Übersetzung für "Peine la plus forte " (Französisch → Deutsch) :

Unbeschadet der Anwendung von strengeren, in Artikel 269 und 275 des Strafgesetzbuches bestimmten Strafen wird jeder, der die Ausübung des oben vorgesehenen Haussuchungsrechts verhindert, mit einer Geldbuße von 50 bis 300 Euro und einer Gefängnisstrafe von acht bis fünfzehn Tagen oder mit nur einer dieser Strafen belegt.

Solche Verheimlichungen von Preisen kommen sehr häufig vor und sind aus diesem Grund sehr nachteilig für die öffentlichen Finanzen.

Folglich hat der Gesetzgeber bei der Bestimmung der Fristen für die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten in der AND sehr unterschiedliche Kriterien berücksichtigt, darunter unter anderem die Ziele, für die die Daten verarbeitet werden (Verwaltungs- oder Gerichtspolizei), die Schwere der begangenen Straftaten (Übertretungen, Vergehen und Verbrechen) oder die Störung der öffentlichen Ordnung, die Gefährlichkeit von Personen, das Bestehen laufender Untersuchungen, der Umstand, dass eine Person eine Gefängnisstrafe ableistet, der Umstand, dass eine Person ausgebrochen ist, und die Einstufung bestimmter Ereignisse (verdächtige Todesfälle) ...[+++].

In Bezug auf die einheitliche Tabelle der Strafen für alle Umweltstraftaten heißt es in der Begründung: « Grundsätzlich ist nicht sachdienlich, zwischen den Basisstrafen zu unterscheiden je nach dem Sektor des Umweltrechts oder selbst des betreffenden Straftat, weil: - die konkrete Schwere der Straftat in concreto durch das Gericht entsprechend der Absicht des Verursachers und der Folgen bestimmt wird, was grundsätzlich die Unterschiedlichkeit der Höchststrafen entsprechend den betreffenden Umweltrechtsvorschriften wenig sachdienlich macht; - die Unterschiedlichkeit der Mindeststrafen entsprechend dem Sektor des Umweltrechts oder der St ...[+++]raftaten ebenfalls wenig sachdienlich ist, denn im Fall mildernder Umstände kann das Gericht ohnehin eine unter dem gesetzlichen Niveau liegende Strafe auferlegen » (ebenda, S. 33).

Die klagenden Parteien führen anschließend an (zweiter Teil des Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 6082 und zwölfter Klagegrund in der Rechtssache Nr. 6136), dass sich ein Behandlungsunterschied aus dem Umstand ergebe, dass die ministeriell internierten Personen bis zum Ablauf ihrer Freiheitsstrafe und selbst länger interniert bleiben würden, während dies nicht mehr der Fall sein werde ab dem Inkrafttreten des Internierungsgesetzes 2014 für Verurteilte, die während ihrer Haft eine mentale Störung entwickelten, gegebenenfalls indem den Letztgenannten, wenn ihr Geisteszustand es erfordere, bei Ablauf ihrer Strafe die gemeinrechtliche Regel ...[+++]ung des Gesetzes vom 26. Juni 1990 über den Schutz der Person des Geisteskranken auferlegt werden könne.

Namur, den 10. März 2016 Der Minister-Präsident P. MAGNETTE ANHANG 1 - Kartographie der einem Hochwasserrisiko unterliegenden Gebiete Die Kartographie der einem Hochwasserrisiko unterliegenden Gebiete der Gesamtheit der 15 Zwischeneinzugsgebiete der Wallonischen Region besteht aus: - 271 Karten im digitalen Format ".pdf" und in Papier-Format des Hochwasserrisikos i.M. 1:10 000, auf denen das schwache, mittlere und hohe Risiko angegeben wird, und 25 Karten im digitalen Format ".pdf" und in Papier-Format des Hochwasserrisikos i.M. 1:40 ...[+++] 000, auf denen auch das sehr schwache Risiko angegeben wird. Das Ganze ist auf einem USB-Stick gespeichert und in Papier-Format verfügbar; - 271 Karten im digitalen Format ".pdf" der überschwemmungsgefährdeten Gebiete i.M. 1:10 000 für jedes der drei Hochwasserszenarien hoher oder mittlerer Wahrscheinlichkeit, und 25 Karten im digitalen Format ".pdf" und in Papier-Format der überschwemmungsgefährdeten Gebiete i.M. 1:40 000 für das Extremszenario.