Übersetzung für "Mesure préventive de protection AC " (Französisch → Deutsch) :

Nutzung vorhandener Finanz- und Rechtsinstrumente für Verhütungsmaßnahmen, zum Beispiel im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums, Katastrophenschutz, Umweltschutz, Forschung sowie Informations- und Kommunikationstechnologie.

(2) Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafandrohungen unterworfen werden, wie sie vom Gesetz vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer, um die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, unentbehrlich sind ».

Unter Vorbehalt von Artikel R.164 § 2 kann der Minister gelegentlich von der Pflicht zur Einhaltung des Verbots nach Absatz 1 Ziffer 16 befreien, wenn die genannten Aktivitäten ausschließlich auf der öffentlichen Straße stattfinden, insofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind: 1° es gibt keine vernünftige Alternative zur Strecke, die im Rahmen der Motorsportaktivität durch die nahe Präventivzone benutzt wird; 2° es werden spezifische Schutzmaßnahmen getroffen, um den Schutz des Wasservorkommens zu gewährleisten; 3° die durch ein ...[+++]e nahe Präventivzone betroffene Wasserentnahme ist nicht für den menschlichen Gebrauch von Brunnenwasser oder natürlichem Mineralwasser in Verpackungen bestimmt.

(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist ».

3° in § 2 wird eine Ziffer 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 5° wenn sie vollständig auf der öffentlichen Straße stattfinden, und insofern sie die geltende Gesetzgebung in Sachen Straßenverkehrsordnung nicht beachten und insofern sie in einer Zone stattfinden, in der natürliches Mineralwasser und Brunnenwasser erzeugt wird, beachten die Motorsportaktivitäten mit Kraftfahrzeugen, die mit einem Verbrennungsmotor angetrieben sind, einschließlich der Prototypen und der ausschließlich für den Freizeitgebrauch bestimmten Fahrzeuge, unbeschadet der sonstigen Schutzmaßnahmen, die von den Gemeinden angenommen werden können, die folgenden Bedingungen: - zur Strecke, die innerhalb der entfernten Präventivzone ...[+++] im Rahmen der Aktivitäten benutzt wird, gibt es in einem Umkreis von 1 000 m in der betroffenen Gemeinde keine Alternative mit geringeren ökologischen Auswirkungen, und auf jeden Fall darf die Strecke nicht in einem Abstand unter 10 Metern an der Grenze zu einer nahen Präventivzone vorbeikommen; - die Parkbereiche für die Fahrzeuge, die im Rahmen der Motorsportaktivität benutzt werden, und die außerhalb der für den Wettkampf benutzten Strecke befindlichen Zonen, die eine direkte und indirekte Gefahr für die Umwelt aufweisen, sind während der gesamten Dauer der Aktivitäten mit einer Vorrichtung zur Sammlung der Flüssigkeiten ausgestattet; - während der gesamten Dauer der Aktivitäten in der entfernten Präventivzone bleibt ein kompetentes Einsatzteam ständig verfügbar, um den Aushub von durch einen Unfall verunreinigtem Erdreich vorzunehmen, ausgelaufene Flüssigkeiten aufzupumpen und jegliche anlässlich des Unfalls zum Schutz der Wasserfassung notwendige Maßnahmen einzuleiten.

Dennoch besteht beträchtliches Verbesserungspotenzial, insbesondere im Hinblick auf spezifische Kinderschutzmaßnahmen, die Einstufung als Kind und die Feststellung des Alters eines Kindes, den Schutz vor und im Verlauf von Strafverfahren, den Zugang zu bedingungsloser Unterstützung, Entschädigung, Straffreiheit, Unterstützung und Betreuung von Familienangehörigen eines Opfers im Kindesalter sowie die Prävention.