Übersetzung für "Moyen de sécurité à ancrage " (Französisch → Deutsch) :

20. OKTOBER 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 23. Juni 2016 zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 30. November 2006 über die Förderung des mittels erneuerbarer Energiequellen oder Kraft/Wärme-Kopplung erzeugten Stroms Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitätsmarkts, Artikel 38, ersetzt durch das Dekret vom 4. Oktober 2007 und abgeändert durch das Dekret vom 27. März 2014, Artikel 39 § 1, ersetzt durch das Dekret vom 4. Oktober 2007 und abgeändert durch die Dekrete vo ...[+++]m 27. März 2014 und 11. April 2014; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 23. Juni 2016 zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 30. November 2006 über die Förderung des mittels erneuerbarer Energiequellen oder Kraft/Wärme-Kopplung erzeugten Stroms; Aufgrund des gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellten Berichts vom 28. September 2016; Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, Artikel 3 § 1; Aufgrund der Dringlichkeit; In Erwägung der dadurch besonders begründeten Dringlichkeit, dass der Erlass der Wallonischen Regierung vom 23. Juni 2016 zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 30. November 2006 über die Förderung des mittels erneuerbarer Energiequellen oder Kraft/Wärme-Kopplung erzeugten Stroms am Tag seiner Unterschrift, d.h. vor seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft getreten ist; In der Erwägung, dass dieses Inkrafttreten individuelle Rechte beeinträchtigen könnte, und dass eine Urkunde grundsätzlich nicht Dritten gegenüber wirksam ist, solange sie nicht im Belgischen Staatsblatt veröff ...

Schließlich führen die klagenden Parteien einen diskriminierenden Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit an, insofern die angefochtene Bestimmung Rückwirkung habe (dritter Klagegrund in der Rechtssache Nr. 6321 und vierter Klagegrund in der Rechtssache Nr. 6322).

Nach Darlegung der Flämischen Regierung sei der sechste Teil des Klagegrunds nicht zulässig, weil die klagende Partei keine Nichtigkeitsklage beim Staatsrat gegen den Erlass der Flämischen Regierung vom 9. Januar 2015 « zur Abänderung des Erlasses der Flämischen Regierung vom 17. März 2006 über die Leitung der Pflege und des Beistands zur Sozialeingliederung von Personen mit Behinderung und über die Anerkennung und Bezuschussung einer Flämischen Plattform von Vereinigungen für Personen mit Behinderung, bezüglich der Einführung des Beschwerdeverfahrens und der Verankerung der Bewertungskriterien » (Belgisches Staatsblatt, 29. Januar 201 ...[+++]5) eingereicht habe.

Im fünften Klagegrund macht die klagende Partei geltend, dass die angefochtenen Bestimmungen gegen Artikel 6 § 1 VII des vorerwähnten Sondergesetzes vom 8. August 1980 verstießen, weil sie der föderalen Zuständigkeit in Bezug auf die Sicherheit des Netzes sowie auf die Versorgungssicherheit Abbruch täten.

10. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung, durch den das Fällen von Bäumen in dem domanialen Naturschutzgebiet "Tiennes de Rouillon" in Anhée und Profondeville aus Gründen der öffentlichen Sicherheit genehmigt wird Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur, Artikel 11, abgeändert durch das Dekret vom 6. Dezember 2001, und Artikel 41, abgeändert durch die Dekrete vom 7. September 1989 und 6. Dezember 2001; Aufgrund des Ministerialerlasses vom 28. April 1999 zur Errichtung des Naturschutzgebiets "Tienne de Rouillon"; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 14. Februar 2008 zur Errichtung des domanialen Naturschutzgebiets "Tiennes de Rouillon" in Anhée und Profo ...[+++]ndeville; Aufgrund des vom Forstamt von Dinant der Abteilung Natur und Forstwesen des öffentlichen Dienstes der Wallonie am 15. Juli 2015 eingereichten Antrags auf Abweichung von den Schutzmaßnahmen für ein unter Schutz gestelltes Gebiet, um einen Kahlschlag am unteren Talhang durchzuführen, um Gegenstände, die kurz- oder mittelfristig für den Straßenverkehr gefährlich werden könnten, zu beseitigen; Aufgrund des am 2. September 2015 abgegebenen günstigen Gutachtens des Wallonischen hohen Rates für die Erhaltung der Natur ("Conseil supérieur wallon de la conservation de la nature"); In der Erwägung, dass es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt; In der Erwägung, dass die Auswirkungen dieser Abweichung auf den Erhaltungszustand des Standorts beschränkt und umkehrbar sind (Anwuchs auf den Stockausschlägen aus den verbliebenen Wurzelstöcken und Baumstümpfen); In der Erwägung, dass der zunehmende Lichteinfall nach dem Fällen die an das Gebiet gebundene Flora und Fauna fördern wird; In der Erwägung, dass es sich um Arbeiten im Interesse der öffentlichen Sicherheit handelt; Auf Vorschlag des Ministers für Natur;

den Schutz der Fahrzeuginsassen, einschließlich Innenausstattung, Kopfstützen, Sicherheitsgurte, „ISOFIX“-Verankerungen oder eingebaute Kinder-Rückhaltevorrichtungen und Fahrzeugtüren,