Übersetzung für "Office national des marchés publics " (Französisch → Deutsch) :

Artikel 32 des Gesetzes vom 19. Dezember 1939 in der zuletzt durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 29. Juni 2014 « zur Ergänzung der in Artikel 32 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger enthaltenen Liste der Mitglieder des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen » abgeänderten Fassung bestimmt: « Der König setzt eine Sonderkasse für Familienbeihilfen ein, der folgende Mitglieder von Rechts wegen angeschlossen sind: 1. die Gemeinden, 2. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Gemeinden, 3. die Gemeindevereinigungen, 4. die Agglomerationen und Gemeindeföderationen, 5. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft von Agglomerationen und Gemeinde ...[+++]föderationen, 6. die Provinzen, 7. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Provinzen, 8. die Flämische Gemeinschaftskommission und die Französische Gemeinschaftskommission, 9. die regionalen Wirtschaftseinrichtungen, die in den Kapiteln II und III des Rahmengesetzes vom 15. Juli 1970 zur Organisation der Planung und wirtschaftlichen Dezentralisierung, abgeändert durch das Dekret des Wallonischen Regionalrates vom 25. Mai 1983, erwähnt sind, außer für Personalmitglieder, denen sie die Familienbeihilfen direkt gewähren müssen, 10. die vom König bestimmten Einrichtungen, die im Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses erwähnt sind, und zwar für Mitglieder ihres Personals, für die beim Landesamt für soziale Sicherheit keine Beiträge im Rahmen der Regelung der Familienbeihilfen eingezahlt werden müssen, sofern diese Einrichtungen nicht verpflichtet sind, diesen Personalmitgliedern die Familienbeihilfen unmittelbar selbst auszuzahlen.

- eine je nach Fall entweder von der Sozialversicherungskasse für Selbstständige oder von dem Landesamt für soziale Sicherheit stammende Bescheinigung, die der in Ausführung von Artikel 90, §§ 3 und 4 des Königlichen Erlasses vom 8. Januar 1996 über öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge und öffentliche Baukonzessionen ausgestellten Bescheinigung genügt, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller die Regeln in Sachen Sozialbeiträge beachtet; wenn der Antragsteller zum ersten Male eine berufliche Tätigkeit ausübt, kann dieser seinem Antrag nur eine ehrenwörtliche Erklärung beifügen, in der er bescheinigt, dass er sich nach ...[+++] der Gewährung der Genehmigung ordnungsgemäss eintragen und sich registrieren lassen wird, und dass er die Zahlungen an die Sozialversicherungskasse für Selbstständige oder an das Landesamt für soziale Sicherheit regelmässig tätigen wird;

« In Abweichung von den Bestimmungen der §§ 1 und 2 werden die Leistungen, die zu Unrecht gezahlt wurden aus Mitteln des Landesamtes für soziale Sicherheit, des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen, des Nationalen Pensionsfonds für Bergarbeiter, der Hilfs- und Unterstützungskasse für Seeleute, des Fonds für Berufskrankheiten, des Fonds für Berufsunfälle, der öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die mit der Anwendung der Gesetzgebung über das Sozialstatut der Selbständigen beauftragt sind, o ...[+++]der des Amtes für überseeische soziale Sicherheit oder aus Mitteln, die im Haushalt des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten eingeschrieben sind, oder Mitteln, die im Pensionshaushalt eingeschrieben sind im Hinblick auf die Gewährung des garantierten Einkommens für Betagte oder aus Mitteln für die Gewährung des Existenzminimums oder einer Zulage gleicher Art, die im Haushalt des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten eingetragen sind, und aus Mitteln, die in den Haushalten der öffentlichen Sozialhilfezentren eingeschrieben sind, können von Amts wegen zurückgefordert werden in Höhe von 10% einer jeden späteren Leistung zu Gunsten des Schuldners der zu Unrecht gezahlten Beträge oder seiner Anspruchsberechtigten.

« In Ubereinstimmung mit dem Königlichen Erlass vom 20. Juli 2005 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Januar 1996 über öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge und öffentliche Baukonzessionen werden die Submittenten, die Personal beschäftigen, das dem Gesetz vom 27. Juni 1969 zur Revision des Gesetzerlasses vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer unterliegt, von der Hinterlegung der Bescheinigung des Landesamtes für soziale Sicherheit befreit, aus der ersichtlich ist, dass sie den Vorschrifte ...[+++]n in puncto Sozialversicherungsbeiträge nachgekommen sind.

Alle Einrichtungen ohne gewerblichen Charakter, deren Auftragsvergabe der Kontrolle des nationalen Amtes für das Vergabewesen unterliegt.

alle nichtgeweblichen Einrichtungen, deren Beschaffungen der Aufsicht der Nationalen Behörde für das öffentliche Beschaffungswesen unterliegen