Übersetzung für "Loi relative au personnel de réserve des Forces armées " (Französisch → Deutsch) :

Gesetz über die Reservisten der Streitkräfte

2. Verstößt Artikel 13 des Gesetzes vom 10. Januar 2010 zur Einführung des freiwilligen Militärdienstes und zur Abänderung verschiedener auf das Militärpersonal anwendbarer Gesetze, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 12. Februar 2010, durch den Artikel 7 des Gesetzes vom 16. März 2000 über das Ausscheiden bestimmter Militärpersonen und die Aufhebung der Verpflichtung oder Wiederverpflichtung bestimmter Militäranwärter (...) abgeändert wurde, dadurch, dass er bestimmt, dass jeder Militäranwärter, dessen Verpflichtung oder Wiederverpflichtung aus einem anderen Grund als wegen medizinischer Untauglichkeit aufgehoben wird, der nicht länger Militäranwärter des aktiven Kaders ist und der insbesondere in der Eigenschaft als Berufsoffi ...[+++]ziersanwärter mindestens sechzig Leistungspunkte an der Königlichen Militärschule oder einer anderen Anstalt des Hochschulwesens erworben hat, dazu gehalten ist, einen Teil der während der Ausbildung bezogenen Gehälter zurückzuzahlen, während die Rückzahlungspflicht vorher nur dann galt, wenn der Schüler seine Leistungsperiode nach der Erlangung eines Bachelor- oder Masterdiploms nicht absolvierte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, indem diese Bestimmung auf diejenigen, die sich unter der Geltung des früheren Gesetzes in der Armee verpflichtet hatten, und auf die anderen Anwärter, die sich nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verpflichtet haben und denen die mit dem Erwerb von sechzig Leistungspunkten verbundenen Folgen, was die Rückzahlungspflicht betrifft, somit durchaus bekannt waren, gleichermaßen Anwendung findet und die teilweise Rückzahlung unterschiedslos die vom Militäranwärter vor und nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Januar 2010 bezogenen Gehälter betrifft?

Verstößt Artikel 13 des Gesetzes vom 10. Januar 2010 zur Einführung des freiwilligen Militärdienstes und zur Abänderung verschiedener auf das Militärpersonal anwendbarer Gesetze, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 12. Februar 2010, durch den Artikel 7 des Gesetzes vom 16. März 2000 über das Ausscheiden bestimmter Militärpersonen und die Aufhebung der Verpflichtung oder Wiederverpflichtung bestimmter Militäranwärter (...) abgeändert wurde, dadurch, dass er bestimmt, dass jeder Militäranwärter, dessen Verpflichtung oder Wiederverpflichtung aus einem anderen Grund als wegen medizinischer Untauglichkeit aufgehoben wird, der nicht länger Militäranwärter des aktiven Kaders ist und der insbesondere in der Eigenschaft als Berufsoffizie ...[+++]rsanwärter mindestens sechzig Leistungspunkte an der Königlichen Militärschule oder einer anderen Anstalt des Hochschulwesens erworben hat, dazu gehalten ist, einen Teil der während der Ausbildung bezogenen Gehälter zurückzuzahlen, während die Rückzahlungspflicht vorher nur dann galt, wenn der Schüler seine Leistungsperiode nach der Erlangung eines Bachelor- oder Masterdiploms nicht absolvierte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, indem diese Bestimmung auf diejenigen, die sich unter der Geltung des früheren Gesetzes in der Armee verpflichtet hatten und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits sechzig Leistungspunkte erworben hatten, ohne aber den Bachelor- oder Mastergrad erworben zu haben, und auf die anderen Anwärter, die sich nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verpflichtet haben und denen die mit dem Erwerb von sechzig Leistungspunkten verbundenen Folgen, was die Rückzahlungspflicht betrifft, somit durchaus bekannt waren, gleichermaßen Anwendung findet und die teilweise Rückzahlung unterschiedslos die vom Militäranwärter vor und nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Januar 2010 bezogenen Gehälter betrifft?

Diese Bestimmung ist seit dem 31. Dezember 2013 aufgehoben (Artikel 208 des Gesetzes vom 28. Februar 2007, ersetzt durch Artikel 302 des Gesetzes vom 31. Juli 2013 « zur Abänderung des Gesetzes vom 28. Februar 2007 zur Festlegung des Statuts der Militärpersonen des aktiven Kaders der Streitkräfte und zur Abänderung verschiedener Bestimmungen mit Bezug auf das Statut des Militärpersonals », und in Verbindung mit Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 26. Dezember 2013 « zur Inkraftsetzung gewisser Artikel des Gesetzes vom 28. Februar 2007 zur Festlegung des Statuts der Militärpersonen und angehenden Militärpersonen des aktiven Kaders der ...[+++] Streitkräfte »).

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Weder das Gesetz vom 30. Juli 1938 über den Sprachengebrauch in der Armee, noch Artikel 41 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. März 1958 über das Statut der Berufsoffiziere der Streitkräfte, in der Fassung vor seiner Aufhebung durch Artikel 208 des Gesetzes vom 28. Februar 2007 zur Festlegung des Statuts der Militärpersonen und angehenden Militärpersonen des aktiven Kaders der Streitkräfte, verstößt gegen Artikel 30 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit deren Artikeln 1, 2, 3, 4, 105, 107, 108, 182 und 189.