Übersetzung für "Peine subsidiaire " (Französisch → Deutsch) :

« Verstösst Artikel 36 des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er in Bezug auf Radfahrer, die sich in einem Zustand im Sinne von Artikel 34 § 2 oder Artikel 35 des vorerwähnten Gesetzes befinden, zwischen Radfahrern, die Inhaber eines gültigen Führerscheins sind, und Radfahrern, die nicht Inhaber eines gültigen Führerscheins sind, unterscheidet, da Erstere schwerer gestraft werden können, und zwar mit einer Geldbusse oder einer Ersatzgefängnisstrafe und mit der Entziehung der Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge, während Letztere nur mit einer Geldbusse oder einer Gefä ...[+++]ngnisstrafe gestraft werden können?

Die verweisenden Richter, die mit vor dem 1. März 2004 (Datum des Inkrafttretens des Gesetzes vom 7. Februar 2003) begangenen strafbaren Handlungen befasst sind und dazu veranlasst werden, nach diesem Datum ein Urteil zu verkünden, heben hervor, dass der Kassationshof bei vor dem 1. März 2004 begangenen Handlungen beschliesse, dass die den Angeklagten als Ersatz für die Geldstrafe auferlegte Strafe jene Strafe sei, die in Artikel 69bis der durch den königlichen Erlass vom 16. März 1968 koordinierten Gesetze über die Strassenverkehrspolizei vorgesehen sei, weil die Ersatzstrafe der Entziehung der Fahrerlaubnis weniger schwer sei als die i ...[+++]n Artikel 40 des Strafgesetzbuches vorgesehene Ersatzgefängnisstrafe.

Die verweisenden Richter, die mit vor dem 1. März 2004 (Datum des Inkrafttretens des Gesetzes vom 7. Februar 2003) begangenen strafbaren Handlungen befasst sind und dazu veranlasst werden, nach diesem Datum ein Urteil zu verkünden, heben hervor, dass der Kassationshof bei vor dem 1. März 2004 begangenen Handlungen beschliesse, dass die den Angeklagten als Ersatz für die Geldstrafe auferlegte Strafe jene Strafe sei, die in Artikel 69bis der durch den königlichen Erlass vom 16. März 1968 koordinierten Gesetze über die Strassenverkehrspolizei vorgesehen sei, weil die Ersatzstrafe der Entziehung der Fahrerlaubnis weniger schwer sei als die i ...[+++]n Artikel 40 des Strafgesetzbuches vorgesehene Ersatzgefängnisstrafe.

Das Recht der Mitgliedstaaten schreibt in der Regel ausdrücklich vor, dass das Gericht, das eine Geldstrafe verhängt, gleichzeitig eine so genannte Ersatzfreiheitsstrafe verhängt, die bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vollstreckt wird (z. B. in Deutschland, Belgien, Luxemburg, Portugal und in den Niederlanden).

(3) Die Mitgliedstaaten können einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen von der Gewährung subsidiären Schutzes ausschließen, wenn er vor seiner Aufnahme in dem Mitgliedstaat ein oder mehrere nicht unter Absatz 1 fallende Straftaten begangen hat, die mit Freiheitsstrafe bestraft würden, wenn sie in dem betreffenden Mitgliedstaat begangen worden wären, und er sein Herkunftsland nur verlassen hat, um einer Bestrafung wegen dieser Straftaten zu entgehen.

Das Europäische Parlament nahm am 22. Oktober 2002 eine Entschließung an, in der vorgeschlagen wurde, die Richtlinie in einigen Punkten zu ändern, insbesondere in Bezug auf die anerkannten Gründe für die Verfolgung, die auf die Gründe "sexuelle Orientierung", "Geschlecht" und "ethnische Zugehörigkeit" ausgedehnt werden sollten, sowie auf die Gründe für subsidiären Schutz, durch die Hinzufügung des Risikos der Todesstrafe oder genitaler Verstümmelung.