Übersetzung für "Parti d'action démocratique " (Französisch → Deutsch) :

4. weist die Staatsorgane von Belarus darauf hin, dass die Existenz und die ungehinderte Ausübung politischer Aktivitäten demokratischer politischer Parteien und einer starken, unabhängigen und lebendigen Zivilgesellschaft von herausragender Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren eines demokratischen Staates sind; fordert die staatlichen Stellen von Belarus daher auf, die Einheit politischer und sozialer Menschenrechte zu garantieren, gegenwärtig insbesondere die demokratischen Freiheiten und politischen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger von Belarus, einschließlich der Nichtregierungsorganisationen und all ...[+++]er demokratischen Parteien;

3. Der Rat begrüßt die von der Übergangsregierung gegebenen Zusagen und fordert sie zur weiteren Umsetzung der Maßnahmen betreffend die Freilassung der politischen Häftlinge, die Legalisierung der demokratischen politischen Parteien und der Vereinigungen sowie die Öffnung der Handlungsräume für Zivilgesellschaft und Medien auf, die erste Schritte darstellen, die für die Demokratisierung und Stabilisierung des Landes notwendig sind.

33. erachtet es als wichtig, die SEPA-Verwaltung zu stärken und dem neuen SEPA-Rat eine gewichtigere Rolle zuzuweisen und dass dieses neue Verwaltungsorgan aus Vertretern der wichtigsten Interessenträgern bestehen und so aufgebaut sein sollte, dass eine demokratische Kontrolle durch die Kommission und andere europäische Institutionen gegeben ist; schlägt vor, dass ein neuer SEPA-Rat mit der Leitung der Tätigkeiten betraut werden und zudem einen Zeit- und Arbeitsplan aufstellen sowie die Prioritäten und wichtigsten Themen festlegen sollte, um Konflikte unter Interessenträgern zu schlichten; betont, dass die Kommission mit Unterstützung ...[+++]der EZB und der EBA demokratische Kontrolle sicherstellen sollte;

Was die umfassendere Frage der Achtung der Grundrechte und ganz konkret der Rechte der Frau in Nigeria und im übrigen Afrika angeht, so ist der Rat entschlossen, seine Politik fortzusetzen, die er seit langem auf diesem Gebiet verfolgt, und das insbesondere durch die folgenden Instrumente: das Abkommen von Cotonou, dessen Absatz 2 von Artikel 9 die Seiten an ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte erinnert und die Gleichstellung von Männern und Frauen bekräftigt, die Erklärung und den Aktionsplan von Kairo, die auf dem Europa-Afrika-Gipfel in Kairo im April 2000 angenommen wurden und in denen die Achtung der Menschenrechte betont wird, den Gemeinsamen Standpunkt betreffend die Menschenre ...[+++]chte, die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung in Afrika 98/350/GASP und die Verordnung (EG) 965/99 des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen, und ganz konkret den Gemeinsamen Standpunkt 01/373/GASP betreffend Nigeria, in dem die Achtung der Menschenrechte ausdrücklich Erwähnung findet.

Unter Berücksichtigung all dieser Probleme schlage ich in meinem Bericht unter anderem vor: eine schrittweise Umsetzung der in dem Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Bedarfsanalyse, wie sie im ersten Teil aufgeführt ist, die auf die dringlichsten Probleme verweist, beispielsweise die Entwicklung der Wirtschaft und der demokratischen Institutionen, die Schaffung einer Infrastruktur in Albanien und danach der Abschluss von Abkommen zur Rückkehr von Flüchtlingen und Einwanderern durch die Union.

Die Europäische Union ersucht die Regierung Simbabwes dringend, die Legitimität der Oppositionsparteien und deren Recht anzuerkennen, sich frei von Schikanen oder Behinderungen uneingeschränkt zu betätigen.