Übersetzung für "Pays et territoires d'outre-mer " (Französisch → Deutsch) :

überseeische Länder und Gebiete [ überseeische Länder und Hoheitsgebiete | ÜLG ]

Französische Übersee-Körperschaft [ Gebietskörperschaften der Französischen Republik | Überseeterritorien der Französischen Republik | ÜLG Frankreich | ÜLG Frankreichs ]

ÜLG des Vereinigten Königreichs [ Britische Überseegebiete | ÜLG Vereinigtes Königreich ]

Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Beschluss 2013/755/EU des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union | Übersee-Assoziationsbeschluss

Übersee-Assoziationsbeschluss

Universitäres Institut für Überseegebiete

Briefwechsel vom 24. Februar / 11. März 1993 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Anwendung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen auf die französischen Überseegebiete Französisch-Polynesien, Neukaledonien und Wallis-et-Futuna sowie auf die Gebietskörperschaften Mayotte und Saint-Pierre-et-Miquelon

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 7. Januar 2015 in Sachen Marcel Yabili gegen den belgischen Staat und das Amt für überseeische soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 15. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Arbeitsgericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 51 des Gesetzes vom 17. J ...[+++]uli 1963 über die überseeische soziale Sicherheit gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie mit den Artikeln 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und 14 dieser Konvention, indem er dazu führt, dass die Altersrente, die den Empfängern ausländischer Staatsangehörigkeit geschuldet ist, deren in Anwendung der Bestimmungen des genannten Gesetzes gezahlte Beiträge alle den in Artikel 17 vorgesehenen Verwendungszweck erhalten haben, weder den Lebenshaltungskosten angepasst noch indexiert wird, wenn diese Empfänger im Ausland ihren Wohnort haben, während die Altersrente, die jenen Empfängern geschuldet ist, die die belgische Staatsangehörigkeit besitzen oder Staatsangehörige von Ländern sind, mit denen ein Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen worden ist, den Lebenshaltungskosten angepasst und indexiert wird, unabhängig vom Land ihres Wohnortes, wobei somit Personen, die unter gleichwertigen Bedingungen zur Finanzierung der belgischen Regelung der überseeischen sozialen Sicherheit beigetragen haben, unterschiedlich behandelt werden?

In der Vorabentscheidungsfrage werden die belgischen Empfänger einer Altersrente mit den ausländischen Empfängern einer solchen Rente, die nicht in Belgien wohnhaft sind, verglichen, wobei die Rechte dieser Letztgenannten nicht an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst werde oder nicht indexiert werde, obwohl sie auf dieselbe Weise zur Finanzierung des belgischen Systems der überseeischen sozialen Sicherheit beigetragen hätten wie die belgischen Empfänger oder die Staatsangehörige von Ländern, mit denen Belgien ein Kooperationsabkommen geschlossen habe, die eine indexierte Rente erhielten, ungeachtet ihres Wohnstaates.

Die Regelung der überseeischen sozialen Sicherheit ermöglicht es den in bestimmten Ländern arbeitenden Personen, unabhängig von der Sozialversicherung, die durch diese Länder gegebenenfalls auf der Grundlage ihrer dortigen Tätigkeit geboten wird, sich an einem System zu beteiligen, in dem unter bestimmten Bedingungen eine Deckung für gewisse Risiken geboten wird.

Das durch das Gesetz vom 17. Juli 1963 eingeführte System ist ein fakultatives System der sozialen Sicherheit, dem die Personen beitreten können, die in den durch den König bestimmten Ländern in Übersee arbeiten.