Übersetzung für "Nouvelle citation du témoin " (Französisch → Deutsch) :

Der Ausschuss leitet die Ladung an die zuständige nationale Stelle des Mitgliedstaats, in dem der Zeuge ansässig ist, weiter.

54. begrüßt die bisherige finanzielle und logistische Unterstützung der EU und einzelner Mitgliedstaaten für den IStGH und empfiehlt, dass die gegenwärtigen Formen der Unterstützung, entweder durch den durch Beiträge der Vertragsstaaten finanzierten ordentlichen Haushalt des IStGH oder durch EU-Finanzierung wie das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), fortgesetzt werden, insbesondere in folgenden Bereichen: Öffentlichkeitsarbeit, um Opfern und betroffenen Gemeinschaften zu helfen; rechtliche Vertretung; Umsiedlung von Zeugen; Teilhabe und Schutz von Opfern/Zeugen, unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen und minderjährigen Opfern; Unterstützung, damit der Gerichtshof in die Lage versetzt ...[+++]wird, dringenden operativen Bedarf wegen neuer Ermittlungen zu decken; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen des Gerichtshofs um die Verbesserung seiner Präsenz vor Ort zu unterstützen und dabei die Bedeutung der Präsenz des IStGH vor Ort für die Förderung seiner Aufgabe und die Unterstützung seines Mandats sowie die Einbeziehung und Unterstützung von Gemeinschaften, die Opfer der Verbrechen wurden, die der Zuständigkeit des IStGH unterliegen, anzuerkennen; äußert seine Besorgnis, dass mangelnde Ressourcen ein Hindernis für die volle Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs bleiben;

Mit den neuen Vorschriften erhalten die Internetnutzer das Recht auf bessere Informationen über Daten, die auf ihrem Computer, Smartphone oder sonstigen mit dem Internet verbundenen Gerät gespeichert und dort abgerufen werden (z. B. Cookies – kleine Textdateien, die vom Webbrowser des Nutzers gespeichert werden).

Bezogen auf den vorliegenden Rahmenbeschluss bedeutet dies: eine Vorverurteilung, die im Staat "A" stattgefunden hat, darf in einem neuen Strafverfahren im Staat "B" nicht berücksichtigt werden, wenn die zugrunde liegende Handlung im Staat "B" nach dessen nationalem Recht nicht strafbar gewesen wäre. Da dies letztendlich nur festgestellt werden kann, indem zum Beispiel ein Richter im Staat "B" das gesamte Verfahren aus Staat "A" samt Beweiserhebung, also etwa Zeugenvernehmungen, nochmals durchführt – was aber weder gewollt noch möglich ist – muss es ausreichen, dass er begründete Zweifel an einer solchen Strafbarkeit hegt.

Die Europäische Union, die Zeuge des Abkommens von Algier war, bekräftigt ihr Engagement für den Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea, und betont, dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen Äthiopien und Eritrea ein wesentlicher Faktor für den Frieden und die Sicherheit in der Region sein wird.

(2) Erscheint ein ordnungsgemäß geladener Zeuge ohne berechtigten Grund nicht vor dem Gerichtshof, so kann dieser eine Geldbuße von bis zu 5 000 Euro gegen ihn verhängen und die erneute Ladung des Zeugen auf dessen Kosten beschließen.