Übersetzung für "Ordonnance et autres dispositions de même portée " (Französisch → Deutsch) :

Vereinfachungen des Zollverfahrens der aktiven Veredelung, das die Verarbeitung von Nichtunionswaren ermöglicht, ohne dass Einfuhrzölle und andere Abgaben zu entrichten sind, um die Schaffung von Mehrwert in der EU zu fördern; klarere Vorschriften, um die Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten in der EU zu gewährleisten; umfassende Bestimmungen, damit Entscheidungen und Bewilligungen des Zolls künftig EU‑weit gelten; Erstellung gemeinsamer Datenanforderungen, die als Grundlage für neue, die Mitgliedstaaten und Zollverwaltungen verbindende IT-Systeme dienen, damit ein reibungsloser Informationsaustausch sichergestellt wird; Verbe ...[+++]sserung des Risikomanagements, um den Handel mit illegalen und verbotenen Waren, den Terrorismus und andere kriminelle Aktivitäten besser zu bekämpfen.

Absolut gesehen liegen die bei den Erasmus-Studierenden festgestellten Veränderungen in der gleichen Größenordnung wie bei anderen prägenden Lebensereignissen (z. B. Verlassen des Elternhauses) und entsprechen den in vergleichbaren Forschungsprojekten beobachteten Veränderungen.

Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes bestimmt: « Unbeschadet der Zuständigkeiten anderer Gerichte aufgrund anderer Gesetzesbestimmungen stellt der Präsident des Gerichts Erster Instanz auf Ersuchen des Prokurators des Königs, einer Verwaltungsbehörde oder einer juristischen Person im Sinne von Artikel 2 das Bestehen einer selbst strafrechtlich geahndeten Handlung fest, wenn sie offensichtlich gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Gesetze, Dekrete, Ordonnanzen, Verordnungen oder ...[+++]Erlasse über den Umweltschutz verstößt beziehungsweise ernsthaft droht, dagegen zu verstoßen.

der Überzeugung, dass es wirksame Maßnahmen gibt, die Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung der Sicherheitsvorschriften anzuhalten, und auch darüber hinausgehende Maßnahmen, wie die Verringerung der Risikoexposition von Verkehrsteilnehmern, ergriffen werden sollten, und dass die Wirkung solcher Maßnahmen vervielfacht wird, wenn sich eine kritische Zahl von Beteiligten dafür engagiert,

- GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER GÜLTIGKEIT ÄRZTLICHER VERSCHREIBUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN "DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat vertritt in seiner Entschließung vom 30. November 1995 über die Einbeziehung der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in die Gemeinschaftspolitiken die Auffassung, daß die Gemeinschaft den gesundheitlichen Auswirkungen der Vorschläge für Maßnahmen in einer Reihe von Bereichen, zu denen der freie Warenverkehr gehört, besondere Aufmerksamkeit zuwenden muß. Die Maßnahmen, die auf ein besseres Verständnis d ...[+++]er Auswirkungen des freien Warenverkehrs und insbesondere des freien Verkehrs von Arzneimitteln auf die menschliche Gesundheit abzielen und die diese Fragen zum Gegenstand haben, müssen Teil der globalen Strategie der Gemeinschaft für ihr Tätigwerden im Bereich der Volksgesundheit sein. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Patienten, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen reisen, könnten in der Praxis auf Schwierigkeiten stoßen, wenn sie von einem in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Arzt verschriebene Medikamente kaufen wollen. Nach dem Vertrag sowie der Richtlinie 93/16/EWG sind alle Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit im Bereich der Niederlassung und der Dienstleistungen bei der Ausübung des ärztlichen Berufs untersagt. Diese Entschließung berührt nicht die Vorschriften für die Finanzierung bzw. die Erstattung von Arzneimitteln durch die nationalen Sozialversicherungssysteme. Diese Entschließung betrifft auch nicht die Verschreibung von in den internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen als Suchtmittel bzw. als psychotrope Stoffe eingestuften Substanzen in einer Dosis, aufgrund deren diese Substanzen in den Geltungsbereich der Übereinkommen fallen - ERSUCHT die Kommission, in Zusammenarbeit mi ...

Vergleichende Werbung würde danach, was den Vergleich anbelangt, als rechtlich zulässig gelten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: - sie ist nicht irreführend im Sinne der Richtlinie 84/450; - sie vergleicht Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung; - sie vergleicht objektiv eine oder mehrere wesentliche relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen, zu denen auch der Preis gehören kann; - sie verursacht auf dem Markt keine Verwechslung zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den Warenzeichen, den Handelsnamen, anderen Unterscheidungsmerkmalen, den Waren oder den Dienstleistungen des Werbenden und denen eines Mitbewerbers; - durch s ...[+++]ie werden weder die Warenzeichen, die Handelsnamen, andere Unter- scheidungsmerkmale, die Waren oder die Dienstleistungen eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft; - bei Waren mit Ursprungsbezeichnung bezieht sie sich in jedem Fall auf Waren mit der gleichen Bezeichnung (hierbei sind insbesondere die Bestimmungen der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel zu berücksichtigen, vor allem Artikel 13, sowie die sonstigen einschlägigen Agrarbestimmungen der Gemeinschaft); - sie zieht keinen unlauteren Vorteil aus dem Ruf eines Warenzeichens, des Handelsnamens oder anderer Unterscheidungsmerkmale eines Mitbewerbers oder der Ursprungsbezeichnungen von Konkurrenzerzeugnissen.