Übersetzung für "PRESCRIPTION EN MATIERE DE RECEPTION " (Französisch → Deutsch) :

Die verschiedenen Bestimmungen, die die Richtlinien in Bezug auf die Höchstdauer der Arbeit und die Mindestruhezeit enthalten, sind besonders wichtige Regeln des Sozialrechts der Union, die jedem Arbeitnehmer als ein zum Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit bestimmter Mindestanspruch zugute kommen müssen (EuGH, 1. Dezember 2005, C-14/04, Dellas u.a., Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung; Grigore, vorerwähnt, Randnr. 41; Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (CC.OO.), vorerwähnt, Randnr. 24).

Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, nach Stellungnahme des Ausschusses, legt der König die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung der Konzessionen im Sinne von § 1 fest, insbesondere: 1. die Einschränkungen, um zu vermeiden, dass der Bau oder der Betrieb der betreffenden Anlagen die Benutzung der regulären Schifffahrtsrouten, die Meeresfischerei oder die wissenschaftliche Meeresforschung in übertriebener Weise behindert; 2. die Maßnahmen, die zum Schutz und zum Erhalt der Meeresumwelt ergriffen werden müssen, gemäß den Bestimmungen des vorerwähnten Gesetzes vom 20. Januar 1999; 3. die technischen Vorschriften, denen die betreffenden küns ...[+++]tlichen Inseln, Anlagen und Einrichtungen entsprechen müssen; 4. das Verfahren für die Gewährung der genannten Konzessionen, wobei für eine geeignete Veröffentlichung der Absicht zur Gewährung einer Konzession sowie gegebenenfalls für einen effektiven Wettbewerb zwischen den Kandidaten zu sorgen ist; 5. die Regeln über die Übertragung und den Entzug der Konzession; 6. die Festlegung der Dauer der Konzession; 7. die finanziellen Vorschriften, denen die betreffenden künstlichen Inseln, Anlagen und Einrichtungen entsprechen müssen.

Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments und zur Vereinfachung und Beschleunigung der Annahme von Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung wurde bei den Rechtsvorschriften der Union für die Typgenehmigung von Fahrzeugen ein neues Regulierungskonzept eingeführt; in diesem ist vorgesehen, dass der Gesetzgeber im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nur die grundlegenden Regeln und Prinzipien festlegt und die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten in Bezug auf weitere technische Einzelheiten an die Kommission delegiert.

Zur Vereinfachung des Typgenehmigungsrechts und zur Beschleunigung seiner Verabschiedung wurde bei den Rechtsvorschriften der EU für die Typgenehmigung von Fahrzeugen ein neues Regulierungskonzept eingeführt; in diesem ist vorgesehen, dass der Gesetzgeber im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nur die grundlegenden Regeln und Prinzipien festlegt und die Festlegung von weiteren technischen Einzelheiten an die Kommission delegiert.

Mit Zustimmung der zuständigen Genehmigungsbehörde kann jedoch davon ausgegangen werden, dass mit Durchführung einer gleichwertigen Prüfung, die gemäß einer anderen Typgenehmigungsrichtlinie am Frontschutzsystem durchgeführt wurde, die Anforderungen gemäß Nummer 3 ganz oder teilweise erfüllt sind.

5.1. Bei der Überprüfung des Vorhandenseins der notwendigen Modalitäten und Verfahren zur wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung geht die Genehmigungsbehörde ferner davon aus, daß der Hersteller bei einer Registrierung nach der harmonisierten Norm EN 29002 (deren Anwendungsbereich die betreffenden Motoren einschließt) oder einem gleichwertigen Akkreditierungsstandard die Vorschriften erfuellt.