Übersetzung für "Loi relative aux cours de danses de société " (Französisch → Deutsch) :

Art. 5 - Artikel R.90 desselben Buches, eingefügt durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 5. Dezember 2008, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Art. R.90 - Die Forstbeamten des höheren Dienstes und die Forstbediensteten, genannt in Artikel 2 § 1 und § 2 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. September 2015 über die auf die Abteilung Natur und Forstwesen anwendbaren spezifischen Bestimmungen, werden mit der Ermittlung und Feststellung der Verstöße gegen folgende Bestimmungen beauftragt: 1° das Gesetz vom 28. Dezember 1967 über die nichtschiffbaren Wasserläufe; 2° das Gesetz vom 18. Juli 1973 über die Lärmbekämp ...[+++]fung; 3° Artikel 7 § 1 des Dekrets vom 27. Juni 1996 über die Abfälle, in einem nicht zur Verstädterung bestimmten Gebiet im Sinne von Artikel 25 Absatz 2 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie; 4° das Dekret vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung; 5° das Umweltgesetzbuch, einschließlich des vorliegenden Buches und des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet; 6° das Dekret vom 10. Juli 2013 über einen Rahmen für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden und zur Abänderung des Buches I des Umweltgesetzbuches, des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, des Gesetzes vom 28. Dezember 1967 über die nichtschiffbaren Wasserläufe und des Dekrets vom 12. Juli 2001 über die berufliche Ausbildung in der Landwirtschaft; 7° die Erlasse zur Ausführung der unter Ziffern 1 bis 6 genannten Gesetze, Dekrete und Gesetzbücher».

Art. 2 - Artikel R.88 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 5. Dezember 2008, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Art. R.88 - Die Bediensteten der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt, die der Abteilung ländliche Angelegenheiten und Wasserläufe gehören, werden mit der Ermittlung und Feststellung der Verstöße gegen folgende Bestimmungen beauftragt: 1° das Gesetz vom 28. Dezember 1967 über die nichtschiffbaren Wasserläufe; 2° diejenigen, die in Artikel D.394 § 4 des Wallonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft genannt werden; 3° die Erlasse zur Ausfüh ...[+++]rung des unter 1 genannten Gesetzes und des unter 2 genannten Artikels».

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 19. November 2014 in Sachen Anne Marie Van Roy gegen die VoG « Thomas More Mechelen-Antwerpen », dessen Ausfertigung am 27. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 127 des Dekrets vom 13. Juli 1994 über die Hochschulen in der Flämischen Gemeinschaft gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung und die Charta der Grundrechte, dahingehend a ...[+++]usgelegt, dass die Einstellung von Teilzeitgastprofessoren unbegrenzt verlängert werden kann, wodurch es bei der Beendigung eines befristeten Vertrags auch dann, wenn für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren Verträge abgeschlossen wurden, keinen Anspruch auf eine Entlassungsentschädigung gibt, während bei Arbeitnehmern, die im Rahmen eines dem Gesetz über die Arbeitsverträge unterliegenden Arbeitsvertrags beschäftigt werden, der Arbeitsvertrag nach einigen Verlängerungen in einen unbefristeten Arbeitsvertrag umgesetzt wird, so dass sie Anspruch auf eine Entlassungsentschädigung haben, insofern sie nicht unter die gesetzlich festgelegten Ausnahmen fallen ?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 25. März 2016 in Sachen der « Group Eribel » AG gegen Johan Buts, dessen Ausfertigung am 29. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 82 § 3 des Gesetzes über die Arbeitsverträge, vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013 über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen, in der ...[+++]vor dem 1. Januar 2014 anwendbaren Fassung, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem der Arbeitgeber eines Angestellten eine längere Kündigungsfrist beachten muss als der Arbeitgeber eines Arbeiters mit dem gleichen Dienstalter als Arbeitnehmer?

(1) Die Rechtmäßigkeit der Verschmelzung wird, was die die einzelnen sich verschmelzenden Gesellschaften betreffenden Verfahrensabschnitte anbelangt, nach den für die Verschmelzung von Aktiengesellschaften geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats kontrolliert, dessen Recht die jeweilige verschmelzende Gesellschaft unterliegt.

(1) Die Rechtmäßigkeit der Verschmelzung wird, was die die einzelnen sich verschmelzenden Gesellschaften betreffenden Verfahrensabschnitte anbelangt, nach den für die Verschmelzung von Aktiengesellschaften geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats kontrolliert, dessen Recht die jeweilige verschmelzende Gesellschaft unterliegt.