Übersetzung für "Motivation des actes administratifs " (Französisch → Deutsch) :

(4) Die zuständige Behörde berichtigt oder nimmt einen rechtmäßigen Verwaltungsakt, der für eine Partei vorteilhaft ist, auf eigene Initiative oder nach einem Antrag einer anderen Partei zurück, wenn die Gründe für diesen speziellen Akt nicht mehr bestehen.

(2) Die zuständige Behörde berichtigt auf eigene Initiative oder auf Antrag der betroffenen Partei einen rechtmäßigen Verwaltungsakt mit nachteiligen Auswirkungen auf eine Partei oder nimmt diesen zurück, wenn die Gründe für die Annahme des betreffenden Verwaltungsakts nicht mehr bestehen.

Da jedoch jede Berichtigung oder Rücknahme eines Rechtsakts mit dem Schutz berechtigter Erwartungen und dem Grundsatz der Rechtssicherheit in Konflikt geraten kann, sollte die Unionsverwaltung die Auswirkungen einer Berichtigung oder Rücknahme auf andere Parteien sorgfältig und unparteiisch bewerten und die Ergebnisse einer solchen Bewertung in die Begründung der Berichtigung oder Rücknahme des Rechtsakts aufnehmen.

Hinsichtlich der Frist eines Antrags auf gerichtliche Überprüfung sollte ein Verwaltungsakt erst dann als unanfechtbar gelten, wenn die Partei innerhalb der vorgesehenen Frist keine verwaltungsrechtliche Überprüfung gefordert hat, oder, sollte die Partei eine verwaltungsrechtliche Überprüfung fordern, der endgültige Verwaltungsakt der Akt ist, der aus dieser verwaltungsrechtlichen Überprüfung folgt.

Der in Absatz 1 angeführte Antrag umfasst alle Angaben, die ermöglichen, die Endabrechnung zu erstellen und die bezuschussbaren Ausgaben endgültig zu berechnen. Er umfasst wenigstens: 1° eine Abschrift der Notifizierung der Auftragsvergabe an den Auftragsnehmer; 2° eine Abschrift der Anweisung, die Arbeiten zu beginnen; 3° eine Abschrift der gegebenenfalls erfolgten Nachträge oder aller sonstigen Änderungen des Auftrags; 4° eine Abschrift der monatlichen Erfassung des Stands der Arbeiten mit einer detaillierten Aufstellung der erledigten Arbeiten zur Rechtfertigung der durch den Unternehmer verlangten Zahlungen, die genehmigten Rechnu ...[+++]ngen und die entsprechenden Schuldforderungen; 5° die Aufstellung jener Arbeiten, die im Rahmen eines Auftrags für Arbeiten mit vorausgesetzten Mengen mehr oder weniger als vorgesehen durchgeführt wurden. 6° die Aufstellung der abändernden und zusätzlichen Arbeiten und die Belege zur Begründung ihrer Unerlässlichkeit oder Unvorhersehbarkeit; 7° die vertragliche Revision der Marktpreise einschließlich der detaillierten Berechnung der Revision des Stands der Arbeiten; 8° die detaillierte Berechnung der eventuellen Verzugsstrafen; 9° eine Abschrift des Protokolls über die vorläufige Abnahme der Arbeiten, gegebenenfalls gestützt durch die Berichte über die Leistungsprüfungen; 10° die Bescheinigung, in der der Anteil der MwSt. angegeben wird, der der Gemeindevereinigung oder der Gemeinde nicht erstattet wird; 11° den Bericht der zuständigen Behörde zur Genehmigung der Endabrechnung; 12° im Falle des Erwerbs einer Immobilie die Abschrift des Kaufvertrags.

Außer der Einhaltung der in Paragraph 1 angegebenen Frist enthält der Einspruch, um als zulässig erachtet zu werden, Folgendes: 1° eine Erklärung, laut der der Antrag gegen die in der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 festgelegten Bedingungen verstoßen kann; 2° eine Begründung, durch die nachgewiesen wird, dass es hinsichtlich der Bezeichnung, für die der Antrag eingereicht wird oder hinsichtlich des Erzeugnisses, auf das sich die Bezeichnung bezieht, im Interesse des Einsprucherheber liegt, sich dem Antrag zu widersetzen.