Übersetzung für "Loi sur l´imposition des spiritueux " (Französisch → Deutsch) :

Bundesgesetz über die Besteuerung von Spirituosen und Ethanol | Spirituosensteuergesetz [ SpStG ]

Ausführungsbeschluss vom 22. April 1997 zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger [ BMfzB ]

Verfügung des EFZD über die Delegation von Strafkompetenzen bei Widerhandlungen gegen das Tabaksteuergesetz

Mineralölsteuergesetz

Gesetz über Fondseinkommensteuer

« Verstößt Artikel 356 des EStGB 1992, eingeführt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Festlegung steuerrechtlicher Bestimmungen, in der Auslegung durch den Kassationshof in seinen Entscheiden vom 13. Februar 2015 (A.L. F.13.0150.N) und vom 26. [zu lesen ist: 5.] November 2015 (A.L. F.14.0014.N), wonach er es der Steuerverwaltung ermöglicht, dem Gericht eine Ersatzsteuer vorzuschlagen durch einfache Hinterlegung eines Schriftsatzes bei der Kanzlei innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Nichtigkeitsurteil, ohne den Nichtigkeitsmangel beheben zu müssen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, und schränkt er die Rechte des Steuerpflichtigen auf unverhältnismäßige Weise ein, indem er der Steuerverwaltung das R ...[+++]echt erteilt, Verfahrensfehler zu begehen, die für sie keinerlei Folgen haben, wobei den Adressaten ihrer Aufgabe, die jedoch eine Aufgabe allgemeinen Interesses ist, grundsätzliche Garantien versagt werden, und führt er keinen Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Steuerpflichtigen je nach den von einer der Parteien begangenen Fehlern herbei, wobei die einen den Vorteil von Widerspruchsmöglichkeiten bezüglich der Rechtmäßigkeit der vorzunehmenden Veranlagung sowie Verfahrensgarantien a priori vor der Steuerfestlegung genießen, wenn die Steuerverwaltung ihnen eine Berichtigungsmitteilung oder eine Notifizierung der Veranlagung von Amts wegen zuschickt, während den anderen dieselben mit der vor der vorzunehmenden Berichtigung erteilten, konkreten und mit Zahlenangaben versehenen Information verbundenen Verfahrensgarantien versagt werden, weil sie niemals eine Berichtigungsmitteilung oder eine Mitteilung über die Veranlagung von Amts wegen erhalten haben, ob es nun um das ursprüngliche Verfahren oder um das Verfahren bezüglich der Ersatzsteuer geht, und nicht die geringste Bemerkung geltend machen konnten, wobei eine gerichtliche Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Ersatzsteuer nur auf der Grundlage der während der ...

Mit dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Gesetz 1816 wurde das Spirituosenrecht dahin gehend reformiert, dass die steuerliche Diskriminierung beseitigt und auch das Monopol der kolumbianischen Departamentos bei Herstellung, Einfuhr und Vertrieb von Spirituosen eingeschränkt wurde.

« Verstößt Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Mai 2009 zur Billigung und Ausführung des am 12. Dezember 2008 in Brüssel unterzeichneten Zusatzabkommens zum Abkommen zwischen Belgien und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung der Rechts- und Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, unterzeichnet in Brüssel am 10. März 1964 und abgeändert durch die Zusatzabkommen vom 15. Februar 1971 und 8. Februar 1999, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, indem er dahin ausgelegt wird, dass er rückwirkend auf die Steuerjahre 2009 und 2010 Anwendung findet, ohne dass dabei zwischen den Steuerpflichtigen, di ...[+++]e ihren Wohnsitz in einer Gemeinde haben, die im belgischen Grenzgebiet im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 2 des belgisch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens gelegen ist, und den Steuerpflichtigen, die ihren Wohnsitz in einer außerhalb dieses Grenzgebiets gelegenen Gemeinde haben, unterschieden wird, unter Berücksichtigung dessen, dass gemäß der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die Rückwirkung des vorerwähnten Zustimmungsgesetzes gerechtfertigt ist, was die im belgischen Grenzgebiet gelegenen Gemeinden betrifft?

3. Kosten, die die Interkommunale, der Zusammenarbeitsverband oder die Projektvereinigung tatsächlich in einem Steuerjahr trägt, das ab dem ersten Tag des Steuerjahres beginnt, ab dem die Interkommunale, der Zusammenarbeitsverband oder die Projektvereinigung der Gesellschaftssteuer unterliegt, und die Gegenstand einer Rückstellung für Risiken und Aufwendungen im Sinne des Buchhaltungsgesetzes waren, die in einem Steuerjahr gebildet wurde, für das die Interkommunale, der Zusammenarbeitsverband oder ...[+++] die Projektvereinigung der Steuer der juristischen Personen unterlag, sind als Werbungskosten abzugsfähig für das Steuerjahr, in dem sie tatsächlich getragen wurden, sofern die Bedingungen von Artikel 49 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erfüllt sind.