Übersetzung für "Ordonnance sur les délais d´ordre " (Französisch → Deutsch) :

Der Umstand, dass der Ordonnanzgeber durch eine andere Bestimmung der angefochtenen Ordonnanz den Mechanismus der stillschweigenden Entscheidung beim Umweltkollegium, wenn es über eine Anordnung zur Einstellung oder zur Fortsetzung der Tätigkeit oder über eine Maßnahme mit gleicher Wirkung urteilt, gestrichen hat, während er die gleiche Streichung nicht vorgenommen hat, wenn das Kollegium mit einer Beschwerde über eine alternative administrative Geldbuße befasst wird, hat nicht zur Folge, eine neue Frist für die Klage auf Nichtigerklärung der Bestimmung, die nicht abgeändert wurde, zu eröffnen.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 18. März 2015 in Sachen A.M. gegen V. V. V., dessen Ausfertigung am 26. März 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem e ...[+++]r die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss der Ratskammer, durch den der Tatbestand für erwiesen erklärt und die Aussetzung beschlossen wird, einer Frist von vierundzwanzig Stunden unterwirft, während kraft Artikel 135 §§ 1 und 3 des Strafprozessgesetzbuches der Prokurator des Königs und die Zivilpartei über eine Frist von fünfzehn Tagen verfügen, um den vom selben Rechtsprechungsorgan verkündeten Einstellungsbeschluss anzufechten?

(59) Da moderne vollautomatisierte Zahlungssysteme Zahlungen mit hoher Geschwindigkeit abwickeln und Zahlungsaufträge ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht ohne kostspieligen manuellen Eingriff widerrufen werden können, muss eine Widerrufsfrist festgelegt werden.

Da moderne vollautomatisierte Zahlungssysteme Zahlungen mit hoher Geschwindigkeit abwickeln und Zahlungsaufträge ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht ohne kostspieligen manuellen Eingriff widerrufen werden können, muss eine Widerrufsfrist festgelegt werden.

Selbst wenn die Fristen von Artikel 15 als Ordnungsfristen betrachtet werden, während die Frist von Artikel 16 als Ausschlussfrist betrachtet wird, ist dieser Unterschied nicht solcherart, dass die Personen, die die vorerwähnten Fristen einhalten müssen, nicht hinsichtlich ihrer Anwendung miteinander vergleichbar wären.

Festlegung von Mindestanforderungen hinsichtlich Informationen und Leistungsdarbietung für grenzüberschreitende Überweisungen in den Währungen der Mitgliedstaaten und in Euro bis zum Gegenwert von 50 000 EUR innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums, die von einem Auftraggeber veranlasst werden.