Übersetzung für "Partage de biens collectifs " (Französisch → Deutsch) :

« Verstößt Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er bestimmt, dass Absatz 1 desselben Artikels, der besagt, dass, wenn der Betreffende und/oder die Personen, mit denen er denselben Hauptwohnort teilt, (im Laufe des Zeitraums von zehn Jahren, der dem Datum, an dem der Beschluss wirksam wird, vorausgeht) bewegliche oder unbewegliche Güter unentgeltlich oder entgeltlich abgetreten haben, ein Einkommen als Existenzmittel in Rechnung gestellt wird, nicht anwendbar ist auf den Erlös aus der Abtretung des Wohnhauses des Betreffend ...[+++]en und/oder der Personen, mit denen er denselben Hauptwohnort teilt, wenn der Betreffende oder diese Personen kein anderes bebautes unbewegliches Gut besitzen, insofern der Erlös aus der Abtretung noch ganz oder teilweise in der in Betracht gezogenen Vermögensmasse erscheint, während dieser Absatz 1 wohl anwendbar ist, wenn der Betreffende und/oder die Personen, mit denen er denselben Hauptwohnort teilt, wohl ein anderes bebautes unbewegliches Gut besitzen?

Die in Absatz 1 erwähnte juristische Person: 1° informiert die Taubenzüchtervereine und deren Mitglieder über die bei den Wettkämpfen mit Tauben anwendbaren Regelungen; 2° schlägt die in Anwendung des Paragraphen 1 Ziffer 4 zu legitimierenden Personen vor, die mit den Probenahmen und deren Versand an das Laboratorium zwecks der Ermittlung der in Artikel 36 Ziffer 2 des Gesetzes vom 14. August 1986 erwähnten Substanzen beauftragt sind; 3° informiert die "OGDLNU" über die entnommenen Proben und die durchgeführten Analysen und stellt ihr gegebenenfalls unverzüglich die positiven Analysen zu; 4° schlägt dem Minister für Tierschutz die für die kollektiven Taubenauf ...[+++]lässe auf dem wallonischen Gebiet, sowohl für die Wettkämpfe als auch für die Übungen, günstigen Orte und Zeiträume vor; 5° legt dem Minister für Tierschutz zwecks der Anwendung des Artikels 1 § 2 den Kalender der lokalen, regionalen, provinzialen, interprovinzialen, nationalen und internationalen Wettbewerbe vor, die auf dem wallonischen Gebiet stattfinden; 6° übermittelt jedes Jahr vor dem 31. Dezember einen Tätigkeitsbericht, der die vergangene Saison deckt.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. Februar 2015 in Sachen D.O. gegen A.R., dessen Ausfertigung am 9. März 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Hennegau, Abteilung Tournai, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Artikel 1 Nr. 3 von Artikel 3 (' Übergangsbestimmungen ') und 47 von Artikel 4 (' Aufhebungs- und Abänderungsbestimmungen ') des Gesetzes vom 14. Juli 1976 über die gegenseitigen Rechte und Pflichte ...[+++]n der Ehegatten und über die ehelichen Güterstände gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem sie beinhalten, dass der frühere Artikel 1471 des Zivilgesetzbuches auf die darin erwähnten Kategorien von Eheleuten Anwendung findet, insbesondere auf die Eheleute, die vor dem Inkrafttreten des vorerwähnten Gesetzes den vertraglichen Güterstand der Gütertrennung mit Errungenschaftsgemeinschaft angenommen hatten, was dazu führt, dass bei der Verteilung der Gemeinschaft die geschiedene Ehefrau einen Vorzug genießt bei der Ausübung ihrer Vorwegnahmen, vor denjenigen ihres Ehemannes, während der geschiedene Ehemann nicht dasselbe Vorrecht genießt?

Artikel 266 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992) bestimmte vor seiner Abänderung durch Artikel 95 des Gesetzes vom 12. Mai 2014 über die beaufsichtigten Immobiliengesellschaften: « Der König kann unter Bedingungen und in Grenzen, die Er bestimmt, ganz oder teilweise von der Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern und auf verschiedene Einkünfte absehen, sofern es sich um Einkünfte handelt, die von Empfängern bezogen werden, deren Identität festgestellt werden kann, oder von Instituten für gemeinsame Anlagen ausländischen Rechts, die ein ungeteiltes Vermögen darstellen, das von einer Verwaltungsgesellschaft für Rechnung der Teilnehmer verwaltet wird, wenn ihre Ante ...[+++]ile in Belgien nicht öffentlich ausgegeben werden und in Belgien nicht gehandelt werden, oder um Einkünfte aus Inhaberpapieren und entmaterialisierten Wertpapieren einer der nachstehenden Kategorien: 1. Einkünfte aus Wertpapieren, die vor dem 1. Dezember 1962 ausgegeben wurden, die laut Gesetz von der Mobiliensteuer oder von Realsteuern befreit sind oder die einem Steuersatz von weniger als 21 Prozent unterliegen, 2. Einkünfte aus Zertifikaten von belgischen Instituten für gemeinsame Anlagen, 3. Emissionsagien in Bezug auf Schuldverschreibungen, Kassenbons oder andere Wertpapiere, die Anleihen darstellen, die ab dem 1. Dezember 1962 ausgegeben wurden.

An dem Tag des Darlehensabschlusses genügt der Darlehensnehmer folgenden Bedingungen: 1° er ist seit weniger als fünf Jahren bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen (Banque-Carrefour des Entreprises) oder bei einer Sozialsicherheitseinrichtung für Selbstständige registriert, wenn eine Registrierung bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen nicht obligatorisch ist; 2° er hat einen Betriebssitz in der Wallonischen Region; 3°er übt keine Tätigkeit aus oder hat nicht als ausschließlichen oder hauptsächlichen Gegenstand: a) die Erbringung von finanziellen Dienstleistungen zugunsten von Dritten; b) die Tätigung von Geldanlagen; c) die kollektive Kapitalan ...[+++]lage; d) den Bau, Erwerb, die Verwaltung, Einrichtung, den Verkauf, die Vermietung von Immobiliengütern für eigene Rechnung oder das Halten von Beteiligungen in Gesellschaften mit ähnlichem Gegenstand; e) eine Gesellschaft, in der Immobiliengüter oder andere dingliche Rechte auf solchen Gütern angelegt sind, von denen natürliche Personen, die ein Mandat oder Ämter im Sinne von Artikel 32, Absatz 1 Ziffer 1 des Einkommensteuergesetzbuches ausüben, ihr Ehepartner oder ihre Kinder, wenn diese Personen oder ihr Ehepartner das gesetzliche Benutzungsrecht des Einkommens Letzterer haben, den Genuss haben; und 4° er ist nicht Gegenstand eines kollektiven Zahlungsunfähigkeitsverfahrens und befindet sich nicht in den Bedingungen eines kollektiven Zahlungsunfähigkeitsverfahrens.

Rentensysteme sollten Armut und soziale Ausgrenzung von älteren Menschen wirksam verhindern, in dem sie im Ruhestand einen angemessenen Lebensstandard gewährleisten, und zwar unabhängig von der Fähigkeit einer Person zum Erwerb von Rentenansprüchen; zudem sollen sie älteren Menschen ermöglichen, am Wohlstand ihres Landes teilzuhaben und aktiv am öffentlichen, sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen.