Übersetzung für "Monopole de la puissance publique " (Französisch → Deutsch) :

„kWr“ oder „die Gesamtleistung der mit der Auflage der Leistungsverringerung mit öffentlichen Zuschüssen ausgetauschten Motoren“ ist die Gesamtleistung der Motoren, die nach dem 31. Dezember 2006 gemäß Artikel 25 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 ausgetauscht wurden.

6. besteht darauf, dass Systembetreibern geeignete Anreize gegeben werden müssen, damit sie die Netze im Interesse aller Nutzer betreiben und ausbauen; vertritt angesichts der Tatsache, dass ein zuverlässiger Rechtsrahmen unverzichtbar ist, um Investitionsentscheidungen sicherzustellen, dass künftige, sich auf den Binnenmarkt auswirkende Maßnahmen so konzipiert und umgesetzt werden müssen, dass positive Voraussetzungen für dringende Investitionen geschaffen werden; betont jedoch, dass die Entflechtung eine, jedoch nicht die einzige Voraussetzung für die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs darstellt; vertritt die Auffassung, dass öffentliches Eigentum auf den Strom- und Gasmärkten einer der Hauptfaktoren für Verzerrungen auf europäisc ...[+++]her Ebene darstellt und dass der Anreiz für Wettbewerb auf diesen Märkten geringer ist, falls es auf diesen Märkten staatliche Unternehmen gibt, weil es in den meisten Fällen durch die Satzung dieser Unternehmen ein geringeres Maß an Transparenz und Informationen für potenzielle Investoren gibt und solche Unternehmen von politischen Entscheidungen der Regierungen der entsprechenden Länder abhängig sind; betont nachdrücklich, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine Situation zu vermeiden, in der private Monopole an die Stelle staatlicher Monopole treten;

Diese behalten jedoch das Monopol für die konkrete Verwaltung der öffentlichen Politiken, für die finanzielle Umverteilung zugunsten der Benachteiligten und schließlich auch für den direkten Kontakt mit den Bürgern; weiterhin haben sie praktisch auch ein Monopol für unzählige Politiken in Bezug auf finanzielle, budgetäre oder steuerliche Anreize.

Wenn zum Beispiel öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Unternehmen privatisiert werden und diese öffentlichen Unternehmen in die Kontrolle eines Privatsektors übergehen, der in Wirklichkeit das staatliche Monopol durch ein privates ersetzt, ist die Liberalisierung möglicherweise nicht effektiv.

Dies gilt sowohl für den Vorrang des Gesetzes, nach dem staatliches Handeln nicht gegen Rechtsnormen verstoßen darf, wie auch für den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes, wonach staatliches Handeln nur aufgrund einer Rechtsnorm erfolgen darf.

Ein öffentliches Unternehmen, dem aufgrund des besonderen Charakters der betreffenden Ware, Dienstleistung oder Produktionstechnik durch eine bewußte wirtschafts- oder sozialpolitische Entscheidung ein Monopol gewährt wurde, gilt dagegen nicht als Staatsmonopol - dies ist z. B. der Fall bei öffentlichen Versorgungsbetrieben, Post- und Telekommunikationsunternehmen, den Eisenbahnen usw.