Übersetzung für "Pacte de renonciation à une succession " (Französisch → Deutsch) :

Im Interesse der Erben und Vermächtnisnehmer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen als dem Mitgliedstaat haben, in dem der Nachlass abgewickelt wird oder werden soll, sollte diese Verordnung es jeder Person, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht dazu berechtigt ist, ermöglichen, Erklärungen über die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils oder zur Begrenzung ihrer Haftung für Nachlassverbindlichkeiten vor den Gerichten des Mitgliedstaats ihres gewöhnlichen Aufenthalts in der Form abzugeben, die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehen ...[+++]ist.

Außer dem gemäß dieser Verordnung für die Rechtsnachfolge von Todes wegen zuständigen Gericht sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht vor einem Gericht eine Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils oder eine Erklärung zur Begrenzung der Haftung der betreffenden Person für die Nachlassverbindlichkeiten abgeben kann, für die Entgegennahme solcher Erklärungen zuständig, wenn diese Erklärungen nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vor einem Gericht abgegebe ...[+++]n werden können.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine kurze Zusammenfassung ihrer innerstaatlichen erbrechtlichen Vorschriften und Verfahren, einschließlich Informationen zu der Art von Behörde, die für Erbsachen zuständig ist, sowie zu der Art von Behörde, die für die Entgegennahme von Erklärungen über die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils zuständig ist, damit die betreffenden Informationen der Öffentlichkeit im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen zur Verfügung gestellt werden können.

Im Interesse der Erben und Vermächtnisnehmer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen als dem Mitgliedstaat haben, in dem der Nachlass abgewickelt wird oder werden soll, sollte diese Verordnung es jeder Person, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht dazu berechtigt ist, ermöglichen, Erklärungen über die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils oder zur Begrenzung ihrer Haftung für Nachlassverbindlichkeiten vor den Gerichten des Mitgliedstaats ihres gewöhnlichen Aufenthalts in der Form abzugeben, die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehen ...[+++]ist.

Indem es dem Opfer nicht ermöglicht wird, einen solchen Antrag bei der Kommission einzureichen innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem es Kenntnis vom Tod des Täters und von der Ausschlagung der Erbschaft durch dessen Erben erlangt hat, während eine definitive Entscheidung über die Strafverfolgung vorliegt und eine vorläufige Entschädigung auf zivilrechtlicher Ebene gewährt worden ist und während später nicht über die Zivilinteressen befunden worden ist, ist die fragliche Bestimmung unvereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfass ...[+++]ung.

Artikel 31bis § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er es dem Opfer vorsätzlicher Gewalttaten nicht ermöglicht, bei der durch dieses Gesetz eingesetzten Kommission einen Antrag auf finanzielle Hilfe einzureichen innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem es Kenntnis vom Tod des Täters und von der Ausschlagung der Erbschaft durch dessen Erben erlangt hat, während eine definitive Entscheidung über die Strafverfolgung vorliegt und eine vorläufige Entschädigung auf zivilrechtlicher Ebene gewährt wor ...[+++]den ist und während später nicht über die Zivilinteressen befunden worden ist.