Übersetzung für "Loi sur la fiscalité de l'épargne " (Französisch → Deutsch) :

Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 zum Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft | Zinsbesteuerungsgesetz [ ZBstG ]

Postsparkassengesetz

Gesetz Sparlohnfoerderung durch begleitende Massnahmen im Bereich der Steuer-und Beitragserhebung(zu den Sozialversicherungen)und die auf diesem Gesetz beruhenden Durchfuehrungsverordnungen

Renten- und Altersruecklagengesetz

Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen | Bankengesetz [ BankG ]

Bausparruecklage

Im August 2010 traf Kommissar Semeta (Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung) mit den zuständigen Ansprechpartnern zu Gesprächen über Fragen betreffend Steuern und Zölle zusammen. Dabei gratulierte er den Behörden Hongkongs zu den Fortschritten bei der Umsetzung der OECD-Standards zur Amtshilfe in Steuersachen und betonte das andauernde Interesse der EU und ihrer Mitgliedstaaten, im Bereich Zinserträge mit Hongkong zusammenzuarbeiten, um die Versteuerung der Zinserträge von EU-Investoren im Einklang mit den Rechtsvorschriften ihres Wohnsitzmitgliedstaats sicherzustellen, wie es die EU-Richtlinie über die Besteuerung von Zinse ...[+++]rträgen und die dazugehörigen Vereinbarungen vorsehen. Im September nahm eine Delegation von Zollbeamten unter der Leitung von Generaldirektor Deffaa (Steuern und Zollunion) an der 8. Sitzung des Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich zwischen der EU und Hongkong teil.

I - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Die Region gewährt einen Steuerkredit im Sinne von Kapitel VI unter den in den Kapiteln II bis V aufgeführten Bedingungen. Art. 2. Zur Anwendung vorliegenden Dekrets gelten folgende Definitionen: 1° das Darlehen: Der Vertrag bezüglich eines verzinslichen Darlehens im Sinne der Artikel 1892 ff. des Zivilgesetzbuches, durch den der Darlehensgeber einem Darlehensnehmer Geldmittel zur Verfügung stellt gegen die Verpflichtung des Darlehensnehmers, diese zurückzuerstatten, und durch den Zinsen festgelegt werden; 2° Datum des Darlehensabschlusses: Datum der Zurverfügungsstellung der Gelder; 3° Darlehen ...[+++]snehmer: Der KMB oder der Selbstständige, der im Rahmen seiner unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeiten ein Darlehen aufnimmt; 4° der Darlehensgeber: die natürliche Person, die ein Darlehen außerhalb des Rahmens ihrer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeiten aufnimmt; 5° der Betrieb: Die Einheit im Sinne von Artikel 1 der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen sowie die natürlichen Personen, die denselben Bedingungen genügen; 6° der KMB : Das Kleinstunternehmen bzw. das kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, unabhängig seiner Rechtsform, sowie die Selbstständigen, die denselben Bedingungen genügen; 7° der Selbstständige: die natürliche Person, die den in Artikel 3 § 1 des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen aufgeführten Bedingungen genügt; 8° die bestehenden Schulden: die vor dem Datum der Darlehensaufnahme feststehenden und fälligen Schulden; 9° der gesetzliche Zinssatz: Der in Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen definierte Zinssatz; 10° das Finanzierungssond ...

Der Gerichtshof wird befragt zur Vereinbarkeit von Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 1986 und von Artikel 378 des EStGB 1992 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern die in Artikel 381 des EStGB 1992 angeführte Frist für die Hinterlegung neuer Schriftstücke oder neuer Beschwerdegründe in der Auslegung, wonach diese Bestimmungen in der geprüften Fassung es nicht erforderten, dass eine Beschwerde, die gegen den Beschluss des Ständigen Ausschusses in Bezug auf Gemeindesteuern eingereicht worden sei, dem Letztgenannten zugestellt werden müsse, nicht zum Vorteil des Steuerpflichtigen beginnen könne, der eine Beschwerde in Bezug auf Gemeindesteue ...[+++]rn einreiche, im Gegensatz zu dem, was für einen Steuerpflichtigen gelte, der eine Beschwerde in Bezug auf provinziale Steuern einreiche.

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 1986 über die Beitreibung und das Streitverfahren in Sachen provinziale und lokale Steuern und Artikel 378 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 15. März 1999 über steuerrechtliche Streitsachen geltenden Fassung verstoßen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass sie es im Bereich der Gemeindesteuern nicht erfordern, dass die beim Appellationshof gegen den Beschluss des Ständigen Ausschusses eingereichte Beschwerde dem Ständigen Ausschuss zugestellt werden muss.