Übersetzung für "Marché général du travail " (Französisch → Deutsch) :

12. Werden Güter und Dienstleistungen unter Einhaltung der Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge erworben, so wird davon ausgegangen, dass dieser Erwerb zum Marktpreis erfolgt, gegebenenfalls unter Vorbehalt der Ermessensbefugnis der CWaPE. 13. Die Methode legt die Modalitäten für Aufnahme und Kontrolle verlorener Kosten, die in die Tarife aufgenommen werden können, fest; diese verlorenen Kosten bestehen aus nicht kapitalisierten Aufwendungen für ergänzende Pensionen oder Pensionen des öffentlichen Sektors, die Bediensteten, die eine regulierte Elektrizitätsverteilungstätigkeit verrichtet haben, gezahlt werden und die aufgrund de ...[+++]r Satzung, kollektiver Arbeitsabkommen oder anderer ausreichend formalisierter Abkommen, die vor dem 30. April 1999 gebilligt wurden, für die Jahre vor der Liberalisierung geschuldet werden, oder aber die ihren Rechtsnachfolgern gezahlt oder ihrem Arbeitgeber von einem Verteilernetzbetreiber zurückgezahlt werden. 14. Für die Bestimmung der Positiv- oder Negativsalden, deren Verteilung die CWaPE für den folgenden Regulierungszeitraum bestimmt, legt die CWaPE die in den Nummern 10, 11 und 13 erwähnten Kosten und andere Kosten als die in § 2 Punkt (ii) des vorliegenden Artikels erwähnten Kosten fest, die über die Tarife des folgenden Zeitraums wiedereingenommen oder erstattet werden.

Mit der angefochtenen Maßnahme bezweckt der Gesetzgeber, das Pensionsalter für Männer und Frauen anzugleichen und die Arbeitnehmer möglichst lange im Arbeitsmarkt zu halten, aber dabei verliert er aus den Augen, dass die betreffenden Arbeitnehmer nicht am belgischen Arbeitsmarkt beteiligt sind und dass das Bedürfnis, die Arbeitnehmer möglichst lange im Arbeitsmarkt zu halten, nicht - oder wenigstens nicht auf dieselbe Art und Weise - für die überseeischen Arbeitsmärkte, an denen sie beteiligt sind, gilt.

Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer, zusammengesetzt aus dem Präsidenten J. Spreutels und den referierenden Richtern P. Nihoul und E. Derycke, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. Oktober 2015 in Sachen der « Nationale Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen » AG (NGBE) gegen Olivier Baerts, dessen Ausfertigung am 3. November 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter von Virton-Florenville-Etalle, Sitz Virton, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Verordnungsbestimmungen zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beförderungsver ...[+++]träge, erlassen aufgrund der Artikel 11 bis 17 des Gesetzes, mit dem der NGBE die Zuständigkeit erteilt wird, die Beförderung zu reglementieren und selbst die geeigneten Tarife festzulegen, unter der Bedingung, dass diese Regelungen und Tarife im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern sie keiner richterlichen Kontrolle in Anwendung von - insbesondere - Artikel 1153 Absatz 5 des Zivilgesetzbuches oder den Bestimmungen des Gesetzes über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz unterliegen, während gegebenenfalls identische allgemeine Bedingungen, die in einem Beförderungsvertrag zwischen einer privatrechtlichen Gesellschaft und einem Reisenden enthalten sind, wohl dieser Kontrolle unterliegen?

Der Grundsatz des Zugangs zum Arbeitsmarkt zu den Bedingungen dieser Richtlinie sollte zur allgemeinen Regel erhoben werden; allerdings sollten die Mitgliedstaaten bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände die Möglichkeit erhalten, die Lage auf ihrem eigenen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.

Die Europäische Union stellt für dieses Programm 39 Mio. EUR bereit. Obwohl der Beschäftigungszuwachs über dem EU-15-Durchschnitt liegt, machen dem Luxemburger Arbeitsmarkt weiterhin Probleme zu schaffen. Dazu gehören niedrige Beschäftigungsquoten bei älteren Arbeitnehmern und die Tatsache, dass viele Menschen im Erwerbsalter vorzeitig aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden und von Erwerbsunfähigkeits- oder Vorruhestandsleistungen leben.

Diese Grundsätze bestünden vor allem darin, dass die Beeinträchtigung der Fähigkeit in dem Verlust oder der Verringerung des wirtschaftlichen Potentials des Opfers bestehe, was auf der Grundlage des allgemeinen Arbeitsmarktes und der Konkurrenzfähigkeit beurteilt werde, und dass es keinen Anlass zur Entschädigung gebe, wenn eine rein physiologische Invalidität folgenlos für die Konkurrenzfähigkeit des Arbeiters auf dem Arbeitsmarkt bleibe.