Übersetzung für "Ordonnance Commission de recours Pro Helvetia " (Französisch → Deutsch) :

6. fordert die Kommission auf, die umgehende Anwendung von Artikel 30 des TRIPS-Abkommens durch alle Länder, die mit großen Epidemien und Schwierigkeiten beim Zugang zu den notwendigen Arzneimitteln konfrontiert sind, öffentlich zu unterstützen; fordert den Rat auf, eine gemeinsame politische Erklärung mit dem Europäischen Parlament anzunehmen, um den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit an die Hand zu geben, die in Artikel 30 des TRIPS-Übereinkommens vorgesehene Ausnahmeregelung im Rahmen ihrer nationalen Patentgesetze zu nutzen und „im Hinblick auf die Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit in einführenden Mitgliedstaaten“ die Herste ...[+++]llung und Ausfuhr von Arzneimitteln zu genehmigen; fordert den Rat auf, die Kommission zu beauftragen, von Maßnahmen Abstand zu nehmen, die dem entgegenstehen;

12. fordert den Rat und die Kommission dringend auf, für ein sofortiges Verbot von Folter und jeder anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung von Häftlingen einzutreten; fordert eine eingehende, unabhängige, öffentliche und transparente Untersuchung der mutmaßlichen Fälle von Folter und Misshandlungen; fordert, dass angemessene Maßnahmen gegen Personen auf allen Ebenen der militärischen Hierarchie getroffen werden, die sich der Anweisung oder Durchführung solcher Verstöße schuldig gemacht haben oder die zu einem Klima innerhalb der Befehlsstruktur beigetragen haben, das so etwas möglich gemacht hat; verweist nac ...[+++]hdrücklich auf das Recht jedes Häftlings auf eine gerichtliche Überprüfung und rechtmäßige Haftbedingungen; verurteilt die Wiedereinführung der Todesstrafe durch die irakische Übergangsregierung;

11. fordert den Rat und die Kommission dringend auf, für die sofortige Beendigung des Einsatzes von Folter und jeder anderen erniedrigenden und grausamen Behandlung von Häftlingen einzutreten; fordert unabhängige, eingehende, öffentliche und transparente Untersuchungen der mutmaßlichen Fälle von Folter und Misshandlungen; fordert, dass angemessene Maßnahmen gegen Personen auf allen Ebenen der militärischen Hierarchie getroffen werden, die sich der Anweisung oder Durchführung solcher Verstöße schuldig gemacht haben oder dazu beigetragen haben; verweist nachdrücklich auf das Recht jedes Inhaftierten auf ein rechtmäßiges Verfahren und re ...[+++]chtmäßige Haftbedingungen;

8. fordert den Rat und die Kommission dringend auf, Folter und jede andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Häftlingen zu verurteilen; fordert eine eingehende, unabhängige, öffentliche und transparente Untersuchung der mutmaßlichen Fälle von Folter und Misshandlungen; fordert, dass angemessene Maßnahmen gegen Personen auf allen Ebenen der militärischen Hierarchie getroffen werden, die sich der Anweisung oder Durchführung solcher Verstöße schuldig gemacht haben oder die zu einem Klima innerhalb der Befehlsstruktur beigetragen haben, das so etwas möglich gemacht hat; verweist nachdrücklich auf das Recht jedes Hä ...[+++]ftlings auf eine gerichtliche Überprüfung und rechtmäßige Haftbedingungen;

Mit zwei separaten Klageschriften, die dem Hof mit am 24. Januar 2001 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 25. Januar 2001 in der Kanzlei eingegangen sind, erhob die VoG Centre de recherche-action et de consultations en sexo-criminologie (CRASC), mit Sitz in 1082 Brüssel, avenue des Frères Becqué 8, Klage auf Nichtigerklärung der Ordonnanz der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission vom 20. Juli 2000 zur Zustimmung zum Zusammenarbeitsabkommen vom 13. April 1999 zwischen dem Föderalstaat und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Französischen Gemeinschaftskommission bezüglich der Betreuung und Behandl ...[+++]ung von Sexualtätern (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 15. November 2000) sowie des Gesetzes vom 12. März 2000 zur Zustimmung zum Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Französischen Gemeinschaftskommission und dem Föderalstaat bezüglich der Betreuung und Behandlung von Sexualtätern (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 26. Juli 2000).

Mit zwei separaten Klageschriften, die dem Hof mit am 24hhhhqJanuar 2001 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 25hhhhqJanuar 2001 in der Kanzlei eingegangen sind, erhob die VoG Centre de recherche-action et de consultation en sexo-criminologie (CRASC), mit Sitz in 1082 Brüssel, avenue des Frères Becqué 8, Klage auf Nichtigerklärung der Ordonnanz der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission vom 20hhhhqJuli 2000 zur Zustimmung zum Zusammenarbeitsabkommen vom 13hhhhqApril 1999 zwischen dem Föderalstaat und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Französischen Gemeinschaftskommission bezüglich der Betreuung ...[+++]und Behandlung von Sexualtätern (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 15hhhhqNovember 2000) und Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 12hhhhqMärz 2000 zur Zustimmung zum Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Französischen Gemeinschaftskommission und dem Föderalstaat bezüglich der Betreuung und Behandlung von Sexualtätern (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 26hhhhqJuli 2000), wegen Verstosses gegen die durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften und gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.