Übersetzung für "Mission d'établissement des faits " (Französisch → Deutsch) :

Mission zur Tatsachenermittlung

Erkundungsmission

Internationale Ermittlungskommission | Internationale Humanitäre Ermittlungskommission | IHFFC [Abbr.]

Tatsachenfeststellung

Die heute angekündigte Maßnahme ist die jüngste einer Vielzahl von Maßnahmen, die die EU als Reaktion auf die Krise ergriffen hat, wobei insbesondere folgende zu nennen sind: die Genfer Geberkonferenz vom Oktober, die die Europäische Union mitveranstaltet hat und auf der sie den größten Betrag der neuen Finanzierungen zusicherte – zusammen sagten die EU und ihre Mitgliedstaaten fast die Hälfte des Gesamtbetrags zu; die Initiative der EU, im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Resolution einzubringen, um eine unabhängige internationale Sondierungsmission für die Lage im nördlichen Bundesstaat Rakhine einzusetzen und deren Manda ...[+++]t später zu verlängern; mehrere Besuche hochrangiger EU-Vertreter in Bangladesch und Myanmar – sowohl der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini als auch des Europäischen Kommissars für humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, Christos Stylianides –, die direkte Kontakte mit den Behörden ermöglichten.

erinnert an den in den EU-Leitlinien vertretenen Standpunkt, dass gegebenenfalls erwogen werden sollte, die Dienste der gemäß dem I. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen von 1949 eingesetzten Internationalen Humanitären Ermittlungskommission (IHFFC) in Anspruch zu nehmen, die aufgrund ihrer Ermittlungs- und Vermittlungsfunktion bei der Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts behilflich sein kann; bedauert, dass die Dienste der IHFFC noch nicht in Anspruch genommen wurden, und fordert die Beteiligten auf, diese zu nutzen; fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Zuständigkeit der IHFFC anzuerkennen.

Art. 6 - Artikel 287 desselben Erlasses wird durch Folgendes ersetzt: "Art. 287 - Die Bewertung ist Gegenstand eines der nachstehenden Vermerke: 1° "günstig": Wenn die Verwaltungsaufgaben und die strategischen und operativen Ziele, die in der Aufgabenbeschreibung und in dem Verwaltungsvertrag oder in dem Zielsetzungsvertrag, für welchen der Mandatsträger verantwortlich, mitverantwortlich ist oder zu welchem er beiträgt, aber in letztgenanntem Fall nur was seinen Beitrag betrifft, enthalten sind, entweder ausreichend und innerhalb der vorgesehenen Fristen quantitativ und qualitativ erreicht wurden oder nicht ausreichend bzw. nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen qualitativ und quantitativ erreicht wurden, der Mandatsträger jedoch den Nachweis erbri ...[+++]ngt, dass diese Situation auf unvorhersehbare oder von ihm völlig unabhängige Umstände zurückzuführen ist; 2° "vorbehaltlich": Wenn die Verwaltungsaufgaben und die strategischen und operativen Ziele, die in der Aufgabenbeschreibung und in dem Verwaltungsvertrag oder in dem Zielsetzungsvertrag, für welchen der Mandatsträger verantwortlich, mitverantwortlich ist oder zu welchem er beiträgt, aber in letztgenanntem Fall nur was seinen Beitrag betrifft, enthalten sind, quantitativ und qualitativ nur zu teilhaft, oder nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen erreicht wurden; 3° "ungünstig": Wenn die Verwaltungsaufgaben und die strategischen und operativen Ziele, die in der Aufgabenbeschreibung und in dem Verwaltungsvertrag oder in dem Zielsetzungsvertrag, für welchen der Mandatsträger verantwortlich, mitverantwortlich ist oder zu welchem er beiträgt, aber in letztgenanntem Fall nur was seinen Beitrag betrifft, enthalten sind, quantitativ und qualitativ nur unzulänglich, oder nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen erreicht wurden".

Die Kanzlei der Kammer zum Schutz der Gesellschaft ergänzt die gemäß Artikel 29 § 3 angelegte Akte um: 1. gegebenenfalls eine neuere Abschrift des Haftscheins; 2. einen neueren Auszug aus dem Strafregister; 3. die Stellungnahme des Direktors der Einrichtung oder des Chefarztes der Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstaben b), c) und d); 4. einen neueren fachübergreifenden psychosozial-psychiatrischen Bericht; 5. gegebenenfalls einen neueren Bericht des Justizhauses; 6. gegebenenfalls die Opfererklärung(en) und die neue(n) Opferkarte(n); 7. wenn die betreffende Person wegen in den Artikeln 372 bis 378 des Strafgesetzbuches erwähnter Taten oder wegen in den Artikeln 379 bis 387 desselben Gesetzesbuches erwähnter Taten internier ...[+++]t ist und diese Taten an Minderjährigen oder mit ihrer Beteiligung begangen wurden, die mit Gründen versehene Stellungnahme, die eine Beurteilung der Notwendigkeit, eine Begleitung oder Behandlung aufzuerlegen, umfasst und von einem Dienst der, oder einer Person, die auf die diagnostische Begutachtung von Sexualstraftätern spezialisiert ist, abzufassen ist.