Juni 2014 « zur Ergänzung der in Artikel 32 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger enthaltenen Liste der Mitglieder des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen » abgeänderten Fassung bestimmt: « Der König setzt eine Sonderkasse für Familienbeihilfen ein, der folgende Mitglieder von Rechts wegen angeschlossen sind: 1. die Gemeinden, 2. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Gemeinden, 3. die Gemeindevereinigungen, 4. die Agglomerationen und Gemeindeföderationen, 5. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft von Agglomerationen und Gemeinde ...[+++]föderationen, 6. die Provinzen, 7. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Provinzen, 8. die Flämische Gemeinschaftskommission und die Französische Gemeinschaftskommission, 9. die regionalen Wirtschaftseinrichtungen, die in den Kapiteln II und III des Rahmengesetzes vom 15. Juli 1970 zur Organisation der Planung und wirtschaftlichen Dezentralisierung, abgeändert durch das Dekret des Wallonischen Regionalrates vom 25. Mai 1983, erwähnt sind, außer für Personalmitglieder, denen sie die Familienbeihilfen direkt gewähren müssen, 10. die vom König bestimmten Einrichtungen, die im Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses erwähnt sind, und zwar für Mitglieder ihres Personals, für die beim Landesamt für soziale Sicherheit keine Beiträge im Rahmen der Regelung der Familienbeihilfen eingezahlt werden müssen, sofern diese Einrichtungen nicht verpflichtet sind, diesen Personalmitgliedern die Familienbeihilfen unmittelbar selbst auszuzahlen.

In der Erwägung, dass die Analyse der auf die am 30. April 2009 bezeichneten Gebiete anwendbaren Regelung und der heutigen Regelung nicht auf ein geringeres allgemeines Schutzniveau schließen lässt, wenn man davon ausgeht, dass manche Bestimmungen in den Bezeichnungserlassen vom 30. April 2009 als überflüssig im Vergleich zu den Bestimmungen identifiziert werden, die durch andere geltende Gesetzgebungen wie z.B. das Gesetz vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur, das Gesetz vom 1. Juli 1954 über die Flussfischerei und das Forstgesetzbuch verabschiedet wurden;

In der Erwägung, dass die Analyse der auf die am 30. April 2009 bezeichneten Gebiete anwendbaren Regelung und der heutigen Regelung nicht auf ein geringeres allgemeines Schutzniveau schließen lässt, wobei vorausgesetzt wird, dass manche Bestimmungen in den Bezeichnungserlassen vom 30. April 2009 als überflüssig im Vergleich zu den durch andere geltende Gesetzgebungen verabschiedeten Bestimmungen identifiziert werden, wie beispielsweise das Gesetz vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur, das Gesetz vom 1. Juli 1954 über die Flussfischerei und das Forstgesetzbuch;

« Die Regierung kann ausserdem unter diesen statutarischen oder vertraglichen Bediensteten diejenigen bezeichnen, die die Eigenschaft als Gerichtspolizeioffizier und als Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs besitzen, um die Einhaltung der in Artikel D. 138 des Forstgesetzbuches, des Gesetzes vom 28. Februar 1882 über die Jagd und des Gesetzes vom 1. Juli 1954 über die Flussfischerei zu kontrollieren.

- einerseits nur die Personalmitglieder mit Arbeitsvertrag der Einrichtungen öffentlichen Interesses ' im Sinne von Artikel 1 A und B des Gesetzes vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses ' als Personalmitglieder ohne Stabilität des Arbeitsplatzes im Sinne von Artikel 1 § 6 des vorerwähnten Sanierungsgesetzes vom 10. Februar 1981 und demzufolge als nicht dem Solidaritätsbeitrag im Sinne des Sanierungsgesetzes vom 10. Februar 1981 unterworfen bezeichnet;

- einerseits nur die Personalmitglieder mit Arbeitsvertrag der Einrichtungen öffentlichen Interesses ' im Sinne von Artikel 1 Buchstaben A und B des Gesetzes vom 16hhhhqMärz 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses ' als Personalmitglieder ohne Stabilität des Arbeitsplatzes im Sinne von Artikel 1 § 6 des vorerwähnten Sanierungsgesetzes vom 10hhhhqFebruar 1981 und demzufolge als nicht dem Solidaritätsbeitrag im Sinne des Sanierungsgesetzes vom 10hhhhqFebruar 1981 unterworfen bezeichnet;