Übersetzung für "Mais peuvent en raison " (Französisch → Deutsch) :

Da die Ziele dieser/dieses (Angabe der Art des Rechtsakts) (, nämlich ...) (ggf. Angabe der Ziele) von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können … (Angabe der Gründe), sondern vielmehr wegen … (Angabe des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme) auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese/dieser (Angabe des Rechtsakts) nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß h ...[+++]inaus.

Protokoll vom 3. Mai 1996 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können

Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen,Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3.Mai 1996 geänderten Fassung(Protokoll II in der am 3.Mai 1996 geänderten Fassung)zu dem Übereinkommen vom 10.Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen,die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können

vorliegen (besondere Gründe liegen vor)

Bundesbeschluss vom 9. Mai 2006 betreffend das Protokoll vom 28. November 2003 über explosive Kriegsmunitionsrückstände (Protokoll V) zum Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können

« Verstoßen Artikel 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches und die Artikel 353 ff. des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit den Artikeln 162 und 164 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung und die Artikel 8 und 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, insofern Adoption nur möglich ist für alle Zusammenwohnenden, die seit mehr als drei Jahren zusammenleben, und ebenfalls für zusammenwohnende Verwandte, für die ein Ehehindernis vorliegt, von dem sie befreit werden können, wobei jedoch zusammenwohnende Verwandte, für die ein absolutes Eheverbot vorliegt - und somit ein Eheverbot, von dem sie nicht befreit werden können -, generell und ausnahmslos ...[+++] von der Adoption ausgeschlossen werden, während Personen unter den gleichen Umständen, für die jedoch keine Ehehindernisse vorliegen, gemäß Artikel 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches wohl ein Kind adoptieren können, wenn sie die übrigen Bedingungen erfüllen, und während zusammenwohnende Verwandte unter den gleichen Umständen, für die außerdem wohl ein Ehehindernis vorliegt aus Gründen des Verwandtschaftsverhältnisses, von dem sie aber befreit werden können, gemäß Artikel 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches wohl ein Kind adoptieren können, wenn sie die übrigen Bedingungen erfüllen? ».

[...] Durch Paragraph 2 wird der König ermächtigt, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates: 1. den Anwendungsbereich des Erlassgesetzes zu erweitern: ' auf die Personen [...], die, ohne durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder die unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten '; das Staats-, Provinz- und Gemeindepersonal sowie das Personal der öffent ...[+++]lichen Einrichtungen, das nicht vertraglich gebunden, dessen Rechte und Pflichten jedoch durch Statut geregelt sind, werden insbesondere aufgrund des ersten Teils des vorerwähnten Textes der Sozialversicherungsregelung unterliegen können; die zweite gewählte Formulierung (' unter ähnlichen Bedingungen '), die sehr weit gefasst ist, soll die Regelung zugänglich machen für Personen, die sich aus wirtschaftlich-sozialer Sicht in einer gleichartigen Situation befinden wie die Arbeitnehmer, die jedoch wegen der Beschaffenheit des von ihnen geschlossenen Vertrags (Gesellschaft, Mandat, Verwaltung, Maklertätigkeit, usw.) juristisch nicht als Personen betrachtet werden können, die Arbeitsleistungen unter der Autorität einer anderen Person erbringen; für die Anwendung dieses Textes kommen insbesondere in Frage: [...] bestimmte Transportarbeitskräfte, die durch einen anderen Vertrag als einen Arbeitsvertrag an Gesellschaften (vor allem Erdölgesellschaften) gebunden sind » (Parl. Dok., Kammer, 1966-1967, Nr. 390/1, SS. 1-2 und 4-5).

Ausnahmsweise sind die in Artikel 9 Nr. 4 festgelegten Ausschlussklauseln nicht auf die natürlichen Personen anwendbar, die aufgrund der Vermögenslage nicht versichert sind, und die am Tage der anerkannten Naturkatastrophe in Anwendung des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung auf ein Eingliederungseinkommen oder in Anwendung des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren auf eine entsprechende finanzielle Unterstützung Anspruch haben; 5° wenn die in Artikel 8 genannten beschädigten Güter, die juristischen Personen gehören, durch einen Versicherungsvertrag gedeckt werden k ...[+++]önnen.

Obwohl die Minderjährigen aufgrund des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die Wiedergutmachung des durch diese Tat verursachten Schadens (nachstehend: Jugendschutzgesetz) grundsätzlich schuldunfähig sind und daher nicht verurteilt werden können, können sie aufgrund dieses Gesetzes, « eine als Straftat qualifizierte Tat » begehen und aus diesem Grund Gegenstand von Maßnahmen sein, die in diesem Gesetz beschrieben sind und die durch das Jugendgericht auferlegt werden.