Übersetzung für "Par une décision des deux conseils " (Französisch → Deutsch) :

2. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 10. Juli 1997 zur Festlegung eines Abfallkatalogs sowie des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. März 2004 zur Untersagung der Zuweisung bestimmter Abfälle in technische Vergrabungszentren und zur Festlegung der Kriterien für die Annahme der Abfälle in technischen Vergrabungszentren Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 27. Juni 1996 über die Abfälle, Artikel 2 Ziffer 5, abgeändert durch Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 10. Mai 2012 zur Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Nov ...[+++]ember 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien, Artikel 5 und Artikel 19 § 3, abgeändert durch Artikel 2 Ziffer 1 des Dekrets vom 19. September 2002 zur Abänderung des Dekrets vom 27. Juni 1996 über die Abfälle und des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung sowie durch Artikel 17 Ziffer 1 des Dekrets vom 10. Mai 2012 zur Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 10. Juli 1997 zur Festlegung eines Abfallkatalogs; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. März 2004 zur Untersagung der Zuweisung bestimmter Abfälle in technische Vergrabungszentren und zur Festlegung der Kriterien für die Annahme der Abfälle in technischen Vergrabungszentren; Aufgrund des am 11. Dezember 2015 abgegebenen Gutachtens der Kommission für Abfälle; Aufgrund des am 20. April 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 100/4 des Staatsrats; Aufgrund des in Anwendung von Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 10. März 2016 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz ...

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In zwei Urteilen vom 24. Februar 2016 in Sachen M.A. und K. N'G. gegen den Standesbeamten der Stadt Namur beziehungsweise L.V.D. und K.D. gegen den Standesbeamten der Gemeinde Sambreville, deren Ausfertigungen am 7. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « Verstoßen die Artikel 63, 165 und 167 des Zivilgesetzbuches, an sich oder in Verbindung miteinander, indem sie je nach der Auslegung, die ihnen verliehen wird, die Wirksamkeit der Bes ...[+++]chwerde gegen die Entscheidung des Standesbeamten zur Weigerung, die Trauung vorzunehmen, von dem von den Ehewilligen gewählten Datum der Eheschließung und/oder vom Vorliegen einer Aufschiebung um zwei Monate, gegebenenfalls um drei Monate verlängert, abhängen lassen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit anderen, überstaatlichen Gesetzesbestimmungen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 12 dieser Konvention, weil somit eine Behinderung des Rechts auf Eheschließung vorliegt, indem den Ehewilligen das tatsächliche Recht auf Eheschließung versagt wird und sie dazu verpflichtet werden, fast systematisch die Eheschließung erneut anzukündigen, es sei denn, es wird davon ausgegangen, dass, wenn sie sich der Fristen bewusst sind oder sein sollen, sie entweder (1) im Voraus dem Prokurator des Königs um eine Verlängerung ersuchen können, wobei der Ablauf der Frist von sechs Monaten und 14 Tagen vor der Aufschiebungsentscheidung oder vor dem Ablauf der Beschwerdefrist von einem Monat einen schwerwiegenden Grund darstellt, oder (2) dass im Falle der vom Standesbeamten beschlossenen Aufschiebung der Eheschließung, und seit diesem Datum, die Frist für die Eheschließung wenigstens aufgeschoben ist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser explizit oder implizit in Ermangelung einer Weige ...

Im Vergleich zu gleichartigen Fristen (in Bezug auf Entscheidungen einer Sozialeinrichtung beträgt die Klagefrist beim Arbeitsgericht beispielsweise einen Monat, zum Einreichen einer Klage bei dem Staatsrat beträgt sie sechzig Tage, usw.) erscheint dieser Vorschlag vernünftig, da der Steuerpflichtige zunächst über eine erste Frist von zwei Monaten verfügt, um den Gesamtbetrag der Steuer oder den Teil dieser Steuer, den er nicht anficht, zu zahlen (die gemäß dem Steuerbescheid geschuldete Steuer muss nämlich innerhalb von zwei Monaten ...[+++]gezahlt werden).

3. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 27. Januar 2011 zur Ernennung der Mitglieder, des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden des Wallonischen Umweltrats für eine nachhaltige Entwicklung ("Conseil wallon de l'environnement pour le développement durable") Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Buches I des Umweltgesetzbuches, Artikel D.9, R.6 und R.7, Absatz 9; Aufgrund des Dekrets vom 15. Mai 2003 zur Förde ...[+++]rung einer ausgeglichenen Vertretung von Mann und Frau in den Beratungsorganen; Aufgrund des Dekrets vom 6. November 2008 zur Rationalisierung der Beratungsfunktion; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 27. Januar 2011 zur Ernennung der Mitglieder, des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden des Wallonischen Umweltrats für eine nachhaltige Entwicklung; Aufgrund der am 29. Oktober 2015 durch die V. o.E". Inter-Environnement Wallonie" unterbreiteten Vorschläge; Aufgrund der am 27. Oktober 2015 durch den Wallonischen Landwirtschaftsverband unterbreiteten Vorschläge; Aufgrund der am 18. Januar 2016 durch den Wallonischen Verband der Unternehmen unterbreiteten Vorschläge; In der Erwägung, dass das Dekret vom 15. Mai 2003 zur Förderung einer ausgeglichenen Vertretung von Mann und Frau in den Beratungsorganen die Regel der Zweidrittelquote vorsieht, nach der sich lediglich zwei Drittel der Mitglieder eines selben Geschlechts in einem Beratungsorgan befinden dürfen; In der Erwägung, dass diese Bestimmung auf die die Vollversammlung bildenden Mitglieder des Rates Anwendung findet; In der Erwägung, dass die Regel der Zweidrittelquote beachtet wird; Auf Vorschlag des Ministers für Umwelt, Raumordnung, Mobilität und Transportwesen, Flughäfen und Tierschutz,

zwei aufeinander folgende Beschlüsse des Rates, in dem dieser die Nichteinhaltung feststellt, gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 im Rahmen desselben Verfahrens bei einem Ungleichgewicht angenommen wurden.

Dies fand 1989 eine Ergänzung durch die Entschließung des Rates zu einem Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung, an die sich zwei weitere Beschlüsse des Rates [6] anschlossen, in denen ausführlichere Spezifikationen für die Prüfungs- und Zertifizierungsverfahren sowie Leitlinien für die Verwendung der CE-Kennzeichnung dargelegt wurden, welche zur Verwendung in den Harmonisierungsrichtlinien bestimmt waren.