Übersetzung für "Par tous les moyens légaux " (Französisch → Deutsch) :

Die in Absatz 8 der fraglichen Bestimmung festgelegte Frist von vierzehn Tagen ermöglicht es dem Zuwiderhandelnden, den Gegenbeweis anzutreten, wobei dieser Beweis mit allen gesetzlichen Beweismitteln erbracht werden kann, die der Richter beurteilen wird.

Im siebten Klagegrund bemängelt die klagende Partei, dass der Ordonnanzgeber den Personen, denen eine alternative administrative Geldbuße auferlegt worden sei, das Recht entziehe, alle Verteidigungsmittel bis Verhandlungsschluss geltend zu machen.

7. betont, dass die Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums mit Blick auf die Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der EU mit allen verfügbaren rechtlichen Schritten bekämpft werden muss, da der internationale Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und insbesondere der Schutz von Handelsmarken und geografischen Herkunftsbezeichnungen nicht nur für die Förderung von Innovationen wesentlich ist, sondern auch für den Schutz der Arbeitsplätze von Bürgern der EU in vielen Wirtschaftszweigen in der Union, die durch die Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums und durch Produktpiraterie gefährdet sind; fordert inn ...[+++]ovative Ansätze zur Absicherung der Urheberrechte im digitalen Zeitalter, die die umfassende Achtung der Grundrechte, der Privatsphäre und der Neutralität des Internet gewährleisten;

Art. 6 - Artikel 57 § 5 desselben Dekrets wird wie folgt abgeändert: 1. Nummer 3 wird wie folgt ersetzt: « 3. gemäß Artikel 16/12 des Gesetzes über die allgemeinen Bestimmungen einen mittelfristigen Haushaltsrahmen und eine mehrjährige Finanzplanung, ihre jeweiligen eventuellen Anpassungen sowie die Begründung jeder eventuellen Abweichung im Haushalt gegenüber dem mittelfristigen Haushaltsrahmen; » 2. Folgende Nummer 8 wird eingefügt: « 8. gemäß Artikel 16/11 des Gesetzes über die allgemeinen Bestimmungen: a) eine Sensitivitätsanalyse, die eine Übersicht über die Entwicklung der wichtigsten Haushaltsvariablen unter Zugrundelegung unterschiedlicher angenommener Wachstumsraten und Zinssätze enthält; b) eine Auflistung aller staatlichen Einr ...[+++]ichtungen und Fonds, die im Haushalt nicht erfasst werden, aber zu dem vom IVG bestimmten Konsolidierungskreis gehören, und die Analyse der Auswirkungen dieser Einrichtungen und Fonds auf den Finanzierungssaldo und die Staatsschuld».

Flughäfenverwaltung Durch Ministerialerlass vom 23. Februar 2016 wird die Gesellschaft "Spirit Aviation SPRL" für eine Dauer von zehn Jahren ab diesem Datum zugelassen, um auf dem Flughafen Lüttich Bodenabfertigungsdienste in folgenden Bereichen zu leisten: 1. die Selbstabfertigung "Vorfelddienste" einschließlich folgender Dienste: - das Lotsen der Flugzeuge beim Anflug und beim Abflug, insofern diese Dienste nicht vom Dienstleister für Flugverkehrsdienste geleistet werden; - die Unterstützung beim Abstellen des Flugzeugs und die Bereitstellung angemessener Hilfsmittel, insofern diese Dienste nicht vom Dienstleister für Flugverkehrsdienste geleistet werden; - die Kommunikation zwischen Flugzeug und Dienstleister auf der Luftseite, insofe ...[+++]rn diese Dienste nicht vom Dienstleister für Flugverkehrsdienste geleistet werden; - das Be- und Entladen der Flugzeuge einschließlich der Bereitstellung und des Einsatzes angemessener Hilfsmittel, der Transport von Besatzungen und Fluggästen zwischen dem Flugzeug und dem Flughafengebäude, und der Transport von Gepäck zwischen dem Flugzeug und dem Flughafengebäude; - die Unterstützung beim Anlassen der Triebwerke und die Bereitstellung angemessener Hilfsmittel; - das Bewegen des Flugzeugs sowohl beim Abflug als beim Anflug, die Bereitstellung und der Einsatz der nötigen Hilfsmittel; - die Beförderung, das Ein- und Ausladen der Nahrungsmittel und Getränke in das bzw. aus dem Flugzeug; 2. die Selbstabfertigung "Transportdienste am Boden", einschließlich folgender Dienste: - die Organisation und die Durchführung des Transports von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht und Post zwischen verschiedenen Gebäuden desselben Flughafens, jedoch ausschließlich des Transports zwischen dem Flugzeug und jedem anderen Punkt innerhalb desselben Flughafens; - alle speziellen Transportleistungen, die vom Benutzer verlangt werden.

23. verurteilt auf das Schärfste die Terroranschläge in einigen spanischen Städten während des Europäischen Rates von Sevilla, bei denen Bürger verschiedener Mitgliedstaaten verletzt wurden; bekräftigt seine Entschlossenheit, den Terrorismus mit allen legalen Mitteln zu bekämpfen, und fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, in ihren Anstrengungen zur Bekämpfung jeglicher Form der organisierten Kriminalität nicht nachzulassen;