Übersetzung für "Mécanisme de protection des brevets " (Französisch → Deutsch) :

Mechanismus zur Patentverfolgung

Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz | Katastrophenschutzverfahren der Union | Unionsverfahren für den Katastrophenschutz

Fachmann für Personen- und Objektschutz mit eidg. Fachausweis | Fachfrau für Personen- und Objektschutz mit eidg. Fachausweis

Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Schutz der Erfindungspatente(Patentschutzvertrag)

Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen

In den Vorarbeiten wird in einem allgemeinen Wortlaut die Notwendigkeit angeführt, « eine Reihe geltender Schutzregelungen, insbesondere die Sicherheitsleistung oder die Regelung der gesamtschuldnerischen Haftung, auch auf die Gläubiger anwendbar zu machen, deren Titel vor Gericht angefochten wird, um nicht nur bei Aufspaltung einer Gesellschaft, sondern auch bei einer Kapitalherabsetzung ihre Aussichten auf Zahlung uneingeschränkt zu wahren », ohne dass ein Unterschied je nach der Art der Gesellschaft angeführt wird (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2800/001, S. 9).

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 26. September 2016 in Sachen Gisela Slachmuylders, Jozef Slachmuylders und Carina Slachmuylders tegen die Stadt Mecheln und die Flämische Region, dessen Ausfertigung am 11. Oktober 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Mecheln, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 35 des am 22. Oktober 1996 koordinierten Dekrets über die Raumordnung gegen die Grundsätze des Schutzes des Eigentumsrechts, u.a. verankert in Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfass ...[+++]ung, wenn diese Bestimmung dahin auszulegen ist, dass sie einen für den Richter zwingenden Entschädigungsmechanismus vorsieht, der für den Rechtsunterworfenen, der von einer vermögensrechtlich für ihn ungünstigen Änderung eines Raumordnungsplans betroffen ist, zu einer pauschalierten und unvollständigen Entschädigung führt, während Rechtsunterworfene, die von anderen behördlichen Maßnahmen als von der Anpassung eines Raumordnungsplans betroffen sind, für die somit nicht die gesetzliche Regelung in Bezug auf Planschäden gilt, infolge der vorerwähnten Grundsätze und internationalrechtlichen Bestimmungen eine angemessene und vollständige Entschädigung beanspruchen können, zumal auch im Bereich der Gewinne aus der Raumplanung, die das Pendant zur Regelung in Bezug auf Planschäden darstellen, ein flexibleres und vollständiges Taxationssystem ausgearbeitet wurde? ».

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In zwei Entscheiden Nrn. 235. 137 und 235.136 vom 20. Juni 2016 in Sachen der VoG « Association Générale de l'Industrie du Médicament » und der « Roche » AG beziehungsweise der VoG « Association Générale de l'Industrie du Médicament » und der « Amgen » AG gegen den belgischen Staat - intervenierende Partei: die « Sandoz » AG -, deren Ausfertigungen am 27. Juni und am 11. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Stehen Artikel 1 Nr. 15 [des königlichen Erlasses vom 21. ...[+++]Dezember 2001 zur Festlegung der Verfahren, Fristen und Bedingungen in Bezug auf die Beteiligung der Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung an den Kosten von Fertigarzneimitteln] und Artikel 35bis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, in der zum Zeitpunkt der Annahme der angefochtenen Akte geltenden Fassung, im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 33 und 108 der Verfassung, mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Rechtssicherheit und mit den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 ' betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme ', - indem sie es dem Minister der Sozialen Angelegenheiten ermöglichen würden, die Erstattungskategorien Fa und Fb (der so genannte Preisobergrenze-Mechanismus) auf Fertigarzneimittel, insbesondere diejenigen, die vorher unter der Kategorie A erstattungsfähig waren, anzuwenden, ohne dabei ein Kriterium, das die Anwendbarkeit der genannten Erstattungskategorien rechtfertigen würde, festzulegen, und - indem sie es dem Minister der Sozialen Angelegenheiten ermöglichen würden, die Ers ...

Die interessierten Kreise unterstrichen, dass sich eine wie immer geartete Lösung für den einheitlichen Patentschutz auf die bestehenden Mechanismen für die Patenterteilung in Europa stützen sollte und eine Überarbeitung des Europäischen Patentübereinkommens nicht notwendig sei.