Übersetzung für "Office de la sécurité civile et militaire " (Französisch → Deutsch) :

Folglich kann das Landesamt für soziale Sicherheit unter allen Auftraggebern, die nicht die in Artikel 30bis § 4 des LASS-Gesetzes vorgesehene Verpflichtung erfüllt haben, sich an den Auftraggeber seiner Wahl wenden, ohne dass dieser ihm einen Anspruch auf anteilmäßige Leistung entgegenhalten kann (Artikel 1203 des Zivilgesetzbuches).

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 29. Juni 2016 in Sachen des Landesamtes für soziale Sicherheit gegen J.M. und andere, dessen Ausfertigung am 5. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « I. Verstoßen die Artikel 246 § 2 und 504bis § 2 des Strafgesetzbuches, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 3 und 4 des Auslegungsgesetzes vom 11. Mai 2007, gegen das Legalitätsprinzip sowie gegen den Grundsatz der Nichtrückwirkung in Strafsachen, unter anderem verankert in de ...[+++]n Artikeln 12 Absatz 2 und 14 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 2 des Strafgesetzbuches, wenn davon ausgegangen werden solle, dass derjenige, der auch vor dem 8. Juni 2007 (Datum des Inkrafttretens der Artikel 3 und 4 des Auslegungsgesetzes vom 11. Mai 2007) nur ein Angebot, ein Versprechen oder einen Vorteil im Sinne von Artikel 246 § 2 oder Artikel 504bis § 2 des Strafgesetzbuches gewährt hat, und zwar ohne dass er irgendeinen Vorschlag dazu gemacht oder formuliert hat, dennoch strafbar wäre aufgrund dieser Artikel 246 § 2 oder 504bis § 2 des Strafgesetzbuches, während der Text dieser Gesetzesbestimmungen selbst jedoch vor dem Inkrafttreten der Artikel 3 und 4 des Auslegungsgesetzes vom 11. Mai 2007 das Vorschlagen des genannten Angebots, Versprechens oder Vorteils als eine erforderliche Voraussetzung für die Strafbarkeit erwähnt?

begrüßt die Gemeinsame Erklärung zum Kapazitätsaufbau und schließt sich der Forderung des Rates nach einer zügigen Umsetzung an; weist auf das Potenzial der EU hin, insbesondere mit ihrem umfassenden Ansatz, der zivile und militärische Mittel umfasst, zur Erhöhung der Sicherheit in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten beizutragen und den Bedarf ihrer Partner, insbesondere militärischer Begünstigter, zu decken, und bekräftigt, dass Entwicklung und Demokratie Sicherheit bedingen; bedauert, dass weder die Kommission noch der ...[+++] Rat das Europäische Parlament über ihre bzw. seine Bewertung unterrichtet hat, was die rechtlichen Optionen zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus betrifft; fordert beide Organe auf, das Europäische Parlament rechtzeitig über diese Bewertung zu unterrichten; fordert die Kommission auf, eine Rechtsgrundlage im Einklang mit den ursprünglichen Zielen der EU von 2013, die sie in der Initiative „Enable and Enhance“ (Befähigen und Verbessern) darlegte, vorzuschlagen.

auf die etwaige Notwendigkeit neuer Durchführungsvorschriften für die Interoperabilität und Sicherheit und ziviler Normen eingehen, um deren Einführung und Anwendbarkeit im militärischen Bereich unter Beachtung der Äquivalenz ziviler und militärischen Systeme zu unterstützen, und

EINGEDENK DESSEN, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist, dass sie der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen sichert, dass die Union hierauf bei Missionen nach Artikel 43 des Vertrags über die Europäische Union außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit nach den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen kann und dass diese Aufgaben dank der von den Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der "nur einmal einsetzbaren Streitkräfte" bereitg ...[+++]estellten militärischen Fähigkeiten erfüllt werden,

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einrichtung von Koordinierungsverfahren und von Unterstützungssystemen für die Kontakte zwischen den Einheiten der Flugverkehrsdienste und militärischen Kontrolleinheiten, um die Sicherheit bei der parallelen Abwicklung ziviler und militärischer Flüge zu gewährleisten.