Übersetzung für "Ordonnance sur la protection des variétés " (Französisch → Deutsch) :

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Klagen und Verfahren Mit zwei Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 29. Oktober 2014 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 30. Oktober 2014 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben jeweils Klage auf Nichtigerklärung der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 3. April 2014 « zur Abänderung der Ordonnanz vom 1. März 2007 über den Schutz der Umwelt vor den etw ...[+++]aigen schädlichen Auswirkungen und der Belästigung durch nichtionisierende Strahlungen und zur Abänderung der Ordonnanz vom 5. Juni 1997 bezüglich der Umweltgenehmigungen » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 30. April 2014): Olivier Galand beziehungsweise die VoG « Inter-Environnement Bruxelles », die VoG « Syndicat des Locataires de Logements sociaux », Nelly Watelet, Xavier Retailleau, Marie Claire Cammaerts, Catherine Plaquet, Christiane Plouvier, Michèle Flasse, Wendy Malpoix und Vincent Detours, unterstützt und vertreten durch RA J. Sambon, in Brüssel zugelassen.

Auszug aus dem Entscheid Nr. 12/2016 vom 27. Januar 2016 Geschäftsverzeichnisnummern. 6072 und 6073 In Sachen: Klagen auf Nichtigerklärung der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 3. April 2014 zur Abänderung der Ordonnanz vom 1. März 2007 über den Schutz der Umwelt vor den etwaigen schädlichen Auswirkungen und der Belästigung durch nichtionisierende Strahlungen und zur Abänderung der Ordonnanz vom 5. Juni 1997 bezüglich der Umweltgenehmigungen, erhoben von Olivier Galand und von der VoG « Inter-Environnement Bruxelles » und anderen.

Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 3. April 2014 zur Abänderung der Ordonnanz vom 1. März 2007 über den Schutz der Umwelt vor den etwaigen schädlichen Auswirkungen und der Belästigung durch nichtionisierende Strahlungen und zur Abänderung der Ordonnanz vom 5. Juni 1997 bezüglich der Umweltgenehmigungen.

Der Gerichtshof soll zuständig sein bei Rechtsstreitigkeiten betreffend die Verletzung oder die Rechtsgültigkeit eines Gemeinschaftspatents oder eines gemeinschaftlichen ergänzenden Schutzzertifikats, die Benutzung einer Erfindung nach Veröffentlichung der Anmeldung des Gemeinschaftspatents, das Vorbenutzungsrecht, einstweilige Anordnungen und Maßnahmen zur Beweissicherung in dem ihm übertragenen Bereich, Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche in den oben genannten Fällen sowie die Verhängung von Zwangsgeldern im Falle der Nichtbeachtung einer Entscheidung oder einer Anordnung, die eine Verpflichtung zur Vornahme oder Unterlassung e ...[+++]iner Handlung begründet.

[30] Das TRIPs-Übereinkommen bietet seinen Mitgliedern drei Möglichkeiten des Schutzes von Pflanzensorten:

Auf jeden Fall müssen die WTO-Mitglieder entweder durch Patente oder durch ein spezielles, einzigartiges System den Schutz von Pflanzensorten vorsehen.